Das sagen Politiker zum VfGH-Urteil

Stichwahl aufgehoben

Das sagen Politiker zum VfGH-Urteil

Fischer: "Überlege mir eine Wahlempfehlung"

  • Zur Aufhebung: Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hielt in seiner letzten ORF-Pressestunde fest, dass der VfGH bei seinem Erkenntnis zur Stichwahl keine Spuren betrügerischer Manipulationen gefunden habe: „Dass es keinen Betrug gegeben hat, ist auch Bestandteil des Urteils und wichtig für das Ausland.“

  • Zur Kritik ausländischer Medien: „Sie sind nicht höhere Autoritäten als der VfGH.“

  • Zu einer Wahlempfehlung: „Ich werde mir das sehr genau überlegen. Es wird auch damit zusammenhängen, wie der Wahlkampf verläuft und die Kandidaten sich benehmen. Das könnte mich motivieren, eine Priorität als Privatperson erkennen zu lassen.“

Glawischnig: "VdB hat die Wahl gewonnen"

  • Zur Aufhebung: „Erstens wurde bei allen Zeugenbefragungen nicht einmal ein Anhaltspunkt für eine mögliche Manipulation festgestellt. Das hat der VfGH auch schriftlich festgehalten. Zweitens: "Van der Bellen hat die Wahl tatsächlich gewonnen – das ist Faktum. Die FPÖ ist schon daran, Verschwörungstheorien zu verbreiten, aber da muss man sich strikt an den Text des VfGH halten. Die Wahl wurde wegen Formfehlern aufgehoben.“

  • Zum Wahlkampf: „Der Blick ist jetzt nach vorne gerichtet. Ich bin sehr zuversichtlich und das Wichtigste ist, dass Van der Bellen wirklich sehr gut drauf und motiviert ist.“

Adamovich: "Ihr haben eine strenge Kontrolle"

  • Zur Aufhebung: Für den langjährigen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs war die Aufhebung „nicht überraschend“: „Angenehm ist die Situation nicht. Aber man muss sie im Zusammenhang mit der Tatsache sehen, dass es bei uns eine äußerst strenge Kontrolle gibt, die sicher nicht in allen Staaten besteht – einer sehr laxen Praxis steht eine sehr strenge Kontrolle gegenüber.“

  • Zur vorzeitigen Weitergabe von Teilergebnissen: „Es war klar: Wenn der VfGH diese Sache aufgreift, kann nur die gesamte Wahl aufgehoben werden. Im Übrigen gilt das auch für die Wahlkarten, die ja überall abgegeben werden konnten.“

Lacina: "Begründung finde ich lächerlich"

  • Zur Aufhebung: Der Ex-Finanzminister (SPÖ) findet, „dass es sich der VfGH etwas zu leicht“ gemacht habe: „Es genügt nicht zu sagen, es hat die Möglichkeit des Missbrauchs gegeben. Da müsste man tiefer schürfen, ob es einen solchen Missbrauch gegeben hat. Dann wäre die Blamage im In- und Ausland nicht so groß gewesen.“

  • Zur vorzeitigen Weitergabe von Teilergebnissen: „Die Begründung halte ich für lächerlich. Es wusste jeder, dass die Ergebnisse vorab veröffentlicht werden. Wenn man das jetzt verbietet, weiß man genau, dass es nicht eingehalten wird.“


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