Das ORF-Sommergespräch im Wortlaut

ORF: Herzlich Willkommen. Wir melden uns mit dem 2. Sommergespräch dieses Jahres vom Weißensee in Kärnten am Fuß der Gailtaler Alpen. Diesen Schauplatz hat sich H.C. Strache gewünscht. Warum hier in Kärnten?

Strache: Ich bin in Kärnten gerne bei echten Freunden, bei Freunden wie Franz Schwager, der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen ist, und der wohnt ja auch einen Steinwurf von hier entfernt im Steinfeld im Drautal und ich habe einige Termine, die ich in Kärnten wahrnehme. Es braucht in Kärnten eine verlässliche soziale und bodenständige Heimatpartei, auf die man sich verlassen kann.

ORF: Sie wollen das heute installieren?

Strache: Das installiere ich schon seit zwei Jahren als Bundesparteiobmann und es ist natürlich für mich auch ganz wichtig, gerade hier am Weißensee, auch zu sein, denn man darf die Schönheit Kärntens nicht nur auf Klagenfurt oder den Wörthersee reduzieren. Kärnten hat so wunderschöne Seen, ob das der Millstädtersee, der Ossiacher See, Faaker See oder hier der Weißensee ist und das sollte man auch dementsprechend positiv vorantreiben und sich nicht alle sozusagen nur auf den Wörthersee konzentrieren.

ORF: Der Weißensee hat in der Geschichte der damals noch nicht gespaltenen FPÖ oder des nicht gespaltenen 3. Lagers große Tradition. Hier hat es die berühmten Weißenseer Gespräche gegeben. Wollen Sie an diese Tradition anknüpfen?

Strache: Das ist eine wunderschöne Diskussion, das freiheitliche Bildungswerk trifft sich hier regelmäßig, nämlich jährlich am Weißensee getroffen hat und inhaltliche Diskussionen stattgefunden haben. Das ist durchaus etwas, was wir fortsetzen wollen.

ORF: Sind Sie auch deshalb nach Kärnten gegangen Herr Strache, weil sie in Wien vor kurzem bei einem Format-Interview Pech hatten in einem Lokal, das Sie ausgesucht haben, hat sich die Wirtin verbeten, dass Sie dort fotografiert werden, weil sie wollte nichts mit Heinz Christian Strache zu tun haben und Sie mussten sich dann – laut Format – auf ein Parkbankerl zurückziehen. Sind Sie hier sicher, dass Ihnen das nicht passiert?

Strache: Nein, aber es ist leider Gottes so, das haben Sie als Beispiel jetzt selbst gebracht – dass es immer wieder Menschen gibt, die unter Druck gesetzt werden als Unternehmer von rot und schwarz und so ging es auch dieser Wirtin. Ich habe dort früher einmal Pressekonferenzen abgehalten und sie ist dann unter Druck gesetzt worden. Warum ich als Freiheitlicher Obmann bei ihr Pressekonferenzen vornehmen darf und das zeigt schon, dass die Demokratie in unsrem Land nicht unbedingt überall vorhanden ist und das stimmt mich sehr kritisch.

Oberhauser: Kärnten ist auch das Reich sozusagen Jörg Haiders. Wollen Sie hier in seine Domäne eindringen?

Strache: Nein wir haben die Situation, dass die freiheitliche Partei seit dem Jahr 2005 eine sehr, sehr schwierige Krise überstanden hat, wo ich im Unterschied zu Jörg Haider nicht vor der Verantwortung davon gelaufen bin, sondern als jüngster Parteichef in Österreich Verantwortung übernommen habe und damals die Partei, die in Umfragen bei 3 bis 4 % lag, auf den Erfolgsweg zurückgeführt habe. Mit einer verlässlichen Politik, in Wien 15 % erreichen konnte und auf Bundesebene in Folge 11 %, und wir halten heute in Umfragen teilweise schon bei 13 – 15 %. Und das zeigt, dass der politische, verlässliche Weg, auch von den Wählern Unterstützung findet. Und man will nicht Politiker haben, die „ich bin da“ ich bin weg ich bin wieder da sagen. Man will nicht Politiker haben die A sagen und dann B umsetzen. Man will sich verlassen können darauf. Und bei mir ist es so, dass wen der H.C. Strache etwas sagt, muss man vielleicht nicht alles unterschreiben können, aber man kann sich darauf verlassen, dass ich zu dem stehe, was ich sage.

WoFe: Herr Strache, es hat in den letzten Tagen und Wochen relativ heftige Gerüchte gegeben, dass von seiten des BZÖ, insbesondere von Seiten Jörg Haiders an Sie Angebote gemacht wurden, in Kärnten auf eine Kandidatur zu verzichten, dafür würde umgekehrt das BZÖ sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Hat diese Angebote in dieser oder ähnlicher Form an die FPÖ gegeben?

