Beim Spekulationsgipfel will Kanzler Faymann heute klare Anlageregeln von Bundesgeldern festlegen. Doch Finanzminister Pröll bremst.
Offiziell wird der Konflikt heruntergespielt – doch vor dem heutigen „Spekulations-Gipfel“ (20 Uhr im Kanzleramt) sind die Koalitions-Chefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) alles andere als einig.
Bis zu 616,9 Millionen Euro Verlust mit Risikopapieren
Wie
berichtet, hat die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bei Veranlagungen in –
wie sich hinterher herausstellte – hochriskante Papiere (Asset Backed
Commercial Papers) mindestens 380 Millionen Euro verloren. Der Verlust
könnte bis zu 616,9 Millionen Euro anwachsen, sagt der Rechnungshof (RH).
Nicht minder brisant: Die ÖBFA ist „über ihre Geschäftstätigkeit
hinausgegangen“: Der Kassastand wurde auf 26,8 Milliarden Euro aufgebläht –
durch Kredite. Insgesamt hat man 10,8 Milliarden Euro in von der US-Krise
betroffene Papiere veranlagt.
Rechnungshofpräsident Josef Moser tritt jetzt für „klare Limits“ für die ÖBFA ein. Faymann will sie heute festlegen. Die Spielregeln sollen über das am Dienstag gemeinsam mit seinem Regierungspartner Josef Pröll verfasste Papier hinausgehen: „Es soll konkretisiert werden“, so Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl.
So sollen die Regeln für Geldanlagen aussehen
- Limits: Die ÖBFA soll sich auf ihre Grundaufgabe, die „Abwicklung erforderlicher Zahlungen mit einem gewissen Liquiditätspolster“ beschränken.
Pröll: Es waren keine Spekulationen
- Aus für Rating-Agenturen: Es darf nur in Papiere veranlagt werden, deren Risiken die ÖBFA selbst abschätzen kann, sie darf sich nicht auf Ratingagenturen verlassen. Und: Jährlich soll alles von der Nationalbank überprüft werden.
Faymann hat nicht nur Pröll sondern auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, Finanzmarkt-Aufsichts-Chef Helmut Ettl sowie RH-Präsident Josef Moser zum Gipfel geladen.
Doch für Pröll ist die Sache mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bankwesen-Experten Stefan Pichler erledigt. „Die Experten sollen uns sagen, was wir tun sollen“, so Pröll, der daran festhält: „Es waren keine Spekulationen.“ Außerdem: Die ÖBFA habe über die Jahre mit diesen Anlagen 600 Millionen Euro Gewinne eingefahren.
