Sonderthema:
Der Fall der Familie Zogaj

Chronologie

© Thomas Leitner

Der Fall der Familie Zogaj

Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein.

Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.

September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein.

November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie negativ entschieden.

November 2002: Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.

Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid.

Februar 2003: Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.

Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt das Asylverfahren ab.

Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.

März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.

April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.

Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.

September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.

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Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.

Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass die Familie bleiben kann. Laut ihrem Anwalt habe die Familie nie Sozialleistungen in Anspruch genommen. Der Vater sei lange Zeit einer legalen Beschäftigung nachgegangen, die jüngeren Kinder besuchten Kindergarten und Schule, die beiden älteren Söhne hätten Lehrstellen in Aussicht.

Juli 2007: Die Zogajs legen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die Entscheidung steht noch aus.

Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.

26. September 2007: Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona ist spurlos aber verschwunden.

27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.

30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.

1. Oktober 2007: Die oberösterreichische Landesregierung appelliert einstimmig an Innenminister Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.

2. Oktober: Eine gerichtliche Vorstrafe eines Sohnes der Familie wegen versuchter gefährlicher Drohung wird kolportiert. Anwalt Helmut Blum weist darauf hin, dass ihm keinerlei strafrechtliche Vormerkungen bekannt und solche auch nie Gegenstand des Asylverfahrens gewesen seien.

5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmordrohung, sollte es in den Kosovo zurück müssen.

6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen.

7. Oktober 2007: Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht unter anderem erneut darauf, dass "mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt" geraten seien.

8. Oktober 2007: Die Polizei hat Anzeige gegen jene "unbekannten Täter" erstattet, die die seit der Abschiebung ihrer Familienangehörigen untergetauchte Arigona Zogaj bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben, berichtet die Tageszeitung "Österreich" . Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte laut ÖSTERREICh eine Anzeige der zuständigen Polizeiinspektion "gegen Unbekannt".

9. Oktober 2007: rund 10.000 Menschen beteiligen sich in der Wiener Innenstadt an einer Demo gegen die Asylpolitik der Regierung. Die Grünen hatten dazu aufgerufen.

10. Oktober 2007: Der oö Landeshauptmann Josef Pühringer gibt bekannt, dass er sich mit Arigona getroffen habe. Das Gespräch sei auf Wunsch der 15-Jährigen erfolgt. Das Mädchen befinde sich in Sicherheit und werde von Dechant Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut, der um Hilfe gebeten wurde und die 15-Jährige selbst erst seit Montag kenne.

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