Bures will

Besserer Schutz

© APA/HANS KLAUS TECHT, Symbolftoto

Bures will "Gewalt gegen Frauen"-Gesetz optimieren

Die Gesetze zum Schutz vor Gewalt an Frauen sollen laut Frauenministerin Doris Bures (S) verbessert werden. Geplant sei ein neuer Strafbestand bei langjährigen Gewalttaten und eine Ausweitung des Wegweise-Rechts von drei auf sechs Monate, sagte die Politikerin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Zu diesen Themen gebe es eine enge Zusammenarbeit mit Justizministerin Maria Berger (S). Wichtig dabei seien auch Schulungen, um die Sensibilität für Gewaltprobleme bei Richtern und Staatsanwälten zu schärfen.

Vorbildstellung Österreichs in Europa
"Wir haben in Österreich seit zehn Jahren Gewaltschutzgesetzte, wo wir in ganz Europa eine Vorbildstellung haben", erklärte Bures. Nach diesem langen Zeitraum seien allerdings "da und dort Optimierungen" möglich. Geben soll es unter anderem einen neuen Straftatbestand bei langjährigen Gewalttaten, um gegen Wiederholungstäter vorgehen zu können. Die Dauer von Wegweisungen solle ausgedehnt werden, da der jetzige Zeitraum laut Experten zu kurz sei.

Budgeterhöhung für Interventionsstellen
Hervorgehoben wurde bei der Pressekonferenz die im März bekanntgegebene Budgeterhöhung für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie durch das Frauen- und Innenministerium. Die Zahl der Betreuungen habe enorm zugenommen, da immer mehr Hilfe suchen würden, so Bures. Nach 4.849 Fällen im Jahr 2001, gab es im vergangenen Jahr 11.601 Opfer. In Wien konnten durch den Anstieg seit 2004 einige Bezirke wie Meidling, Hietzing oder Penzing nicht mehr aktiv versorgt werden, 453 Betroffene erhielten 2006 nach Polizeieinsätzen keine Hilfe durch die Wiener Interventionsstelle.

Personelle Aufstockungen
Dies werde sich nun ändern, kündigten die Leiterin Rosa Logar sowie die Frauenministerin an. Neben personellen Aufstockungen in Wien, würden in den Bundesländern Tirol, Salzburg und Niederösterreich zusätzliche Regionalstellen errichtet. Verstärkt werden soll vor allem die Betreuung von Frauen, die durch schwere Gewalttaten bedroht sind. Ab Jänner werden alle Fälle diesbezüglich eingestuft.

Hälfte der Gewalttaten kann verhindert werden
"Wir gehen davon aus, dass die Hälfte der schweren Gewalttaten in der Familie verhindert werden kann", so Logar. Eine Wegweisung sei wie die "Rote Karte im Fußball". Vor allem besonders gefährliche Täter würden sich allerdings nicht an Betretungsverbote halten. Notwendig sei in diesem Bereich eine Verbesserung der Strafjustiz. Das Gesetz sei zwar gut, die Anwendung müsse allerdings in jedem Fall gewährleistet werden. Grundsätzlich seien zehn bis 20 Prozent der Opfer von schweren Gewalttaten bedroht.

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