Darabos droht nun Ministeranklage

Wehrpflicht

© Kernmayer

Darabos droht nun Ministeranklage

Die FPÖ wird eine Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) prüfen und einen Antrag im entsprechenden Ausschuss stellen. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer begründete dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit "Manipulation" der Wehrdienst-Modell-Rechnungen durch Darabos. Die vom BZÖ angestrebte Sondersitzung des Nationalrates mache laut Strache erst Sinn nach Abhaltung der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Landesverteidigungsausschusses - beide werden laut dem FPÖ-Chef am 3. Februar stattfinden.

Ministeranklage
"Eine Ministerklage ist unumgänglich", sagte Strache, denn Darabos habe das von ihm präferierte Modell des Berufsheeres um 500 Mio. Euro "getürkt" und sei nun der Lüge und der Manipulation überführt. "Darabos hat offenbar ganz bewusst manipulative Schritte gesetzt, die österreichische Bevölkerung angelogen und versucht, zu betrügen, um parteipolitische Ziele zu verfolgen." Das sei "unfassbar", so Strache.

Bruch der Verfassung
Strache und Fichtenbauer warfen Darabos darüber hinaus einmal mehr einen Bruch der Verfassung vor, nur um einen "Beschluss des SPÖ-Parteitages umzusetzen", so Strache. Der von Darabos abberufene Generalstabschef Edmund Entacher habe aufgrund der Verfassung Bedenken geäußert, so Fichtenbauer. Dessen Abberufung sei ein klarer "Verfassungsputsch" durch den Minister, denn die Wehrpflicht sei in der Verfassung verankert, sagte der FP-Wehrsprecher. Der Generalstabschef habe nur gemäß der Verfassung gehandelt.

Strache entsetzt
Auch Strache zeigte sich einmal mehr von der Abberufung Entachers entsetzt: "Wir leben ja nicht in der DDR", Entacher sei der Verfassung und nicht einem SP-Parteibeschluss verpflichtet. Der FPÖ-Obmann legte dem Verteidigungsminister den Rücktritt nahe: "Darabos sollte sich überlegen, ob er sich das noch länger antun will", überhaupt sei der Minister von Anfang an "fehl am Platz" gewesen.

Gleichzeitig erklärten Fichtenbauer und Strache, dass im Heer sehr wohl Reformbedarf bestünde. So forderte Fichtenbauer unter anderem eine "Optimierung des Mischsystem auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht", eine Straffung der Führungs- und Verwaltungsorganisation, ein Ende der Verwendung von Grundwehrdienern als Systemerhalter sowie die Entwicklung eines "hochwertigen Anreizsystems" für Längerdienende sowie Milizangehörige.

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