Strache: Das ist gerade die Debatte, die wir gerade seit der Situation 2005 immer wieder erleben. Seit dem Jahr 2005 werde ich permanent mit Fragen konfrontiert, kommt eine Wiedervereinigung oder nicht. Seit dem Jahr 2005 – tausende Male habe ich klargestellt, dass ich mit Menschen, die sich so halten haben, die Verrat an den Wählern betrieben haben, die gemeinsam mit der ÖVP versucht haben, die freiheitliche Partei zu zerstören, die Schulden hinterlassen haben, die letztlich solche Egomanen auch sind, dass sie, wenn es drauf ankommt, und es um ihren persönlichen Vorteil geht, auch bereit wären, die eigene Großmutter zu verkaufen. Dass man mit solchen Herrschaften nichts zu tun haben wollen – und da kann ich Ihnen, weil ich das zum tausendsten Mal schon gesagt habe, werde ich es für Sie heute gerne auch schriftlich darlegen …

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ORF: Die Frage war eine andere: Hat es Versuche gegeben …

WoFe: Sie selbst haben ja in Interviews angedeutet, dass es Versuche gegeben hat, des BZÖ an Sie heranzutreten und ihnen ein Angebot zu machen.

Strache: Nicht an mich persönlich, sondern es haben Funktionäre, es hat der Herr Landeshauptmann und es haben also einige BZÖ-Funktionäre immer wieder bei Veranstaltungen in Kärnten Freiheitliche Funktionäre darauf angesprochen. Haben eine Abfuhr erhalten. Ich meine ich verstehe, dass diese Herrschaften heute nervös sind, weil sie natürlich für ihren falschen Weg abgestraft wurden.

WoFe: Aber ist Ihnen angeboten worden ein CDU/CSU-Modell, wo Sie nicht in Kärnten kanditieren sollen, und dafür das BZÖ sich aus der Bundespolitik zurückziehen würde?

Strache: Das wäre der Wunsch des BZÖ und auch der ÖVP, weil das BZÖ heute an der Wahrnehmungsgrenze liegt.

WoFe: Ist es Ihnen angeboten worden?

Strache: … und bei Umfragen in Österreich bei 2 % überhaupt nicht mehr existent ist in Wirklichkeit. Und daher jetzt diese Herrschaften im Überlebenskampf versuchen mit allen möglichen Bassena-Geschichten –sage ich jetzt – natürlich tätig zu werden.

WoFe: Aber sie liegen genauso unter der Wahrnehmungsgrenze in Kärnten. Wäre deshalb nicht sozusagen ein Modell, wo Sie die Bundspolitik machen, Jörg Haider und die Freiheitlichen, wie er es nennt, in Kärnten eine CSU machen – wäre das nicht ein Modell, über das man nachdenken könnte.

Strache: Gradlinigkeit, Rückgrad und Charakter in der Politik sind entscheidend. Und wenn ich mir die Entwicklung – gerade in Kärnten – ansehen und nicht umsonst haben wir bei der vergangenen Nationalratswahl in Kärnten ein sehr starkes Ergebnis als freiheitliche PARtei gehabt. Wir haben über 7 Prozentpunkte erreicht und legen weiter zu. Warum? Weil die Kärntner auch unzufrieden sind mit der entwicklung, die sie hier vor Ort erleben. Wir haben einen Landeshauptmann in Kärnten, der eine Brot und Spiele-Politik praktiziert, aber ohne Brot. Wir haben 100.000 Kärntner, die in Kärnten unter der Armutsgrenze leben müssen, die nicht wissen, wie sie über die Monatrunden kommen, die erleben, dass ein Landeshauptmann in Kärnten alle Wahlversprechen bricht und sogar eine Strompreiserhöhung jetzt über die Kelag beschlossen wurde. Nämlich die Aufsichtsräte von BZÖ und der Sozialdemokratie gemeinsam haben das beschlossen.

WoFe: Sie wollten mir zuerst etwas schriftlich geben …. Wollen Sie mir schriftlich geben, dass Sie in Kärnten antreten bei der Landtagswahl.

Strache: Ich gebe Ihnen schriftlich eine eidesstattliche Erklärung. Ich glaube, bei Ihnen ist das notwendig, weil sonst fragen Sie mich zum 1000stens Mal.

WoFe: Ich hab Sie zum ersten Mal gefragt.

