Burgstaller: „Beim Heer wird dilettiert“

ÖSTERREICH-Interview

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Burgstaller: „Beim Heer wird dilettiert“

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Ende der Wehrpflicht?
Gabi Burgstaller: Zuerst müssen alle Daten auf den Tisch – dann kann man eine Entscheidung treffen, die für eine Volksabstimmung geeignet ist. Da müssen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Gesetz vorschlagen. Dazu kommt: Der Zivildienst ist eine Säule unseres Sozialsystems geworden. Man kann den Zivildienst nicht fahrlässig aufs Spiel setzten.
ÖSTERREICH: Der Bund sagt, dass sich die Länder gegen die Auflösung der Landesmilitärkommanden sperren. Ist Ihnen die Militärmusik wirklich so wichtig?
Burgstaller: Die Militärkommanden brauchen wir bei Katastrophen. Die Militärmusik hat einfach ihre Berechtigung. Im Ernst: Die Heeresreform könnte viel rascher umgesetzt werden. Die Kasernenverkäufe etwa gehen zu langsam. Allein in der Stadt Salzburg betrifft es drei Kasernen. Ich höre schon wieder, das kann nicht verkauft werden, weil die billigeren Ersatzbauten vorher nicht leistbar sind. Ich halte es für problematisch, dass man da solange herumdilettiert.
ÖSTERREICH: Ihr Parteikollege Alois Stöger will den Ländern nur noch Geld für Spitäler überweisen, wenn diese Zielvorgaben erfüllen.
Burgstaller: Ich habe dem Herrn Minister gesagt, dass mir das doch etwas zu kurz gefasst ist. Im Spitalsbereich kann man sinnvoll sparen, wenn man parallel dazu die niedergelassenen Fachärzte neu organisiert. Passiert das nicht aus einer Hand, werden wir nie erfolgreich sein.
ÖSTERREICH: Sollen die Länder die Kassen übernehmen?
Burgstaller: Dann hätten wir ja neun selbstständige Kassen, das würde ja skurriler statt besser. Ich bin der Meinung, wir sollten ein einziges Sozialversicherungssystem haben. Gleichzeitig muss es auch eine regionale Planung geben für die Alltagsmedizin, die Spitzenmedizin muss länderübergreifend organisiert werden.
ÖSTERREICH: Heißt das, dass Bauern, Selbstständige, Arbeitnehmer in einer einzigen Kasse sein sollen?
Burgstaller: Ja, das finde ich langfristig intelligenter: Österreichweit eine Krankenkasse mit gleichen Leistungen für das gleiche Geld, und die Verwaltung möglichst bürgernahe in den Ländern.

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