Chaos in der Schulverwaltung

Länder "schmuggeln" Beamte ein

Chaos in der Schulverwaltung

Die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat in Wien sind trotz ihres Namens Behörden des Bundes. Das hindert die Länder aber keineswegs daran, munter Einfluss darauf auszuüben.

Der Rechnungshof (RH) trug diesem Umstand am Freitag mit einem überaus kritischen Bericht Rechnung: So würden dort etwa ohne gesetzliche Grundlage 65 Landesbedienstete eingesetzt, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht.

Mehrkosten

Außerdem prangert der RH „rechtlich problematische Zuwendungen“ an Bundesbedienstete an. Ihnen würden demnach teilweise skurrile Zulagen in der Höhe von insgesamt rund fünf Millionen Euro durch die Länder gewährt – und das im Zeitraum von 2010 bis 2014. Das geht von einer „Erschwerniszulage“ für eine Sekretärin über eine „Repräsentationsabgeltung“ für Schulaufsichtsbeamte.

Grüne und Neos toben: Dass das dringend benötigte Geld in der „Verwaltung versickert“, sei „unerträglich“, so der Grüne Harald Walser.

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