Bundesrat kippt keines der Gesetze

Beschlüsse

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Bundesrat kippt keines der Gesetze

Der Bundesrat hat keines der bei der Nationalratssitzung am 24. September beschlossenen Gesetze gekippt, sondern lediglich den durch einen Fehler der SP-Nationalratsfraktion zustande gekommenen Doppelbeschluss bei der "Hacklerregelung" repariert und eine weitere Gesetzesänderung betreffend der Pensionserhöhung zurückgewiesen, was aber ebenso lediglich eine technische und keine inhaltliche Korrektur bedeutete.

Aus für Studiengebühren
Die Abschaffung der Studiengebühren ist jetzt fix. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten dafür, ÖVP und BZÖ wollten den Beschluss kippen. Wissenschaftsminister Hahn sprach hinterher von einer "intellektuellen Minderleistung". Einstimmig abgesegnet wurde zudem die Erhöhung der Familienbeihilfe um eine 13. Monatsrate im September.

Mwst-Senkung auf Medikamente ist durch
Am frühen Nachmittag wurde die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durchgewunken. In der Länderkammer fand ein schwarz-grüner Antrag auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss keine Mehrheit, die Maßnahme ist damit quasi fix.

Doppelbeschluss repariert
Der Bundesrat hat auch den vor der Wahl aus Versehen passierten Doppelbeschluss bei der Verlängerung der "Hacklerregelung" repariert. Zuvor durchgewunken wurde die gestaffelte Erhöhung des Pflegegeldes zwischen 4 und 6 Prozent.

Vignettenpreis wird noch beschlossen
Am Abend abgesegnet werden sollte noch der Beschluss, wonach für 2008 keine Erhöhung des Autobahn-Vignettenpreises erfolgen soll. Die steuerfreie Auszahlung von Übernächtigungsgeldern wurde ebenfalls durchgewunken, nur die Grünen Bundesräte stellten sich dagegen.

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