ÖSTERREICH-Interview

"Dann ist es an der Haltung der ÖVP gescheitert"

ÖSTERREICH: Was verärgert Sie am meisten am VP- Entwurf?
Claudia Schmied: Es entsteht der Eindruck, die ÖVP verhandelt nicht mit dem Willen, ins Ziel zu kommen. Ich bin in meinem Konsenspapier sehr auf die ÖVP zugegangen. Nachdem wir auf konstruktives Arbeiten ausgerichtet waren, ist jetzt überraschend ein Entwurf übermittelt worden, der uns de facto wieder völlig auseinanderbringt. Die ÖVP geht 50 Jahre zurück in die Vergangenheit. So ist das keine Verhandlungsbasis.
ÖSTERREICH: Neugebauer sagt, Sie würden keine Perspektive bieten. Und es gebe keine Verhandlungen über die Finanzierung.
Schmied: Es gibt umfangreiche Vorarbeiten seit Juni. Diese Vorwürfe gehen ins Leere. Das sehe ich als Ablenkung vom eigentlichen Thema. Es geht nun schon seit Wochen darum, einmal gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen, die dann die Basis für Details sind. Zuerst muss klar sein, ob die Regierung es schafft, dass diese Modelle Realität werden oder nicht.
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie keine Kontrolle von Lehrervertretern?
Schmied: Ich sehe die Evaluierung lieber bei Experten, die mit Fakten arbeiten. Dort hat Standespolitik nichts verloren.
ÖSTERREICH: Minister Hahn sagt, Ihre Kritik klinge nach bemühtem Theaterdonner. In vielen Punkten könnte man in Kürze eine Einigung finden.
Schmied: Ich bin jederzeit bereit, auf Basis des Konsenspapier weiterzuverhandeln. Man muss aber die Entwicklung se­hen. Wir arbeiten seit August an den Grundlagen. Es hat drei Verhandlungsrunden und das Konsenspapier von mir gegeben. Und jetzt diese Radikalabweichung mit einem Papier, das man bestenfalls als Provokation bezeichnen kann.
ÖSTERREICH: Wie geht es nun weiter?
Schmied: Es gibt zwei Varianten: Wir versuchen auf Basis des Kompromisspapiers eine Einigung. Oder: Wenn es an diesem Mittwoch nicht geht, dann ist es ganz eindeutig an der Haltung und Verhandlungstaktik der ÖVP gescheitert. Faktum ist aber auch, mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem können wir nicht durch Nicht-Lösen erreichen.

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