Das wird im U-Ausschuss untersucht

32 Punkte

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Das wird im U-Ausschuss untersucht

Die Abgeordneten wollen 32 Punkte untersuchen und dabei nicht nur das Innenressort, sondern auch das Justiz-, Finanz- und Außenministerium unter die Lupe nehmen.

Im Folgenden die 32 Punkte im Detail:

1. Aufklärung, ob es bei den kriminalpolizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen im Fall "Kampusch" zu schweren Fehlern gekommen ist.

2. Aufklärung, ob vor den Nationalratswahlen 2006 vom Kabinett der Bundesministerin für Inneres dem damaligen Direktor des BKA, Herwig Haidinger, die Weisung erteilt wurde, die Vernehmung eines Zeugen im Zusammenhang mit dem Fall "Kampusch" vor den Wahlen zu unterlassen.

3. Aufklärung, ob im weiteren die Evaluierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Fall "Kampusch" verhindert und schwere Fehler bei den Ermittlungen vertuscht oder gar nicht untersucht wurden.

4. Aufklärung, ob das Kabinett von Innenministerin Liese Prokop (V) im Rahmen der kriminalpolizeilichen Aufklärung der "BAWAG-Affäre" vor den Nationalratswahlen 2006 gezielt Material für den Wahlkampf gegen die SPÖ vom Bundeskriminalamt und anderen Dienststellen anforderte.

5. Aufklärung, ob diese Unterlagen vom Ministerkabinett gezielt an Medien weiter gegeben wurden.

6. Aufklärung, ob in diesem Zusammenhang auch in anderen Bundesministerien - insbesondere im Finanzministerium und Justizministerium - gezielt Material für den Wahlkampf gegen die SPÖ angefordert und an Medien weiter gegeben wurde.

7. Aufklärung, ob Beamte des Bundeskriminalamts (BK) vom Innenministerium angewiesen wurden, gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr eine Anzeige wegen des Verdachts der Schlepperei ohne sachliches Substrat bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, um ihn als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats zu verhindern.

8. Aufklärung, ob der damalige Kabinettschef Philipp Ita mittels Weisung an oder durch politischen Druck auf den damaligen BK-Direktor versucht hat, Akten, die dem Banken-Untersuchungsausschuss vom BK zur Verfügung gestellt werden sollten, vorher dem Klub der ÖVP zukommen zu lassen.

9. Aufklärung, ob dem Banken-Ausschuss ein Dokument im Zusammenhang mit der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) nicht oder verändert zugeleitet wurde.

10. Aufklärung darüber, ob und inwieweit vom Banken-Ausschuss angeforderte Akten dem Ausschuss verspätet, manipuliert oder gar nicht zugeleitet wurden.

11. Aufklärung über die mögliche Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG.

12. Aufklärung, warum erst jetzt die Ordner mit den Unterlagen, die den Verdacht auf Finanzierung der SPÖ durch die BAWAG begründen, gefunden worden sind.

13. Aufklärung, ob Innenminister Günther Platter (V) EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj ohne ausreichende rechtliche Grundlage der Öffentlichkeit bekanntgemacht hat.

14. Aufklärung, ob Angehörige des Ministerkabinetts und Beamte des Innenministeriums an dieser Bekanntmachung beteiligt waren.

15. Aufklärung, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (V), und der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich, Gerhard Karner, EKIS-Daten der Familie Zeqai beschafft und öffentlich benutzt haben.

16. Aufklärung, wer im Innenministerium der ÖVP-Niederösterreich Zugang zu EKIS-Daten ermöglicht hat.

17. Aufklärung, ob die gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe, die gegen Beamte im Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" - dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von EKIS-Daten - erhoben wurden, durch den damaligen Justizminister, den damaligen Innenminister oder andere Vertreter des Justiz- oder Innenministeriums behindert wurde.

18. Aufklärung über den behaupteten Machtmissbrauch im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol, vor allem der im Zusammenhang mit der sogenannten "Soko Kitz" bzw. "Soko 05" stehenden Sachverhalte.

19. Aufklärung, ob eine Teillieferung von panzerbrechenden Waffen Steyr 50-HS ohne ausreichende Genehmigungen nach dem KMG auf Intervention aus dem Ministerkabinett gegen den erklärten Willen der Innenministerin an den Iran geliefert wurde.

20. Aufklärung, ob es im Bereich des Vergabewesens zu unzulässigen Interventionen aus dem Ministerkabinett gekommen ist.

21. Aufklärung, ob ein polizeiliches Verfahren gegen den damaligen Kabinettschef Philipp Ita unterdrückt wurde.

22. Aufklärung, warum die Missstände in der Wiener Polizei (z.B. Affäre "Horngacher)" trotz eindeutiger Hinweise jahrelang nicht verfolgt wurden.

23. Aufklärung, ob im Vollzug der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht über die österreichischen Konsularbehörden die illegale Vergabe von Einreisevisa begünstigt worden ist.

24. Aufklärung, ob durch Mängel in der Fachaufsicht und Umstände bei der Erstellung der Liste von Unternehmen, denen Visa für Personal in "Unterhaltungsbetrieben" auszustellen sind, Menschenhandel und illegale Prostitution begünstigt worden sind.

25. Aufklärung, ob im Bereich des Innenministerium, aber auch in anderen Bundesministerien wie dem Verteidigungsressort bei der Vergabe von Posten ab dem Jahr 2000 der ÖVP nahe stehende Personen systematisch bevorzugt wurden.

26. Aufklärung, welche Rolle dabei im Kabinett des Bundesministers für Inneres der heutige Kabinettschef der Gesundheitsministerin, der heutige Landespolizeikommandant von Tirol, der heutige Landespolizeikommandant von Oberösterreich, der heutige Leiter der Sektion III im Innenministerium und der heutige Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich gespielt haben.

27. Aufklärung, ob das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) oder andere Bundeseinrichtungen für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sind.

28. Aufklärung, ob vom BIA oder anderen Bundeseinrichtungen missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist (wie in den Fällen "Ebergassing" oder "Briefbomben").

29. Aufklärung, ob es im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen zu gesetzlich nicht gedeckten Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen Politiker gekommen ist.

30. Aufklärung, ob es im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufträge an die Sicherheitsbehörden - insbesondere das BIA - und der dazugehörigen Vorgänge innerhalb des Justizressorts zu unsachlichen Differenzierungen je nach Betroffenem in der Vorgangsweise kam.

31. Aufklärung darüber, wie polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle an die Medien gelangen konnten.

32. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

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