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Darabos arbeitet an Wehrdienst-Reform

Volksbefragung

Darabos arbeitet an Wehrdienst-Reform

Nach der Volksentscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht will Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nun den Wehrdienst reformieren. Schon für den morgigen Ministerrat plant der Minister eine Regierungsvorlage. Parallel arbeitet sein Kabinett an einer Weisung zur Bildung einer Reformgruppe im Ressort. Zudem will Darabos die Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen. Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende der Legislaturperiode im Herbst.

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Mehr Geld
Der Minister hat schon am gestrigen Sonntag angekündigt, dass er für die Reform mehr finanzielle Mittel brauche. Um wie viel Geld es geht, könne man jetzt aber noch nicht sagen, hieß es aus dem Ministerium. Um den Bedarf zu beziffern, müsse man erst konkrete Reformvorschläge erarbeiten und berechnen.

Weniger Systemerhalter
Eine Reduktion der Systemerhalter werde aber auf jeden Fall mehr kosten. Und das sei ein Schwerpunkt der geplanten Reform.Es brauche dann zusätzliche Ausbildner und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden.

"Reformgruppe"
Darabos kündigte außerdem an, es werde "eine Reformgruppe innerhalb des österreichischen Bundesheeres geben, die Reformvorschläge durchleuchtet". Man werde versuchen, die Rekrutenausbildung zu verbessern. Dies werde "relativ schwierig, aber machbar".

Reformvorschläge
Das Streitkräfteführungskommando des Bundesheeres und der Generalstab haben in Vorbereitung auf die Volksbefragung Pläne für beide Eventualitäten erarbeitet. Darin sind auch Vorschläge für eine Reform des Grundwehrdienstes enthalten. Streitkräftekommandant Franz Reißner schlägt u.a. vor, dass Rekruten ihren Grundwehrdienst freiwillig auf ein Jahr verlängern können und sich dafür Truppengattung, Einberufungsort und Einberufungszeit aussuchen können.

Reißner schreibt in seinem Positionspapier, dass Reparieren und Optimieren des Grundwehrdienstes nicht funktioniert hätte und daher ein "völliges Neudenken der Wehrpflicht" erforderlich sei. So sollen Einsatzverbände nur mit längerdienenden Soldaten besetzt werden, um aus dem Hamsterrad der ständigen Ausbildung neuer Grundwehrdiener herauszukommen.

Keine Verkürzung des Wehrdienstes
Weiters soll Grundwehrdienern nach der Ausbildung ein Auslandeinsatz angeboten werden. Damit wäre der Nutzen der Ausbildung erhöht und junge Männer haben die Möglichkeit, ein halbes Jahr oder auch länger relativ viel Geld zu verdienen. Diese Möglichkeit gibt es eigentlich auch jetzt schon. Ein weiterer Vorschlag ist eine Differenzierung der Tauglichkeitskriterien nach Diensttauglichkeit und Einsatztauglichkeit. Von einer weiteren Verkürzung oder Teilung des sechsmonatigen Wehrdienstes wird abgeraten. Das würde zu einem noch größeren Einsatz von Funktionssoldaten führen.

Mehr Geld
Um den Grundwehrdienst zu attraktiveren, schlägt der Streitkräftekommandant zudem eine Intensivierung der Erste-Hilfe-Ausbildung und der Sportaktivitäten, eine Erhöhung der Entlohnung auf Mindestsicherungsniveau und eine Modernisierung der Unterkünfte vor.

Weniger Grundwehrdiener

Die Zahl der Grundwehrdiener in Systemerhalterfunktionen könnten laut Generalstab durch weniger Einrückungstermine, einen verstärkten Einsatz technischer Maßnahmen und Auslagerung von Leistungen (z. B. an zivile Firmen) reduziert werden.

Die ersten Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes könnten spätestens Anfang 2014 greifen. Mehrere Millionen Euro würden bereits 2013 durch Umschichtungen verfügbar sein.
 


 

Diashow Das sagen die Prominenten zur Abstimmung

Niki Lauda, F1-Legende, Ex-Airliner:

»Ein Armutszeugnis für die Politik, die unfähig ist, grundsätzliche Dinge zu entscheiden. Ich war immer gegen Volksbefragungen, wozu haben wir eine Regierung – das überdenke ich jetzt. Was ich nicht verstehe: Minister Darabos sagt, er werde sich nun für das ,zweitbeste System‘ einsetzen. In der Wirtschaft muss ein Manager, der seine Ziele nicht umsetzen kann, abtreten.«

Hannes Androsch, Industrieller:

»Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die emotionalen Nebelgranaten abzuwenden. Gut ist, dass das Thema jetzt im politischen Diskurs ist – bei der Nationalratswahl sehen wir uns wieder! Die Zwentendorf-Abstimmung hat die SPÖ auch knapp verloren – und die Wahl danach deutlich gewonnen.«

Edmund Entacher, Generalstabschef:

»Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht tatsächlich der richtige Weg für das Bundesheer ist. Nun werden wir mit voller Kraft die notwendigen Optimierungsarbeiten beim Heer angehen. Dafür können wir jetzt den Schwung dieses tollen Ergebnisses nutzen.«

Thomas Hofer, Politikberater

»Das Votum war viel eindeutiger als gedacht. Damit steigt der Druck auf Minister Darabos.«

Gunnar Prokop Ex-Handballtrainer:

»Das ist gut, damit die jungen Burschen auch künftig etwas für das Land tun werden.«

Peter Filzmaier Politikwissenschafter:

»Bemerkenswert ist, dass nicht-militärische Motive (Zivildienst) mit Abstand dominierend waren.«

Christoph Leitl Wirtschaftskammer-Chef:

»Ich habe diese klare Entscheidung erwartet: für den Zivildienst und eine Reform.«

Manfred Deix Karikaturist:

»Sehr schade. Die wohl letzte Chance für eine sinnvolle Reform ist verloren gegangen.«

Eva Glawischnig Grünen-Chefin:

»Ich habe mir etwas anderes erhofft, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Nachdem der -Zivildienst flächendeckend das wesentliche Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen, ist jetzt endlich eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern angebracht, also die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate.«

Gerda Rogers Astrologin:

»Das habe ich nicht erwartet. Aber wie das Volk entscheidet, muss akzeptiert werden.«

Marc Janko Fußballer:

»Damit müssen jetzt weiterhin Tausende junge Männer sinnlos Zeit verschwenden.«

Heinz-Christian Strache FPÖ-Chef:

»Das ist ein großartiger Tag für Österreich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt. Jetzt muss aber das Heer reformiert werden. Denn das Ergebnis macht deutlich, dass die Österreicher das Heer reformieren, nicht demontieren wollen. Und fix ist: Darabos muss jetzt gehen!«

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