Strache: Die Medien betreiben dieses Spiel. Ich gebe Ihnen eines eidesstattliche Erklärung, wonach ich als H.C. Strache, solange ich Parteiobmann der freiheitlichen Partei bin, keinerlei Plattformen mit einem BZÖ eingehe und selbstverständlich auch bei der Landtagswahl in Kärnten antreten werde als freiheitliche Partei.

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ORF: Mit welchen Ziel?

Strache: Mit dem Ziel in Kärnten endlich auch eine bodenständige, verlässige politische Kraft zu stabilisieren.

ORF: Das können Sie nur dann, wenn Sie in den Landtag kommen. Da sagen derzeit Fachleute das ist derzeit unmöglich, weil Sie ja in einem der vier Kärntner Wahlkreise oder Wahlbezirke ein Grundmandat brauchen würden.

Strache: Also was die Fachleute, die heute beauftragt werden, Umfragen zu machen, nicht unbedingt die Freunde der FPÖ sind, das wissen wir. Seit dem Jahr 2005 erlebe ich diesen Umstand, dass man mir prophezeit hat, ich schaffe nicht einmal den Einzug in den Wiener Landtag, weder den Einzug ins Parlament und dann sind alle Umfragen letztlich auch bestraft worden, weil sie nicht gestimmt haben. Und ähnlich ist das spiel in Kärtnen. Die 10 % Marke ist selbstverständlich unser Ziel und je höher wir das überspringen, umso besser.

ORF: Ich frag das deshalb, weil Ihr Ziel kann es ja auch sein, durch Ihr Antreten, auch wenn Sie kein Grundmandat erwischen, einen Landeshauptmann Haider zu verhindern. Steckt das auch im Hinterkopf?

Strache: Es geht hier nicht um Verhinderung, sondern es geht darum, für Kärnten etwas sicher zu stellen. Und nur wenn die freiheitliche Partei in Kärnten den Einzug in den Landtag erreicht und am besten mit 4 Landtagsabgeordneten, dann werden auch die anderen Parteien unter Druck kommen und müssen auch freiheitliche Themen ernst nehmen.

ORF: Also Haider verhindern ist nicht im Hinterkopf?

Strache: Es geht nicht darum, irgendjemanden zu verhindern, es geht darum, endlich wieder eine Politik für die Bürger und das Land sicherzustellen. Und wir haben heute in Kärnten Menschen, mit niedrigstem Lohnniveau.

ORF: Wie ist Ihr derzeitiges aktuelles Verhältnis zu Jörg Haider. Gibt es ein Verhältnis oder gibt es gar keins.

Strache: Es gibt kein Verhältnis und ich bin auch nicht neugierig darauf. Und ich glaube, dass die Österreicher generell, wie gesagt, es interessiert die Österreicher nicht, was ein ich bin da und ich bin wieder weg Politiker zum Besten gibt. Das ist ja genau der Grund, warum diese Herrschaften auch abgestraft worden sind bei den Wahlen und warum diese Herrschaften heute bei den Wahlen auch so niedrige Umfragedaten haben.

ORF: Nun muss man aber dazusagen, weil Sie so stolz auf Umfragen verwiesen haben, bis zu 15 % prophezeihen, dass die FPÖ unter Jörg Haider 27 % hatte, und bei einer Nationalratswahl zweitstärkste Fraktion im Parlament war. Was hat Jörg Haider was H.C. Strache nicht hat?

Strache: Ganz im Gegenteil. Der Heinz Christian Strache hat etwas, was der Jörg Haider nicht hat, nämlich Steherqualitäten. Der Heinz Christian Strache hat zusehen müssen, wie auf der einen Seite Jörg Haider einmal richtig begonnen hat und den Menschen Hoffnungen gemacht hat, in dem er Dinge richtig angesprochen hat, damit auch einen großen Erfolg erzielen konnte mit einer großen Wählerunterstützung und dann hat dieser Jörg Haider seinen Weg verlassen, hat die Menschen enttäuscht – genauso wie Gusenbauer heute, der vor der Wahl alles versprochen hat und nichts gehalten hat, und das hat dazu geführt, dass Jörg Haider die FPÖ zuerst auf 27 % und dann in Folge wieder auf 4 % herunter geführt hat. Nämlich in Richtung Zerstörung. Und da war es notwendig, auch die Partei zu retten und dafür Sorge zu tragen, dass wir wieder eine steigende Aktie sind. Das habe ich als jüngster Parteichef aller Parteien auch geschafft. In dem ich Verantwortung übernommen habe und nicht geflohen bin.

WoFe: Zur Frage steigende Aktie: Sind Sie eigentlich pleite als FPÖ, finanziell gesehen?

