Der Steuer-Kompromiss im Detail

Koalitionskrise

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Der Steuer-Kompromiss im Detail

Die Regierung rauft sich noch einmal zusammen. Heute Nachmittag wird der Kompromiss, der die Koalition retten soll, präsentiert. Kanzler und Vizekanzler geben im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Erklärung ab. Die SPÖ tagt seit dem Vormittag, die ÖVP seit 14 Uhr. Es sind schon einige Details "durchgesickert". Die SPÖ-Spitze bewertet das Entlastungspapier großteils positiv.

Kein Vorziehen der Steuerreform
Das ist bereits bekannt: Es dürfte nichts werden mit dem vom Kanzler ursprünglich geforderten Vorziehen der Steuerreform, dafür dürfte die ÖVP nachgegeben haben und bereit sein, einen Teil der Entlastung von 2010 auf 2009 vorzuziehen. Der Kompromissvorschlag zwischen SPÖ und ÖVP sieht offenbar ein Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 vor.

Die Punkte im Detail:

  • Kleinverdiener bis 1.350 Euro entlastet
    Bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ist geplant, dass bei Einkommen bis 1.000 Euro diese komplett entfallen und abgestuft für Einkommen bis 1.350 Euro gesenkt werden. Das soll eine Entlastung von bis zu 430 Euro im Jahr bringen, sagte Niessl. Davon profitieren würden eine Mio. Kleinverdiener. Inkrafttreten soll diese Maßnahme schon im Juli 2008, sagte der Landeshauptmann.
  • Vermögenszuwachsbesteuerung
    Weiters geplant ist eine Vermögenszuwachsbesteuerung. Genaue Details seien noch zu verhandeln, so Niessl. Die daraus lukrierten 400 bis 800 Mio. Euro pro Jahr sollen zweckgebunden dem Gesundheitssystem zugeführt werden, so Ritsch.
  • Pensionserhöhung wird vorgezogen
    Als dritten Punkt nannte er ein Vorziehen der nächsten Pensionserhöhung von 2,8 Prozent um zwei Monate, d.h. diese würde mit November in Kraft treten.
  • Doppelbudget für 2009/2010
    Eine großkoalitionäre Kommission werde die Finanzierungsdetails zu den geplanten Vorhaben ausarbeiten und soll im Oktober ein Doppelbudget für die Jahre 2009/10 vorlegen, hieß es obendrein in einem Rundfunkbericht.

SPÖ: Positiven Stimmen überwogen
Die Aussprache der SPÖ dauerte etwa vier Stunden. Eine formelle Abstimmung über den Inhalt des Entlastungspapiers wurde nicht vollzogen. Es wurde lediglich abgefragt, wie der Kompromiss bewertet werde und da hätten die positiven Stellungnahmen überwogen, erklärte der Tiroler Landesparteichef Hannes Gschwentner.

Häupl: "Einstimmiger Beschluss"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte davor gar von einem einstimmigen Beschluss gesprochen. Er lobte vor allem die geplante Vermögenszuwachssteuer als "sensationell". Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach in diesem Zusammenhang von einem ideologischen Durchbruch. Die Vermögenszuwachssteuer soll zwar definitiv kommen. Allerdings ist laut Gschwentner noch nicht gesichert, ob das 2009 oder 2010 der Fall sein wird.

Hoffnung für Entlastung des Mittelstandes
Dies und andere Fragen sollen bis zum Herbst ausverhandelt werden. Häupl geht davon aus, dass eine gemeinsame Steuerreformkommission in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnimmt. Dass letztlich doch nur ein kleiner Teil der Reform vorgezogen wird, bekümmerte den Großteil der SPÖ-Granden nicht allzu sehr. Häupl argumentierte, dass man ähnlich wie beim Pistolenschießen einmal höher anhalten müsse, um ein Ziel zu erreichen. Schließlich sei die ÖVP eine ewige Neinsager-Partei und das sei nun vom Bundeskanzler durchbrochen worden. Gleichermaßen äußerte sich Gschwentner. Letzterer hofft, dass vielleicht bis zum Oktober auch noch Entlastungsschritte für den Mittelstand durchgeführt werden können.

Schaunig am skeptischsten
Am skeptischsten zeigte sich die Kärntner Landeschefin Gaby Schaunig. Sie ließ offen, ob sie dem gemeinsamen Papier mit der ÖVP zugestimmt hat, man werde erst im Herbst beurteilen können, was letztlich herauskomme. Die jetzt schon paktierten Schritte zur Entlastung der schwachen Einkommensschichten befürwortete sie aber ausdrücklich.

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