Chronologie der Verhandlungen

Koalition

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Chronologie der Verhandlungen

Schon am 39. Tag nach der Wahl haben sie am Donnerstag mit der Einigung auf ein Vorziehen der Steuerreform die aus Sicht beider Parteien wichtigste Vorentscheidung getroffen. 2006 verständigten sich SPÖ und ÖVP erst 97 Tage nach der Wahl über die Budgetpolitik - und zwei Tage danach stand die Große Koalition.

Im Folgenden eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit der Wahl vom 28. September:

28.9. Bei der Nationalratswahl verpassen die Wähler der Großen Koalition einen harschen Denkzettel: SPÖ und ÖVP fallen auf den historischen Tiefststand. Beide stürzen auf unter 30 Prozent ab, während FPÖ und BZÖ deutlich zulegen. Die SPÖ bleibt mit 29,3 Prozent aber stärkste Partei; die ÖVP, die den vorgezogenen Urnengang zwei Jahre nach der letzten Wahl provoziert hatte, wird mit nur 26,0 Prozent Zweite.

29.9. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer kündigt den Rücktritt an, Josef Pröll wird zum Nachfolger designiert. Pröll und der Parteivorstand halten sich ausdrücklich alle Varianten - Rot-Schwarz, Rot-Blau-Orange oder auch die Opposition - offen.

30.9. SPÖ-Chef Werner Faymann legt sich fest: Er will Koalitionsverhandlungen nur mit der ÖVP führen.

3.10. Nach wiederholten Rufen nach dem Abschied aus der Regierung bzw. einer Urabstimmung über die künftige Rolle ruft der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer eine "Cool-down-Phase" für seien Partei aus. Pröll kündigt eine Tour zu den Landesparteien und Gespräche mit der Parteibasis an.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gibt seinen Rücktritt bekannt; seine Nachfolgerin wird Eva Glawischnig. Die Grünen wurden bei der Wahl nur Fünfte, die angestrebte Regierungsbeteiligung - die nur in einer Dreier-Variante möglich wäre - ist höchst unwahrscheinlich.

4.10. Pröll betont Offenheit nach allen Seiten, auch für die Opposition. Als größte rot-schwarze Stolpersteine werden zunächst noch die SPÖ-Vorwahl-Forderung nach einer Volksabstimmung über EU-Verträge und die ÖVP-Forderung nach Wiedereinführung der (vor der Wahl mit SP-G-FP-Mehrheit abgeschafften) Studiengebühren gesehen.

6.10. Das Endergebnis der NR-Wahl liegt nach Auszählung der Brief- und Wahlkarten-Stimmen vor.

7.10. Pröll trifft BZÖ-Chef Jörg Haider zu einem "offiziellen" Nach-Wahl-Gespräch. Das BZÖ will unbedingt in die Regierung. Möglich wäre das nur in der Dreier-Variante Schwarz-Blau-Orange. Pröll hält nichts von einer solchen.

8.10. Bundespräsident Heinz Fischer erteilt SPÖ-Chef Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung. Pröll will vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen erst ein "Österreich-Gespräch" mit allen Parteien. Innenministerin Maria Fekter (V) deponiert, dass die Parteibasis für den Gang in die Opposition sei. FPÖ und BZÖ versuchen, die ÖVP für eine Dreier-Koalition zu gewinnen.

9.10. Faymann und Pröll treffen sich zu einem ersten "Vorbereitungsgespräch". Ein Fahrplan mit "Österreich-Gespräch" (am 13.10.) und weiteren "Vorbereitungsgesprächen" wird vereinbart. Angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise kündigen Faymann und Pröll ein Konjunkturpaket an.

11.10. Der Kärntner Landeshauptmann BZÖ-Chef Haider stirbt bei einem Autounfall.

13.10. Pröll beendet die "Abkühlungsphase": Angesichts der Finanzkrise will er jetzt rasch mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Tags darauf ermächtigt ihn der Parteivorstand (mit vier Gegenstimmen) zum Verhandeln. Im Verhandlungsteam (Pröll, Molterer, Ursula Plassnik, Maria Fekter, Fritz Neugebauer, Christine Marek, Karlheinz Kopf, Johannes Hahn, Herbert Sausgruber) sitzen auch einige Vertraute der Ex-Parteichefs Wolfgang Schüssel und Molterer.

16.10. Auch das SPÖ-Verhandlungsteam (Faymann, Andreas Schieder, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Christoph Matznetter, Barbara Prammer, Wilhelm Haberzettl, Hans Niessl) zeigt viele altbekannte Gesichter. Die Große Koalition wird, nach der großen Ablehnung vor der Wahl, wieder beliebter: 40 Prozent sind jetzt laut OGM-Umfrage dafür.

17.10. Bundespräsident Fischer drängt auf eine rasche Regierungsbildung.

20.10. Faymann und Pröll erklären, die Verhandlungen vor Weihnachten abschließen zu wollen - und fixieren die Vorgangsweise: Jeden Donnerstag tritt die große Runde zusammen; in Untergruppen werden die Sachthemen aufbereitet.

In einer Sondersitzung des alten Nationalrates wird ein Bankenhilfspaket zur Abwehr der Finanzkrise abgesegnet.

21.10. Die große Verhandlungsrunde tagt erstmals - ohne Ergebnisse, aber offenbar in besserer Atmosphäre als 2006.

22.10. SPÖ und ÖVP einigen sich im Ministerrat auf ein Konjunkturpaket, das vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch die internationale Finanzkrise helfen soll.

28.10. Das Konjunkturpaket wird bei der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen.

29.10. Beim zweiten "Österreich-Gespräch" geraten sich SPÖ und ÖVP über die Budgetpolitik in die Haare. Für Faymann ist angesichts der Wirtschaftskrise die Maastricht-Grenze von drei Prozent "kein Heiligtum", Pröll will sich dieser Grenze nicht einmal nähern. Anlass ist der "Kassasturz" von Finanzminister Wilhelm Molterer (V), wonach sich das Budgetdefizit angesichts der wirtschaftlichen Probleme deutlich erhöhen wird.

30.10. Zweite große Verhandlungsrunde: Keine Ergebnisse, aber Faymann und Pröll wollen das Tempo erhöhen. Die kommende Woche wird von beiden Seiten als "Woche der Vorentscheidung" über das Kernthema Budget ausgerufen.

2.11. In der ÖVP mehren sich die Stimmen - aktuell aus Vorarlberg, zuvor schon Steiermark, Burgenland, ÖAAB - dafür, Teile der Steuerreform auf 2009 vorzuverlegen. Dies hatte die SPÖ schon vor der Wahl gefordert, die ÖVP bisher aber abgelehnt.

4.11. Parteichef Pröll erklärt sich bereit, Teile der Steuerreform auf 2009 vorzuziehen - und dabei ein höheres Budgetdefizit und ein Überschreiten der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu akzeptieren.

5.11. Die Finanz-Untergruppe tagt mehr als vier Stunden. Ein Ergebnis wird noch nicht bekanntgegeben.

6.11. Erst nach der dritten großen Verhandlungsrunde teilen Faymann und Pröll mit: SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt, die Steuerreform (mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro) auf 2009 vorzuverlegen. Außerdem soll ein weiteres Konjunkturpaket geschnürt werden. Sie betonen, dass die Fortsetzung der Großen Koalition damit noch nicht fixiert ist.

8.11.
SPÖ-Chef Faymann glaubt an ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen. Bereits Ende November könnte eine Neuauflage der Grossen Koalition stehen.

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