Strache: Nein, wir sind nicht pleite, denn sonst hätten wir den Konkurs angemeldet.

WoFe: Aber Sie sind knapp dran am Konkurs?

Strache: Wir sind auch nicht knapp dran am Konkurs. Wir haben eine schwierige Situation im Jahr 2005 übernehmen müssen, wo meine Vorgänger durch ihre unverantwortliche Wirtschaftspolitik uns große Schuldenberge hinterlassen haben und wir haben also mit den Banken hier auch dementsprechende Rückzahlungsmodelle vereinbart und da sind wir gut dabei, das auch zu bewerkstelligen.

WoFe: Könnten Sie einmal so nett sein, wie hoch sind denn die Schulden in der FPÖ derzeit?

Strache: Also ich werde das nicht tun und ich werde Ihnen nicht die Freude machen, das auf den Tisch zu legen, damit nicht die Sozialdemokraten und die österreichische Volkspartei, die letztlich alle Banken unter Kontrolle haben, ganz genau wissen, wie es um die Finanzlage …

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WoFe: Aber es ist ein zweistelliger Millionen Eurobetrag der derzeit als Schuldenstand oder?

Nein, Nein, der Außenschuldenstand ist wesentlich niedriger.

Was sind Außen- und Innenschulden?

Strache: Es gibt Außenschulden, sprich Verbindlichkeiten nach außen gegenüber Banken und dann gibt es Innenverbindlichkeiten. Wir sind ja eine Gesamtfirma als Freiheitliche Partei und da unterstützen sich ja auch gegenseitig die Landesgruppen.

Oberhauser: Sie haben wie Helmut Zilk eine eidestattliche Erklärung abgegeben, weiß nicht ob Sie auch beim Notar waren…er war damals beim Notar…

Strache: Er war beim Notar. Es ist notariell beglaubigt.

Auch dem Doktor Zilk ist es auf den Nerv gegangen dass er permanent mit der gleichen Frage konfrontiert wurde.

Oberhauser: Na gut Sie haben aber auch ab und zu unterschiedliche Antworten gegeben, einmal hats geheißen nein, dann hats geheißen Sie würden Haider akzeptieren aber daraus abgeleitet wo sehen Sie überhaupt die Zukunft des sogenannten dritten Lagers in Österreich?

Strache: Herr Oberhauser, da muss ich Sie aber Eingangs korrigieren. Also wenn Sie mein Interview in der Presse gelesen haben dann stand dort nichts von Wahlplattform oder irgendwelchen. Da haben Sie vom ORF oder Ihre Redakteure, Sie sind Informationsdirektor, Herr Oberhauser, da wurde falsch recherchiert. Und man hat ganz bewusst eine Überschrift genommen, die nicht mit meinem Interview und nicht mit einem Zitat zu tun hatte, das heißt man hat ganz bewusst offenbar versucht Stimmung zu verbreiten, um die Leute zu verunsichern und das ist hat leider die gängige Methode.

WoFe: Bissl sybillisch wenn man so sagen darf, wenn man versucht das zwischen den Zeilen zu entschlüsseln heißt das ein Angebot von Ihnen an die Haiderwähler FPÖ zu wählen weil Sie letztendlich einen Landeshauptmann Haider unterstützen würden.

Strache: Nein, es war die Frage, was wird nach einer Wahl passieren?

WoFe: ..und da haben Sie gesagt, Sie würden auch einen Haider unterstützen..

Strache: Nein, das haben eben nicht gesagt, wenn Sie das Interview gelesen haben. Ich habe gesagt selbstverständlich als Demokrat werde ich nach der Wahl das Wahlergebnis des Wählers respektieren und mit allen reden, weil das einfach in der Demokratie notwendig ist miteinander zu reden und nicht herzugehen und zu sagen, ich rede nicht mit …

WoFe: Um nun das Thema abzuschließen: Würden Sie einen, wenn der Jörg Haider hier die Mehrheit bekommt, aber eben nur eine relative und keine absolute, würden Sie dann Jörg Haider unterstützen und Ihn zum Landeshauptmann wählen?

Strache: Also beim Dr. Haider, der ja auch ein ich bin „da-weg-und-wieder-da“ Politiker ist bin ich nicht einmal überzeugt ob der überhaupt kandidiert. Denn bei seinen Bocksprüngen ist ja nicht einmal sicher ob er sich traut anzutreten und deshalb sag ich Ihnen….ich spiele deshalb nicht Philosoph wie die weitere Entwicklung von statten gehen wird. Wir werden jetzt uns mit einem starken Team auch positionieren, mit Franz Schwager und Harald Janner und anderen Persönlichkeiten und wir werden hier eine Kärntner-Vertretung auch darstellen.

