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Das Polit-Beben in den Parteien

Politik Insider

Das Polit-Beben in den Parteien

Das historisch schlechte Abschneiden der Regierung hat die Koalitionsparteien nun in einer Frage zusammengeschweißt: Wer ist schuld am Debakel? Der ORF. Sowohl SPÖ als auch ÖVP erklären hinter vorgehaltener Hand, dass die unzähligen TV-Konfrontationen – freilich auch auf Puls 4 und ATV – nur einem genützt hätten: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

In den 1990er-Jahren wurden einst Magazine und Zeitungen für den Aufstieg Jörg Haiders verantwortlich gemacht. Tatsächlich dürfte die TV-Präsenz Strache vor allem in seinem Kampf gegen Frank Stronach genützt haben.

In der FPÖ zeigte man sich bereits im Sommer – noch vor Start der Wahl-Duelle – zuversichtlich, dass diese den damals angeschlagenen Strache „wieder starkmachen“ würden. Wie auch immer.
SPÖ zürnt den Grünen und Glawischnigs Auftritten

Ärger. In der SPÖ ist man zudem extrem sauer auf die Grünen und Eva Glawischnigs ORF-Auftritte. Diese habe „andauernd allen anderen Korruption vorgeworfen und damit nur der FPÖ geholfen“.
Dementsprechend groß ist die Schadenfreude, dass die „Grünen unter ihren Erwartungen liegen“, ätzt ein SPÖ-Mann.
Daher hätte SPÖ-Kanzler Werner Faymann auch eine enden wollende Lust, die Grünen als dritten Partner in eine Regierung zu holen. Auch, weil Rot-Grün in Wien ihm gestern wahrlich nicht geholfen habe …

Insider SPÖ

Rochade: SP will Justiz statt Verteidigungsressort

Debakel. In der Steiermark hat die SPÖ gestern ein veritables Debakel erlebt. Das schwächt Parteiintern nicht nur SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, sondern auch den roten Spitzenkandidaten der Steiermark. Und, dieser ist just SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug.

Teilen der SPÖ kommt das gar nicht ungelegen. Denn sie wollen ohnehin das Verteidigungsressort an die ÖVP abgeben – so denn es zu einer Neuauflage der abgewatschten Koalition kommen sollte.
Justizagenden. Die SPÖ will stattdessen das Justizressort für sich reklamieren. Sollte es freilich zu einer Dreier-Koalition kommen, würden die Karten neu gemischt.

Mobilisierung. In der SPÖ geht allerdings hinter den Kulissen bereits das Rumoren los. Immerhin hat die SPÖ – wie auch die ÖVP – das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren.

Kanzler Werner Faymann will daher seine Partei neu aufstellen. Das dürfte auch die Klubführung und die Partei in Wien betreffen. Gut möglich, dass Bürgermeister Michael Häupl nun seine Nachfolge regelt.

Insider ÖVP

Spindelegger will nun in der ÖVP aufräumen

Wechselbad. VP-Chef Michael Spindelegger bekannte gestern im kleinen Kreis sofort: „Das ist eine schwere Ohrfeige für die Regierung.“ Man müsse vieles ändern, wenn man „das nächste Mal nicht die Blauen als Nummer eins“ wolle.

Kopf weg. Das schwarz-blaue Lager in seiner Partei, vor allem jenes in der Steiermark, ist nun geschwächt.

  • Als wahrscheinlich gilt daher, dass VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka eher nicht mehr im Außenamt bleiben wird.
  • Als gerade zu fix kann man von der Ablöse von Karlheinz Kopf als Klubobmann im Parlament ausgehen. Hier könnte ?? so denn sie zustimmt – VP-Finanzministerin Maria Fekter zum Zug kommen.
  • Justizministerin Beatrix Karl soll in die Landesregierung nach Graz wechseln.
  • Offen bleibt, ob Spindelegger Außenminister bleibt oder das Finanzressort übernimmt.

Und eines ist in der VP ganz sicher, VP-Landeshauptmann Erwin Pröll ist so stark, wie nie zuvor. Wie in dieser Kolumne angekündigt, hat er der ÖVP den zweiten Platz gerettet.

Insider FPÖ

Strache träumt nun davon bald Erster zu werden

Strategie. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte fast blind auf ihn vertraut: FPÖ-General Herbert Kickl.

Nach dem blauen Wahlsieg – die FPÖ hat allerdings ihr Ziel verfehlt, Zweiter zu werden – ist der einstige Gag-Schreiber von Jörg Haider damit der starke Mann neben Strache. Diese beiden – gemeinsam mit dem moderateren VP-Vizechef Norbert Hofer – werden nun auch den weiteren Kurs der FPÖ bestimmen: Und dabei scheint die Marschrichtung klar.

Die FPÖ solle jetzt noch in keine Regierung gehen, um den „Fehler von 1999 nicht zu wiederholen, sondern warten, bis wir das nächste Mal Erster sind“, sagt ein blauer Stratege.

Neuen Mantel. Und die FPÖ solle sich ein neues, moderateres Mäntelchen umhängen. Dabei baut Strache nun auf freundlichere Gesichter. So soll etwa die Tochter von Norbert Steger, Petra, die nun in den Nationalrat einzieht, eine zunehmend wichtigere Rolle spielen.

Die 25-Jährige soll der FPÖ einen liberaleren Anstrich verpassen, um damit auch verstärkt ÖVP-Wähler anzusprechen.

Rechte verdrängen. Wie einst Jörg Haider will Strache die offensichtlichen Rechtsaußen seiner Partei aus der Öffentlichkeit verbannen, um „Regierungsfähigkeit“ zu signalisieren. Ob die FPÖ das schafft?

Insider Stronach

„Frank“ enttäuscht, übergibt an „Kathrin“

Überraschung. Frank Stronach hat zwar den Einzug ins Parlament geschafft, ist aber klar unter seinen Erwartungen geblieben. Er wird in den kommenden Tagen wieder mit seinem Privatjet nach Kanada reisen und dort auch die nächsten Wochen verbringen.

Die Parteigeschicke will er nun an seine Vertraute Kathrin Nachbaur übergeben. Geht es nach dem 81-jährigen Parteichef solle sie auch Klubobfrau im Parlament werden, berichten Vertraute.

Ob der bisherige Team-Stronach-Klubchef sich so leicht demontieren lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Denn Stronach selbst wird für das schwache Ergebnis seiner Partei verantwortlich gemacht.

Insider NEOS

Haselsteiner will jetzt im Bund mitregieren

Sensation. Die NEOS sind die Sensation des Wahltages. Sie haben den Einzug – ganz ohne Teilnahme an den TV-Konfrontationen – geschafft.

Eine Schlüsselrolle hatte hier auf der Industrielle Hans Peter Haselsteiner übernommen. Er möchte die junge Partei in die Regierung führen.

SPÖ und ÖVP haben freilich eine gemeinsame Mehrheit. Ob die NEOS sich SPÖ und ÖVP wirklich schmackhaft machen können, bleibt abzuwarten. Sie rivalisieren mit den Grünen.

Insider Grünen

Glawischnig will nun unbedingt in die Regierung

Traum. Die Grünen haben zwar dazugewonnen, sind aber klar unter den Erwartungen geblieben. Nun möchte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ihre Partei zumindest in die Regierung führen. Wie bei den NEOS, gilt aber auch bei den Grünen, dass SPÖ und ÖVP sie nicht für eine Mehrheit brauchen. Allerdings drohen die Grünen im Hintergrund aber damit sonst auf Totalopposition umzusteigen. Ob das hilft?

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Autor: Isabelle Daniel
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