Nach dem harten Burka-Verbot in Frankreich brechen jetzt auch in Österreich alle Dämme: Ein Verschleierungsverbot rückt immer näher.
Frankreichs Eiserne Lady, Justizministerin Michèle Alliot-Marie, war diese Woche knallhart: „In einer Demokratie muss jeder Mensch sein Gesicht herzeigen. Verschleierung ist nicht akzeptabel.“ In nur einer Stunde drückte sie das strengste Verbot der Burka und des „Augenschlitz-Schleiers“ Niqab durch, den etwa die Wienerin Mona S. in ihrem Terrorprozess getragen hatte.
150 Euro Strafe und ein Staatsbürgerschaftskurs drohen voll verschleierten Frauen, 15.000 Euro und ein Jahr Haft drohen Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen.
Erste Grünpolitikerin sagt: Burka ist Frauengefängnis
Eine
harte Linie, die von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – „Ich lehne
die Burka ab“ – bis zu FPK-Chef Uwe Scheuch jetzt Vertreter aller Parteien
teilen. Freitag ist auch die erste Grünpolitikerin, die Vorarlbergerin
Vahide Aydin, gegen die bisherige Parteilinie an die Öffentlichkeit
gegangen: „Die Burka ist ein Frauengefängnis aus Stoff“, sagt die
türkischstämmige Integrationsbeauftragte.
Marek: Mehrere Ressorts arbeiten an einem Gesetz
Auf
ÖSTERREICH-Anfrage wartet Familienstaatssekretärin Christine Marek (VP) mit
der Überraschung auf, dass die Regierung längst über allgemeine
Willenserklärungen hinaus sei: „Derzeit laufen intensive Gespräche mit den
zuständigen Ressorts über die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen
Regelung.“ Klar ist für Marek, dass „neben der Burka auch der Niqab verboten
werden soll“. Das ist die häufigere Form der Ganzkörperverschleierung, bei
der die Frauen vom Handschuh bis zur Haarspitze verhüllt sind, aber ein
schmaler Spalt für die Augen frei bleibt. Gelten soll das Verbot laut Marek
in öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Unis, Öffis und
beim Lenken von Fahrzeugen – „wegen der starken Sehbehinderung“. Über
konkrete Sanktionen wie in Frankreich werde noch geredet.
Dass nur wenige Hundert Frauen betroffen seien, gelte nicht, sagt Marek: „Wird nur eine Frau zur Burka gezwungen, ist die Debatte gerechtfertigt. Es geht um Frauen- und Menschenrechte.“