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Oberhauser: Aber davon gehen wir wohl aus, dass Jörg Haider kandidieren wird und vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich Politiker in Interviews ganz klar ausdrücken, dann gäbe es solche Missverständnisse nicht, die selbstverständlich meine Redakteure nicht falsch recherchiert haben und ich sag auch dazu, es gibt niemanden bei uns Herr Strache, der eine Stimmung verbreiten will, aber wenn wir grad bei Wahlen sind. Es stehen grad Gemeindewahlen in Graz bevor, womit rechnen Sie dort?

Strache: Herr Oberhauser, ich komme dann gleich auf Ihre Frage zurück, aber ich wollte fragen, ob Sie da auch richtig zitiert worden sind. Sie haben also am Wochenende in einer Ausgabe des Herausgebers Fellners gelesen, ich zitiere jetzt: Für eine Nähe zu Susi und Wolfi dort feierte er wärhend der Schiweltmeisterschaft 2001 in St. Anton die Goldmedaillie in gern und ausgibigst, vorzugsweise mit Wolfgang Schüssel, Susanne Riess Passer, die er privat sehr schätzt. Sie hatten viele Sendeminuten im ORF. Kritik daran weckt Oberhausers Zorn. Ich lasse mir von niemandem vorschreiben was ich privat tue, genauso wenig wie ich mir im Interview mit Herrn Strache am Dienstag vorwerfen lassen werde, dass die FPÖ im ORF zu wenig vorkommt. Wen wir einladen geht nur uns was an. Sind Sie da richtig zitiert worden, Herr Oberhauser?

Oberhauser: Was meinen Sie jetzt. Das sind jetzt ein Haufen Fragen.

Strache: Na die eine Zitatstelle, wo Sie sagen ich lasse mir von niemanden vorschreiben was ich privat tue, das ist der Text…

Oberhauser: das ist mein gutes Recht…

Strache: genauso wenig, wie ich mir vom Herrn Strache im Interview am Dienstag vorwerfen lasse, dass die FPÖ im ORF zu wenig vorkommt. Das ist ausschließlich Ihre Angelegenheit.

Oberhauser: ich bin dazu nicht gefragt worden, außerdem wir haben ja gemeinsam ein vernünftiges Gespräch geführt und ich glaube dass ich zwischen uns beiden klar gestellt,

Strache: Kann man daraus schließen, dass das wieder eine Tageszeitung ist die falsch Berichterstattung liefert.

Oberhauser: nein, das kann man daraus nicht schließen, weil eines ist schon klar, Herr Strache: Natürlich bestimmt der ORF, wen er einladet und wen nicht einladet, aber auf der Basis des Rundfunkgesetzes und mit einem ganz fairen Hintergrund. Und noch einmal, wir haben ein sehr vernünftiges Gespräch geführt vor ein paar Tagen haben und ausgemacht wir schauen uns das an ob da etwas passiert ist und das werden wir auch.

Strache: Aber Herr Oberhauser, Sie werden verstehen, wenn ich nach dem Gespräch so ein Zitat lese und das sag ich noch einmal, was Sie gerade tun, mit wem sie befreundet sind, ist Ihre Angelegenheit, aber als Informationsdirektor haben Sie selbstverständlich im Sinne des öffentlich rechtlichen Auftrages auch Informationspolitik, Bildungspolitik und … sicherzustellen und das letztendlich was heute die APA Media Watch bestätigt hat, nämlich, dass heute eine Regierungsberichterstattung statt findet. In der Zeit im Bild - Berichterstattung hat 83 Prozent über rot und schwarz…

Oberhauser: darüber brauchen wir nicht diskutieren, das ist ein Blödsinn. Wer hat Ihnen das gesagt, das ist okay, ich nehme das zur Kenntnis, wir haben ausgemacht, wir schauen und das an, weil ich die Zahlen, die mir die Media Watch gegeben hat, anzweifle. Wir haben unsere eigene Statistik und wir können und das anschauen und wir können auch gerne darüber weiterreden, ich behaupte dass der ORF sehr anständig in der Information versucht zu sein. Sehr sehr geradlinig zu sein, aber eines ist klar: Ein Wunschkonzert ist das nicht und ich lass mir auch nicht von irgendeiner Media-Watch-Analyse unter Druck setzen, wen ich einladen muss und das kommt überhaupt nicht in Frage. Das entscheidet die Red.Oberhauser

Strache: Selbstverständlich, aber wir lassen uns genauso wenig davon abbringen dass wir eine ORF Petition ins Leben gerufen haben unter www.wegmitdengebuehren.at, nämlich mit den ORF Gebühren weg, weil wir einfach kritisch sind, was die Entwicklung des ORF betrifft. Und die Zwangsgebührenzahler haben eben auch ein recht darauf, dass Sie auch darüber Information erhalten und dass sie auch über den Qualitätsverlust der leider zu bemerken ist, auch informiert werden.

