Darabos wird unter Beschuss genommen

Verteidigungsausschuss

© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer

Darabos wird unter Beschuss genommen

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird Donnerstagvormittag von der Opposition und der ÖVP im Verteidigungsausschuss des Nationalrats in die Mangel genommen. Sein Antrag auf einen Vortrag über seine umstrittenen Modelle wurde nach Informationen aus dem Ausschuss abgelehnt. Ein Antrag auf Ladung des von Darabos abgesetzen General Edmund Entacher fand ebenfalls keine Mehrheit.

Ikrath fordert Wiedereinsetzung Entachers
Vor Beginn der Sitzung hatten sich Darabos' Gegner aufmunitioniert gezeigt. VP-Mandatar Michael Ikrath ließ sich eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Darabos bei der Nationalratssitzung morgen weiter offen und verlangte neuerlich die Wiedereinsetzung Entachers als Generalstabschef. Darabos habe heute die Chance, sich zu rechtfertigen. Derzeit genieße der Minister sein Vertrauen nicht, so Ikrath.

Pilz: Darabos hat Heer ins Chaos gestürzt
Scharfe Kritik übte auch der Grüne Peter Pilz. Der Minister habe das Militär ins Chaos gestürzt. Er möchte wissen, wie lange "wir das Stück Norbert allein zu Hause noch mitansehen müssen", so Pilz.

Darabos versteht Kritik nicht
Darabos selbst zeigte neuerlich Unverständnis für die Kritik an seiner Person. Dass er entgegen der Abmachung mit der ÖVP weiter Stimmung für die Abschaffung der Wehrpflicht macht, obwohl eigentlich zuerst über die Sicherheitsdoktrin verhandelt werden sollte, sieht er nicht als Provokation gegenüber dem Koalitionspartner.

Grüne mit Misstrauensantrag
Die Grünen werden bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Wehrpflicht am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos einbringen. Der Verteidigungsminister sei nicht mehr handlungsfähig, so Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Scharfe Kritik übte sie an der neuerlichen Eskalation des koalitionsinternen Streits, für die sie aber auch das "politische Spiel der ÖVP" verantwortlich machte.

Glawischnig: Pröll vor "Koalitionsbruch"
Glawischnig stößt sich insbesondere an der Ankündigung von Vizekanzler Josef Pröll, seinen Abgeordneten im Fall eines Misstrauensantrags gegen Darabos keine Weisungen geben zu wollen. Pröll nehme den "Koalitionsbruch" in Kauf, kritisierte Glawischnig. Außerdem habe die Regierung dem Parlament ohnehin keine Vorgaben zu machen. Sie sieht durch die koalitionsinterne Debatte die aus ihrer Sicht überfällige Bundesheerreform gefährdet - und das nur zwei Wochen nach der beim Neujahrsempfang verkündeten neuen Gemeinsamkeit der Regierung, wie sie kritisierte.

Grüne für Abschaffung der Wehrpflicht
Inhaltlich unterstützen die Grünen zwar die von Darabos angestrebte Abschaffung der Wehrpflicht und werden bei der Sondersitzung am Donnerstag eine baldige Volksbefragung darüber beantragen. Gleichzeitig kündigte Glawischnig aber auch einen Misstrauensantrag gegen Darabos an. "Die Richtung, die Darabos eingeschlagen hat, ist richtig", so Glawischnig. Sein "dilettantisches Vorgehen" gefährde aber die Reform: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Verteidigungsminister und das ist Darabos mittlerweile nicht mehr."

Den Grünen schwebt nach dem Ende der Wehrpflicht jedenfalls ein bis zu 10.000 Mann starkes Freiwilligenheer sowie ein freiwilliges soziales und ökologisches Jahr als Ersatz für den Zivildienst vor. Finanzielle Hilfen bräuchte es laut Glawischnig aber für Rettungsdienste, die bis zu 50 Prozent ihres Personals aus Zivildienern rekrutieren würden.
 

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