Burgenländer wieder zu Asyllager befragt

2. Volksbefragung

© TZ ÖSTERREICH / NIESNER

Burgenländer wieder zu Asyllager befragt

Die Südburgenländer sind am Sonntag zu einem zusätzlichen Urnengang aufgerufen. Die Bürger der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf können bei einer Volksbefragung ihre Meinung dazu kundtun, ob das Land die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in einer der 72 Gemeinden unterstützen soll. Für die Bewohner von Eberau ist das eine Fleißaufgabe: Denn dort wurde das von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter favorisierte Projekt bereits bei einer Volksbefragung am 21. Februar mit 90,14 Prozent der Stimmen abgelehnt.

86.000 werden gefragt
Insgesamt sind am Sonntag 86.309 Personen in den Kommunen mit ihren 153 Ortsteilen stimmberechtigt. Die meisten Wahlberechtigten - 46.713 - gibt es laut Informationen der Landeswahlbehörde im Bezirk Oberwart. Im Bezirk Güssing können 24.010 Personen abstimmen, im Bezirk Jennersdorf sind es 15.586.

Kurze Aktion
In den vom Urnengang betroffenen Orten müssen die Wahllokale zumindest zwei Stunden offenhalten. In 54 Gemeinden ist die Volksbefragung am Sonntag schon um 12.00 Uhr vorüber. Bereits um 10.00 Uhr Vormittag ist in Rohr (Bezirk Güssing) Wahlschluss. Am längsten, nämlich bis 15.00 Uhr, können die Bürger in Kemeten und Riedlingsdorf (beide Bezirk Oberwart) ihre Stimme abgeben.

Ergebnis um 16 Uhr
Die Landeswahlbehörde wird am Sonntag neben den Resultaten der Gemeinden auch jene der Bezirke sowie ein Landesergebnis veröffentlichen. Mit einem Gesamtergebnis wird, nachdem sich die Wahlbeteiligung in Grenzen halten dürfte und bei der Stimmenauszählung keine Komplikationen erwartet werden, bis etwa 16.00 Uhr gerechnet.

Initiative der SPÖ
Die Abhaltung der Volksbefragung im gesamten Südburgenland war auf Initiative der SPÖ im Zuge der Diskussion um die Pläne der Innenministerin zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau beschlossen worden. Die von der Landesregierung am 12. Jänner festgelegte Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?" Die SPÖ hielt auch nach dem Votum von Eberau an der Volksbefragung im gesamten Südburgenland fest.

Fekter findet's unnötig
Die ÖVP, die in der Landesregierung den Urnengang ebenfalls befürwortet hatte, ging dazu mittlerweile auf Distanz. Auf Bundesebene ist die Zustimmung auch nicht rasend. Fekter findet die Volksabstimmung nicht mehr notwendig. "Das ist ziemlich viel verpulvertes Geld für etwas, das eigentlich schon entschieden ist", so Fekter am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Aus diesem Grund wäre es für die Innenministerin besser, die Befragung abzusagen.

Grüne und FPÖ für Boykott
Die Grünen und seit Donnerstag auch die Freiheitlichen haben dazu aufgerufen, die Volksbefragung zu boykottieren.

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