Oberhauser: Herr Strache, das ist die …., dazu bin ich viel zu sehr Demokrat. Jeder kann Petition machen wie er will. Ich sag jetzt nur dazu, auch hier nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht sehr genau, weil wie haben Sie in dem besagten Gespräch vor einigen Tagen noch gesagt: Das ist eine Privatangelegenheit de Herrn Vilimsky, das hatte mit der Partei wenig zu tun. Das waren Ihre Worte, aber okay, nocheinmal…

Weil sie auch am ersten Tag 10.000 Unterschriften erhalten haben, das ist ihr gutes Recht, da red ich Ihnen überhaupt nicht drein, das ist völlig okay.

WoFe: Herr Strache: machen Sie sichs nicht ein bissl einfach, weil ich das als neutraler Beobachter zwischen Ihnen beiden einmal sagen darf, also ich hab wirklich noch nie so eine schwache Opposition erlebt, wie in diesem ersten Halbjahr. Sie sind ja mehr oder weniger weggetaucht und wann immer Sie über den APA Fernschreiber kommen, sind das irgendwelche Duelle, die Sie sich mit ihrem Lieblingsreibebaum Westenthaler liefern oder mit dem BZÖ, die einen werfen Ihnen Schneetreiben vor, Sie sprechen von irgendwelchen warmen Bubis, als Gegenzug, das war das meist zitierte öffentliche Auftreten Ihrer Partei in den letzten Monaten. Ich hab mir das angeschaut. 70 % der APA Meldungen des ersten Halbjahres sind reine FPÖ/BZÖ Streitigkeiten gewesen, das heißt, man hat irgendwie den Eindruck politisch kommt derzeit sehr wenig Aber wir werden ja darauf im Laufe dieses Gesprächs zu sprechen kommen. Darf ich vorher mal die Frage stellen: Sind Sie eigentlich der Meinung des Lieblingsreibelbaumes Peter Westenthaler, dass die Politik in diesem Sommer sozusagen einen absoluten Image und Qualitätstiefststand erlitten hat. Sind Sie dieser Meinung?

Strache: Herr Fellner, dass Sie sich als neutral hier darstellen…dann kann schon ganz Österreich beurteilen, dass das nicht der Fall ist. Ich hab ja auch einige Prozesse, wie Sie wissen, Sie sitzen ja heute nicht als Gegner oder nicht, sondern Sie sind ja als Beklagter weil ich Sie ja geklagt habe auf Grund mehrerer …die von mir…Berichterstattungen. Deshalb sind Sie auch schon zwei Mal verurteilt worden, deshalb würde ich sagen, dass Sie Hyänen-Journalismus betreiben und viele andere Dinge, die sind, das haben Sie mitgenommen von News

WoFe: Können Sie einmal versuchen auf meine Frage zu antworten…

Strache: … Herr Fellner, die wesentliche Probleme, die Österreich interessieren, die sprechen Sie ja nicht an. Sie schwiegen ja das tot, was wir ansprechen. Das wird heute 230 Anfragen im Parlament gemacht haben, dass wir über 170 Anträge haben, damit 30 % aller Initiativen im hohen Haus von der freiheitlichen…

Oberhauser/Fellner: Was hat das bewegt?

Strache: wenn sie das totschweigen Herr Oberhauser und Herr Fellner. Sie schweigen tot, wenn es eine Sondersitzung im Parlament gegeben hat im November wo die freiheitliche Partei, die Themenschaft übernommen hat in der Pensionsfrage und damals einen Antrag eingebracht hat auf 2,6 % Indexanpassung für die Pensionisten wo alle anderen Parteien dagegen gestimmt haben. Man schweigt tot, dass wir Freiheitlichen drei Anträge im Hohen Haus eingebracht haben auf eine verbindliche Volksabstimmung zur EU Verfassung …

Oberhauser: Was hat das mit Totschweigen zu tun. Ich hab Sie gefragt, was haben Sie im Parlament damit bewirkt. Sind Sie Dinge zu den Akten gelegt worden oder haben die Dinge etwas ausgelöst? Das ist ja der Punkt.

Strache: Wir hatten heute eine große Koalition mit einer 2/3 Mehrheit, die über alle was die Opposition macht drüber…

Strache: Dann auch noch Unterstützung erhält von einem öffentlich-rechtlichen Sender, wo Regierungspropaganda….

