Bundesräte wollen sich nicht abschaffen lassen

Staatsreform

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Bundesräte wollen sich nicht abschaffen lassen

Die Bundesräte von SPÖ und ÖVP wehren sich gegen den Vorschlag der Staatsreform-Arbeitsgruppe, der de facto auf die Abschaffung ihrer Mandate hinauslaufen würde. Der Vorschlag "massakriert geradezu elementare Grundsätze des demokratischen Parlamentarismus", kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny. Unterstützung erhält er vom ÖVP-Kollegen Ludwig Bieringer: "Ich bin selten so einer Meinung mit dem Kollegen Konecny wie da."

Radikalvariante für Reform
Stein des Anstoßes ist die von der Staatsreform-Gruppe vorgeschlagene Variante für die Zusammensetzung des Bundesrats: Jedes Bundesland hätte nur noch drei Mandate in der Länderkammer des Parlaments: Den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten und einen vom Landtag gewählten Mandatar. Statt derzeit 62 Bundesrats-Mandataren würde es künftig also nur 27 geben, davon nur neun eigens dafür gewählte Funktionäre.

Widerspricht der Verfassung?
Konecny und Bieringer glauben, dass diese Variante der Gewaltenteilung widersprechen würde. "Der Landeshauptmann ist bekanntlich der Chef der Exekutive eines Landes und kann daher nicht in der Legislative sitzen", findet Bieringer. Konecny sieht außerdem das Verhältniswahlrecht gefährdet: "Es wäre in einem Land mit absoluter Landtagsmehrheit möglich, nur Mitglieder dieser Mehrheitspartei zu nominieren."

Reform - ja, aber
Trotzdem fordern auch Konecny und Bieringer Reformen. Konecny will, dass die derzeit von den Landtagen ernannten Bundesräte direkt von den Bürgern gewählt werden - und zwar bei den Landtagswahlen über ein Vorzugsstimmenmodell. Bieringer wünscht sich, dass der Bundesrat zu einer echten Ländervertretung wird und die Mandatare daher nicht mehr nach Fraktionen sondern nach Ländern sortiert zusammensitzen.

Grüne finden's inakzeptabel
Ablehnend ist auch der Grüne Fraktionschef im Bundesrat, Stefan Schennach. Er findet die Vorschläge der Arbeitsgruppe "völlig inakzeptabel". "Das würde einer Verbannung der Opposition aus dem Bundesrat gleichkommen und nur die Einsetzung einer erweiterten Landeshauptleutekonferenz bedeuten", kritisiert Schennach.

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