Chaos beim Lehrer-Streik vorprogrammiert

Streit mit Schmied

Chaos beim Lehrer-Streik vorprogrammiert

Genau in einer Woche werden Lehrer erstmals de facto streiken. Im ganzen Land kommen am 12. März rund 120.000 Pädagogen zu „Dienststellenversammlungen“ zusammen. Die Lehrer werden über die Lage im Streit um zwei Stunden unentgeltlicher Mehrarbeit informiert. Für etwa 1,2 Millionen Schüler bedeutet das: Sie müssen an diesem Tag für einige Stunden nicht in die Schule gehen. Die Details:

  • Erste beiden Stunden an AHS entfallen: 20.000 AHS-Lehrer werden in den ersten beiden Stunden ihre Versammlungen abhalten. In einzelnen Schulen könnten es aber auch die 5. und 6. Stunde sein. 204.000 Schüler und ihre Eltern sind davon betroffen.
  • BMHS-Streik in der Früh. Auch in von den 21.000 Lehrern an Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen wird in den ersten beiden Stunden „gestreikt“.
  • Pflichtschulen uneins. In den Pflichtschulen ist die Lage komplizierter: In Wien ist ab 11 Uhr unterrichtsfrei, in den Ländern werden die Termine noch verhandelt.


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„Streik“ verschoben
Der Grund für die Unterschiede: Während bei den AHS jede Schule eine eigene Dienststelle ist, sind bei den Pflichtschulen viele Schulen in einer Dienststelle zusammengefasst. Deshalb müssen die Lehrer zur Versammlung anreisen. Zudem muss oft ein Saal für die vielen Lehrer angemietet werden. Die Folge: In Kärnten musste der Termin auf Montag, 16. März verschoben werden. Ab 10.30 Uhr wird für die Pflichtschüler hier frei sein.

Eltern „empört“
Für die Eltern führen die Dienststellenversammlungen zu gewaltigen Problemen. Viele sind berufstätig und müssen Betreuung organisieren. Der Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen zeigte sich „empört“ über die „Drohungen der Gewerkschaft“.

Nur erster Schritt
FSG-Lehrervertreter Herbert Modritzky verteidigt sich: „Dieses Problem gibt es bei allen Streiks. Wenn Frächter streiken, dann gibt es auch keine Waren. Wir machen das aber so schonend wie möglich.“

525 Millionen fehlen
ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon sieht die gesamte Schuld bei Bildungsministerin Claudia Schmied: „Sie hat dem Budget zugestimmt, und jetzt kommt sie drauf, dass sie mit dem Geld nicht auskommt. Wir erwarten von ihr, dass sie eine Lösung mit den Betroffenen sucht.“

Schmieds Konter: Entweder die Regierung führe die Anhebung der Lehrerarbeitszeit durch, oder Finanzminister Pröll erhöhe eben das Budget. Die Ministerin meinte gestern, ihr fehlen insgesamt bis inklusive 2010 525 Millionen Euro – davon 180 für das heurige Jahr, 345 für das kommende. Das Geld sei etwa für Miete und Ausstattung nötig.

Bildungsministerin Claudia Schmied fordert entweder mehr Unterstützung für ihre Pläne – oder sie geht.

ÖSTERREICH: Was halten Sie von den Lehrer-Protesten nächste Woche?
Claudia Schmied: Das ist ein legitimes Instrument. Aber es geht ja bei den Plänen um Investitionen in die Schule. Deshalb halte ich eine Streikdrohung für unangemessen. Denn wenn es nicht mehr Budget gibt, haben wir keine andere Wahl.

Sie erwarten sich mehr Unterstützung vom Finanzminister. Heute gibt es aber neue Attacken von der ÖVP. Müssen Sie das Thema alleine ausbaden?
Nein. Das geht auch gar nicht. Denn meine Zustimmung zum Budget ist ja fest mit den Strukturreformen verknüpft. Das ist ein Paket. Ich erwarte mir jetzt eine klares Bekenntnis des Finanzministers zu diesen Plänen. Wenn der Finanzminister sagt, das Budget bleibt so wie es ist, dann muss ein klares Bekenntnis zu diesen Strukturreformen kommen. Da ist Josef Pröll jetzt gefordert.

Welchen Ausweg kann es aus dieser verfahrenen Situation geben?
Man muss klar machen: Was wäre die Alternative bei gegebenem Budget? Streichen von Stunden, Kündigungen von Lehrern.

Was wäre wenn sie die Reformen wieder zurückdrehen müssten?
Diesen Zustand würde ich als Bildungsministerin nicht verantworten können.

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