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Oberhauser: Mit aller Entschiedenheit verwahre ich mich dagegen, das ist unfair, was Sie hier tun. Allein die Tatsache, dass wir trotz dieser….hier sitzen und Sie nicht augeladen haben, das zeigt ja wie….

Strache:….dass Sie alle Parteichefs zu einem Sommergespräch einladen.

Oberhauser: Das ist überhaupt kein Auftrag, wo steht denn das.

Strache: Dann laden Sie mich nicht mehr ein.

Oberhauser: Im Gegenteil, Sie sind mir sehr willkommen, ich freue mich, dass Sie hier sind. Sie haben das jetzt sehr elegant mit der ORF-Attacke umschifft, was erwarten Sie sich von den Grazer Wahlen. Das war meine Frage …

Strache: Wir liegen in Graz sehr gut. Wir haben eine hervorragende Spitzenkandidatin, eine Juristin….

Oberhauser: Ich habe nicht gefragt, wer dort kandidiert, was erwarten Sie sich dort?

Strache: Sie werden mir doch ein bißchen die Gelegenheit geben, …

Oberhauser: Wahlwerbung zu machen….

Strache: nein, nicht Wahlwerbung, sondern darzulegen, wie wir in Graz positioniert sind. Wir haben in Graz in den Umfragen von 8 auf 12,5 Prozent zugelegt. Wir erleben in graz eine Situation, wo der Bürgermeister Nagel skandalöserweise hergeht und den Stadtanzeiger dahingehend informiert hat, dass in Zukunft Wahlwerbung, Wahlplakate, Inserate vorgelegt werden müssen bei einer Kommission, die der Bürgermeister eingesetzt hat. Und nur dann, wenn diese Kommission die Wahlplakate eines politischen Mitbewerbers genehmigt, dann erst dürfte man das plakatieren bzw. inserieren. Ja wo kommen wir da hin? Wir leben ja nicht in Metternichschen Zeiten, wo Zensur gelebt wird. So etwas passiert momentan in Graz und das muss man den Menschen einfach sagen. Wir werden dort versuchen, die 15 Prozent-Marke zu erreichen und ein starker Faktor in Graz zu sein, weil es dort viele Misstände gibt, weil gerade dort auch die Parteien von Rot und Schwarz in den letzten Jahren in Wirklichkeit Graz ziemlich herunter gewirtschaftet haben.

WoFe: Sie haben da vorhin in Ihrem Verfolgungswahn-Rundumschlag nebenein ein bißchen anklingen lassen, dass Sie unter anderem totgeschwiegen werden in Ihrer Kritik an der EU-Verfassung, was ich überhaupt nicht registrieren kann, weil alleine in unserer Zeitung sind 10 Interviews dazu mit Ihnen erschienen, aber nichts desto trotz, Sie sind gegen die EU-Verfassung auch gegen die reformierte nehme ich an. Sind sie nach wie vor für eine Volksabstimmung?

Strache: Wir verlangen selbstverständlich eine verpflichtende Volksabstimmung über den Reformvertrag sprich EU-Verfassung, denn das sind ja reine Wortspielereien, die da betrieben worden sind.

WoFe: Sie werden dazu ein Volksbegehren oder eine Petition starten.

Strache: Wir haben das angekündigt, wir werden eine Petition starten wo wir so viele Unterschriften wie möglich in Österreich auch versuchen zu erhalten, aber wir verlangen auch, dass endliche die Demokratie insgesamt aufgewertet wird. Wir leben ja heute einen Weg weg von der Demokratie. Wir leben, dass die Regierungsparteien ein Mehrheitswahlrecht einführen, dass eine Volksbefragung keinen wirklichen Wert hat, wenn 150000 Menschen unterschreiben, führt das zu keinem zwingenden Ergebnis. Wir wollen haben, dass bei Volksbefragungen ab 150000 Unterschriften der Österreicher auch verbindliche und verpflichtende Volksabstimmungen…

WoFe: Aber eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung…

Strache: Wir wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, wir wollen mehr direkte Demokratie, wir wollen endlich sicherstellen, dass die Politikverdrossenheit, das man auch das ernst nimmt, warum sind denn die Bürger verdrossen, weil die Bürger heute von der Politik zum Teil ausgegrenzt werden und nicht gefragt werden. Wir wollen, dass die Bürger wieder mehr Mitsprache erhalten, und da muss man eben die direkte Demokratie im Sinne des Schweizer Modells auch stärken und stützen.

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WoFe: Können wir trotzdem konkret bleiben. Es soll eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung stattfinden, wenn die mit nein ausgeht was soll dann passieren. Soll Österreich aus der EU austreten?

