Der 24. September bringt die Entscheidungen

Chaosparlament

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Der 24. September bringt die Entscheidungen

Nur vier Tage vor der Wahl trifft das Parlament seine letzten Beschlüsse, nach der Sitzung am Freitag ist aber offensichtlich, dass die Regierungsparteien nicht in Eintracht die Entscheidungen treffen werden.

Freies Spiel der Kräfte
Die rot-schwarze Koalition gehört schon vor den Wahlen der Vergangenheit an, die SPÖ wird gemeinsam mit den Oppositionsparteien wichtige Punkte durchfechten. Äußerst bunte Mehrheiten könnten die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamenten durchbringen und - etwas überraschend- könnte auch die Einführung des Papamonats abgesegnet werden. Nicht sicher ist, ob das BZÖ tatsächlich bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zustimmen wird. In greifbarer Nähe ist die Abschaffung der Studiengebühren, SPÖ, FPÖ und Grüne werden hier voraussichtlich gemeinsam abstimmen. Rot und Schwarz werden zu guter Letzt noch gemeinsame Wege gehen, der Beschluss über die 13. Familienbeihilfe und die Pflegegelderhöhung wird von den beiden Noch-Regierungsparteien gefällt werden. Völlig unklar ist, ob die Verlängerung der Hacklerregelung tatsächlich zu Standen kommt.

Chaos-Sitzung am letzten Freitag

  • Gegen 19 Uhr kommt es zur Abstimmung über die Fristsetzung für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel – der brisanteste Tagesordnungspunkt.
  • Parlamentsbeamte zählen nach, wie viele der 183 Abgeordneten sich im sichtlich leeren Plenarsaal befinden.
  • Während die Grün-Abgeordnete Lunacek redet, läutet die Vorsitzende Eva Glawischnig zur Abstimmung.
  • Offenbar ist dieses Einläuten für einige Mandatare zu kurz, wie sich die VP nun beschwert.
  • Bei der Abstimmung um 19.10 Uhr fehlen 19 Abgeordnete – sechs bei SPÖ und FPÖ sowie 13 bei ÖVP und Grünen. Das Ergebnis: Die Mehrwertsteuer-Senkung ist mit 83:80 Stimmen von SPÖ und FPÖ am 24. September zur Abstimmung fix. Wären alle Abgeordneten im Saal gewesen, wäre der Antrag mit 94:89 Stimmen abgelehnt worden, da das BZÖ überraschend nicht mit SPÖ und FPÖ gestimmt hatte.
  • Anita Fleckl (SP) ließ sich ebenso entschuldigen wie Brigid Weinzinger und Dieter Brosz (Grüne).
  • Skurril: Auch VP-General Hannes Missethon ist nicht anwesend. Auf ÖSTERREICH-Anfrage heißt es, dass er sich „ordnungsgemäß bei VP-Klubchef Wolfgang Schüssel zu einem Wahlkampftermin in der Steiermark abgemeldet“ habe.
  • Abgeordnete sprechen nun auch davon, dass die Grünen Peter Pilz und Wolfgang Pirklhuber nicht im Saal waren. Ebenfalls zwischen Cafeteria, Toilette und Nachtapotheke entschwunden waren offenbar Karl Freund (VP) und Andrea Eder-Gitschthaler (VP).
  • In der Säulenhalle steht derweil noch VP-Mandatar Norbert Sieber. Sein Fehlen wird bemerkt. Eilig wird er per SMS in den Plenarsaal gerufen. Offenbar zu spät, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Er selbst will von NR-Präsidentin Prammer gegenteiliges zugesichert bekommen haben, wie er im Interview mit ÖSTERREICH erläutert.
  • Sieber und alle übrigen VP-Abgeordneten, die die Abstimmung „verschlafen“ haben, müssen daraufhin den Tobsuchtsanfall des sonst so gelassen wirkenden Wolfgang Schüssel verkraften.

25,5 Milliarden „verschlafen“
Nun ärgert sich die ÖVP mit Klubchef Schüssel über die hohen Kosten der Vorschläge: „Es hat sich fast abgespielt wie im Kasino. Jeder hat seine Jetons eingeworfen.“ Noch ärgerlicher für die Wähler: Manche der 183 Abgeordneten die pro Monat je 8.160 Euro verdienen, haben Teile der Abstimmung über 52 Anträge mit einem Gesamtvolumen zwischen 11,9 Milliarden und 25,5 Milliarden Euro (wie die ÖVP zu ÖSTERREICH sagt) quasi verschlafen.

Die Gesamtliste der beantragten Vorschläge beträgt 11,9 Mrd. Euro (siehe Liste). Über diese Maßnahmen wird am 24. September endgültig abgestimmt.

Glawischnig zeigt sich zerknirscht über fehlende Abgeordnete
Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig hat sich über das Fehlen von Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung im Nationalrat am Freitag über einen Fristsetzungsantrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zerknirscht gezeigt. Der Antrag, dessen Inhalt von Parteichef Alexander Van der Bellen als "GAU - größter anzunehmender Unsinn" bezeichnet worden war, fand eine Mehrheit, die zu verhindern gewesen wäre.

Glawischnig stellte zu dem Abstimmungsergebnis mit unglücklichem Gesicht fest: "So ist es". Es sei völlig überraschend gewesen, dass das BZÖ vor der Abstimmung die Seiten gewechselt habe. Sie selbst habe den Vorsitz geführt und habe nicht mitstimmen können, das wäre eine Stimme mehr gewesen. Weiters hätten die Grünen keinen Klubdirektor, der die Abgeordneten "hereintreibe". Dazu sei gekommen, dass auch Abgeordnete der ÖVP bei der Abstimmung nicht im Saal gewesen seien. So sei die mögliche Ablehnung nicht zustande gekommen. Es hätte die SPÖ aber auch bei einer Ablehnung des Antrages noch andere parlamentarische Möglichkeiten gehabt, das Thema zur Sitzung am 24. September einzubringen, meinte Glawischnig.

Es gebe eben im Parlament einen Lernbedarf mit freien Mehrheiten. Mit diesen könnten sich aber nun auch gute Vorschläge durchsetzen, stellte Glawischnig fest

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