Küberl kritisiert Pläne bei Pflegegeld, Entwicklungshilfe und Zivildienst.
Caritas-Präsident Franz Küberl ist über das Sparpaket der Koalition wenig begeistert. "Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird", warnte er am Sonntag gegenüber der APA. Er kritisierte unter anderem die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen würden. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollten zudem durch eine Zweckwidmung der Flugticket-Abgaben ausgeglichen werden, die Einsparungen beim Zivildienst seien "ein Tritt ins Schienbein der sozial engagierten jungen Leute", so Küberl.
Pflegegeld
Noch kann Küberl nicht genau abschätzen, wie viele Neuzugänge von den Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 und 2 beim Pflegegeld betroffen sein könnten. "Auf jeden Fall ein paar Tausend Leute" würden es aber schon sein. Die Kritik des Caritas-Präsidenten im Pflegebereich ist aber allgemeiner Natur: "Es gibt keine prinzipielle Zielüberlegung", spricht er einen lange geforderten Pflegefonds an, die Regierung habe bei ihren Maßnahmen einfach zur "Kostenflickschere" gegriffen. Küberl schlägt vor, die Erbschaftssteuer neu einzuführen und für die Pflege zu zweckwidmen.
"Soziale Asymmetrie"
Ein Problem sieht Küberl vor allem in der "sozialen Asymmetrie", die beim Pflegegeld drohe. Vor allem Ausgleichszulagenbezieher seien stärker betroffen, da mehr als die Hälfte der Pflegegeldbezieher weniger als 860 Euro im Monat bekämen, 23 Prozent sogar unter 570 Euro. "Da muss man gegensteuern und den Ausgleichszulagenrichtsatz anheben", fordert der Caritas-Präsident. Generell verlangt er mehr Sensibilität in der Pflegedebatte, "mehr Gespür, wie man mit diesen Dingen umgeht."
Aber auch die angekündigte Kürzung der Entwicklungshilfe um rund zehn Prozent stößt Küberl bitter auf. "Richtig wäre es, die neue Flugticket-Abgabe auch für die Entwicklungshilfe zweckzubinden. Das wäre ein beachtlicher Zugang."
"Erschrocken" hat sich Küberl laut eigener Aussage über die Kürzungen beim Zivildienst, nicht nur, da die Trägerorganisationen mehr belastet würden. Er kann die Maßnahme nicht nachvollziehen: "Was wird da in Sonntagsreden geschwafelt über die Wichtigkeit des sozialen Engagements", so der Caritas-Chef.
