Der rote Verteidigungsminister spart - u.a. bei den beiden Geheimdiensten.
ÖSTERREICH: Ihnen blüht nun ein von Peter Pilz angekündigtes Volksbegehren gegen die Wehrpflicht ...
Norbert Darabos: Peter Pilz geht es nicht um Reformen für das Heer. Er will das Heer abschaffen. Er ist ein Wolf im Schafspelz. Aber ein Volksbegehren ist ein demokratisch legitimiertes Instrument. Ich habe kein Problem damit. Wir werden dann erklären, warum die allgemeine Wehrpflicht sinnvoll ist.
ÖSTERREICH: Wieso soll sie denn sinnvoll sein? Andere Länder haben sie bereits abgeschafft. Deutschland denkt laut darüber nach ...
Norbert Darabos: Zum einen haben wir Berechnungen, dass uns ein Berufsheer doppelt so viel kosten würde wie bislang. Derzeit haben wir 2 Milliarden budgetiert. Zum anderen wissen wir von anderen Ländern, die umgestellt haben, dass es höhere Kosten und auch große Probleme mit der Rekrutierung gibt.
ÖSTERREICH: Was heißt das?
Norbert Darabos: In Großbritannien werden mittlerweile Rekrutierungen in Gefängnissen vorgenommen. Jeder, der seine Strafe verbüßt hat, soll eine neue Chance erhalten. Aber ich bezweifle, dass so Qualität gesichert werden kann. Zudem – es betrifft zwar nicht mein Ressort – aber was passiert dann mit dem Zivildienst? Verpflichtende Sozialarbeit würde gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
ÖSTERREICH: Aber für Österreich liegt ja kein konkretes Bedrohungsszenario mehr vor, oder?
Norbert Darabos: Es ist richtig, dass Analysen gezeigt haben, dass diese Bedrohungsbilder in den nächsten zehn Jahren nicht aufrecht zu erhalten sind. Daher bin ich ja auch der Meinung, dass man Panzer einmotten kann und auch bei der Artillerie sparen kann – bei gewissen Schießgeräten.
ÖSTERREICH: Wie weit sind Sie mit Ihren Sparvorhaben?
Norbert Darabos: Ich bin sehr weit: Wir wollen 10.000 Mann für den Katastrophenschutz und 1.000 für Auslandseinsätze weiter garantieren.
ÖSTERREICH: Wenn diese Bedrohungsbilder gar nicht mehr vorliegen, wozu braucht Ihr Ministerium dann zwei Geheimdienste?
Norbert Darabos: Ich bin gegen die Zusammenlegung, weil sich einer um Inlands-, der andere um Auslandsagenden kümmert. Aber diesen Bereich kann man abspecken. Von den rund 800 Personen kann man sicher 200 bis 300 einsparen. Auch in der Zentralstelle im Ministerium kann man weitere 200 einsparen.
