In der rot-schwarzen Koalition hat man sich nicht mehr so lieb wie früher. Streitpunkte sind die Mindestsicherung und das Bundesheer.
Der rund um die Burgenland-Wahl ausgebrochene Koalitionsstreit hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat fortgesetzt. Anlass waren Aussagen von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, er hat SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos beim Bundesheer mehr oder weniger Planungslosigkeit vorgeworfen.
"Kleiner politischer Amoklauf"
Darabos ließ das nicht
auf sich sitzen und sprach von einem "kleinen politischen Amoklauf".
Er habe den vom Finanzminister verordneten Sparkurs umzusetzen. Das werde er
auch am Boden der Bundesheerreform und mit Blick auf Qualität tun. Da seien
die Zurufe Prölls "unnötig wie ein Kropf".
In der Zeitung ÖSTERREICH hatte sich Darabos gegen Prölls Sager gewehrt, die SPÖ sei bei der Burgenlandwahl an die Wand gefahren. Hier das ganze Interview:
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Norbert Darabos: "Gegen die Wand fährt nur die VP" |
Streit um Mindestsicherung
Auch in Sachen Mindestsicherung
geht der Koalitionsstreit weiter. Bundeskanzler Werner Faymann hat vor dem
Ministerrat am Dienstag bekräftigt, dass die Mindestsicherung "kein
Spielball" sei, sondern Teil der Armutsbekämpfung. Pröll bezeichnete
diese jedoch als "umstritten". Gestritten wird deshalb, weil die
ÖVP der Mindestsicherung nur zustimmen will, wenn die SPÖ die
Transparenzdatenbank akzeptiert.
