Bures drängt auf schnelle CETA-Debatte

Volksbegehren im Parlament

Bures drängt auf schnelle CETA-Debatte

Lange sah es so aus, also ob die 560.000 Anti-CETA-Unterschriften vor der Wahl schubladisiert werden sollten. Doch am Freitag sprach SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures ein Machtwort. Sie drängte darauf, das Volksbegehren noch in dieser Legislaturperiode im Plenum zu behandeln.

CETA soll am 12. Oktober ins Plenum kommen

Ganz fix ist das allerdings noch nicht. Die Parlamentsparteien einigten sich nämlich nur darauf, zu versuchen, zwei Ausschusstermine vor der Parlamentssitzung am 12. Oktober – nur drei Tage vor der Wahl – zu finden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte, sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer abstimmen zu wollen. Dieser ließ ÖSTERREICH bereits am Donnerstag wissen, dass er zu einem Verfassungsausschuss über CETA „selbstverständlich erscheinen“ werde und „den Abgeordneten Rede und Antwort stehen“ wolle.

Auf jeden Fall ist der umstrittene Handelspakt mit Kanada Thema in der September-Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch. Die FPÖ macht ihre Aktuelle Stunde zu dem Thema.

Die vorläufige Anwendung von CETA tritt am 21. September in Kraft. Den endgültigen Pakt mit den umstrittenen Schiedsgerichten muss das Parlament noch ratifizieren. Das wollen die CETA-Gegner verhindern.

Debora Knob

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten