Darabos will Eurofighter-Spardeal nicht offenlegen

Bleibt bei Nein

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Darabos will Eurofighter-Spardeal nicht offenlegen

Im Verteidigungsministerium verwahrt man sich weiter gegen eine Offenlegung des Eurofighter-Deals von SPÖ-Minister Norbert Darabos. Während ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ am Sonntag wieder Einblick in die Papiere verlangten, hieß es aus dem Ministerium einmal mehr, der Vertrag sei den "maßgeblichen Stellen" bereits offengelegt worden. Die anderen Parteien sollten vielmehr anerkennen, dass der Rechnungshof die Einsparungen bestätigt habe.

RH bestätigt Einsparungen
Der ORF hatte am Samstagabend berichtet, dass laut einem bisher unveröffentlichten Teil des Rechnungshof-Rohberichtes zum Eurofighter-Deal tatsächlich Kosten eingespart werden konnten. Demnach hat die Abbestellung von drei der Jets einen Wert von 307 Mio. Euro umfasst. Die Firma Eurofighter hat dem Verteidigungsministerium aber für die Systemänderung einen Betrag von 57 Mio. Euro in Rechnung gestellt, damit blieben 250 Mio. an Einsparungen übrig.

Minus von 400 Mio. Euro möglich
Weitere 120 Mio. Euro sollen - über 30 Jahre gesehen - bei den Wartungskosten durch die Verringerung der Stückzahl von 18 auf 15 Jets eingespart werden. Darüber hinaus soll die Stückzahl-Reduktion einen geringeren Aufwand bei der Güteprüfung bewirken, was eine weitere Kosten-Reduktion von mindestens 750.000 Euro ausmacht. Der RH-Rohbericht bestätigt auch weitere Einsparungen, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen. Darabos hatte das Spar-Volumen seines Deal stets mit rund 400 Mio. Euro angegeben.

Finanzminister und RH haben Vertrag
Aus dem Verteidigungsministerium meinte man, die anderen Parteien sollten das einmal anerkennen. Zur Forderung der Vertrags-Offenlegung hieß es, Darabos habe den Vergleich ohnehin den "maßgeblichen Stellen" - Rechnungshof und Finanzministerium - offen gelegt. Außerdem habe der Ressortchef im Ministerrat und im Nationalen Sicherheitsrat den Vertrag "dargestellt". Und schließlich habe er angeboten, den Deal im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses vorzulegen, was die anderen Fraktionen aber abgelehnt haben.

Laut ÖVP stimmt das nicht
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hatte am Sonntag einmal mehr verlangt, dass der Minister den Vertrag offen legt. Gleichzeitig kritisierte er an den Einsparungen, dass Darabos dadurch Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen gelassen hätte. Dass der Minister die maßgeblichen Stellen informiert habe, stellte Missethon in Abrede. Weder das Finanz- oder Wirtschaftsministerium noch die Finanzprokuratur seien eingebunden gewesen.

Ebenfalls auf Offenlegung pochten einmal mehr Grüne, FPÖ und BZÖ.

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