Strache: Nein, dann haben wir keine europäische Unionsverfassung und behalten die österreichische Bundesverfassung, auf die wir Freiheitlichen stolz sind. Wir wollen so wie die Schweiz unsere Neutralität nicht auf dem Altar Brüssels opfern. Wir wollen auch nicht erleben, dass es eine EU-Konzernsdiktatur gibt, wo in Wirklichkeit man nur mehr über die Bürger drüber hinwegwalzt, alle Entscheidungen in Brüssel beschlossen werden und wir nur mehr Verwaltungstätigkeit in Österreich haben. Wir wollen auch unserer Souveränität in Österreich sicherstellen, unsere Wasserrechte für uns sicherstellen und es nicht ermöglichen, dass man alles abdreht nach Brüssel und in Wirklichkeit wir zu einem Bundesland der EU degradiert werden.

Oberhauser: Das ist doch Panikmache, was Sie hier betreiben. Ist das nicht reiner Populismus. Sie schielen auf jene 40 Prozent Österreicher, wie wir seit ein paar Tagen wissen, die gegen die EU sind. Aber muss man nicht umgekehrt, wenn man ein verantwortungsbewusster Politiker sein will auch sehen, dass die EU zumindest dazu geführt hat, dass wir seit mehr als 60 Jahren keinen Krieg mehr hatten und dass unser Wohlstand, den wir haben und der sehr beachtlich ist, in einem sehr hohen Maße mit unserer EU-Mitgliedschaft zusammenhängt. Und wenn Sie die Schweiz hier zitieren, es gibt in der Schweiz natürlich massive Kreise, die sehr gerne bei der EU wären.

Strache: Aber in der Schweiz lässt man das Volk abstimmen, und das Volk in der Schweiz hat bei jeder Abstimmung die möglich gemacht worden ist, nein gesagt. Aus gutem Grund gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen zu entscheidenden Fragen. Und genau das ist bei uns leider nicht der Fall. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Oberhauser, Sie haben schon recht, der ursprüngliche Europa-Gedanke, ein Friedensprojekt Europa zu initiieren, ist ein positiver. Das sehen ja auch wir Freiheitlichen positiv, aber das, was daraus geworden ist, macht uns heute Angst. Denn das Friedensprojekt ist ernsthaft gefährdet. Wenn man darüber nachdenkt, was man auf der einen Seite nicht europäischer Länder wie die Türkei und andere in die EU holen will, wiederum über die Bürgerköpfe hinweg, und dann vielleicht in einen Nahost-Konflikt hineingezogen wird, wo unsere Neutralität ….geht und österreichische Soldaten, wie das auch in der Verfassung im ersten Teil formuliert wurde, wo dann auch jedes Land, das diese Verfassung übernimmt, verpflichtet ist, bei Angriffskriegen gegenüber Drittländern, sprich außerhalb der EU teilzunehmen, dann ist das einfach ein Weg, den wir als Freiheitliche mit Österreich gemeinsam nicht gehen mag.

WoFe: Volksabstimmung über die EU-Verfassung, sind Sie dafür, wollen Sie erreichen, dass die mit nein ausgeht. Sind Sie dann für einen Austritt? Das ist eine ganz logische Frage, die sich ergibt aus Ihrer Position.

Strache: Lassen Sie mich die Frage auch beantworten: Erstens wir sind heute Mitglied der EU. Wir wollen aber keinen zentralistischen Bundesstaat Europa. Wir wollen, wo als Mitglied in der EU mit anderen Bündnispartnern in Europa dafür Sorge tragen, dass man von dem Irrweg, der heute eingeschlagen wurde, wegkommt. Dass man nicht in Richtung zentralistischen Bundesstaat geht, sondern in Richtung föderaler Staatenbund, wo die Völker auf Augenhöhe gleichberechtigt miteinander auch leben. Wirtschaftlich zusammen arbeiten, aber nicht alles zentralistisch in Brüssel vorgegeben wird.

WoFe: Das ist ja der Wunsch an das Christkind.

Strache: nein, denn die Politik in Europa insgesamt arbeitet ja bei dem Projekt EU in eine Richtung, wo die Völker Europas gar nicht mehr hin wollen. Und wenn uns das nicht gelingt, dann gebe ich Ihnen recht, dann muss am Ende auch das Szenario stehen, bevor wir in eine Richtung gehen, wo die Demokratie, wo Freiheit, wo Errungenschaften der Demokratie abgeschafft werden sollen, wo man auch ernsthaft über einen Austritt aus der EU nachdenken muss, denn warum soll es nicht so sein, dass in Zukunft neb