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Das sind die Reformen der Regierung

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Von Bildungsteilzeit bis GmbH neu: Alle Infos auf einen Blick.

Wirtschaft und Finanzen

  • Jungunternehmer: 110 Mio. € werden für Gründung neuer Unternehmen bereitgestellt.
  • GmbH-Reform: Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf 10.000 €. Herabsetzung der Mindest-KöSt auf 500 Euro pro Jahr. Dazu kommen:
  • Betriebsanlagenrecht neu. Gewisse Anlagen-Standards können abgesenkt werden.
  • Neues KMU-Paket: Mehr Wochengeld für Selbstständige.
  • Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung.
  • Nation Brand Österreich: Augenmerk auf Markenartikel.
  • Bilanz-Polizei: Überwachung der Richtigkeit der Finanzberichterstattung börsennotierter Unternehmen.
  • Banken-Insolvenz-Recht: Aufsicht schreitet bei Problemen früher ein, um Insolvenzen zu verhindern. In Zukunft soll nicht mehr die öffentliche Hand Steuergeld zur Verfügung stellen müssen. Finanzmarktaufsicht hat früher Möglichkeit zur Intervention.

 

Gesundheit und Soziales

  • Krankengeld für Selbstständige: Wie bei Arbeitnehmern.
  • Zahnambulatorien neu: Zahnspangen werden billiger.
  • Unfallversicherung beim Kindergarten- oder Schulweg.
  • Neue Berufskrankenliste.
  • E-Card. Keine Gebühr mehr für Mitversicherte.
  • Invaliditätspension: Befristete I-Pension wird abgeschafft. Bringt bis 2018 eine Einsparung von 700 Millionen Euro.
  • Anrechnung der Pflegezeiten für behinderte Kinder.
  • Pensions-Konto. Korrekturen können leichter durchgeführt werden.
  • Nachtschwerarbeiter. Ansprüche auf Zusatzurlaub.
  • Verbrechensopfer. Entschädigungen teilweise verdoppelt.
  • Notstandshilfe. Freibeträge werden angepasst.

 

Unis und Schulen

  • Uni-Gebühren: Langzeit-Studenten (2 Semester über Mindeststudiendauer) zahlen wie bereits vor Aufhebung durch den VfGH 2011 363,36 Euro pro Semester. Für EU-Ausländer wird die Studiengebühr verdoppelt, sie berappen also 726,72 Euro.
  • Zugangs-Tests auf Unis: In fünf weiteren Studien gibt es Zugangsregeln: Pharmazie, Biologie, Wirtschaft, Informatik und Architektur.
  • Schulschwänzer: Schulschwänzer ist, wer 30 unentschuldigte Fehlstunden/Semester aufweist. Im Extremfall drohen Strafen bis 440 €.
  • Lehrer-Ausbildung neu: Verpflichtender Master für alle kommt. Und: gemeinsamer Studienplan für Universitäten und Pädagogenausbildung.
  • Schul-Verwaltungsreform: 100 Bundesbehörden werden gestrichen: Bezirksschulräte und die Kollegien fallen weg.
  • Berufsschul-Abschluss: Neu geschaffen wird außerdem die Möglichkeit eines Berufsschulbesuchs für jene Personen, die im zweiten Bildungsweg eine Lehrabschlussprüfung machen wollen.
     

Arbeitsmarkt

  • Jugendcoaching auf ganz
 Österreich ausgeweitet.
  • Jugend-Fit: Nachholung von Basis-Ausbildungen.
  • Lehrlings-Coaching.
  • E-Fachkräfte-Stipendium.
  • E-Lehre für Erwachsene.
  • Öffnung der Berufsschulen.
  • AMS-Programm „Aufstieg“.
  • Weiterbildung für Leiharbeiter.
  • Bildungsteilzeit-Karenz. Für Bildungszwecke kann Arbbeitszeit reduziert werden.
  • Bildungskarenz. Ab einem Halben Jahr muss Leistungsnachweis erbracht werden.
  • New Skills. Neue Kurse für
 arbeitslose Fachkräfte.
     
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