Sonderthema:
Der Streit um das Innenministerium

Chronologie

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Der Streit um das Innenministerium

Diese Lawine könnte möglicherweise in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss enden. Begonnen hat die Affäre mit einem APA-Interview. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

1. Februar:
- Der abgesetzte BK-Chef Haidinger sagt im Interview mit der APA, er sei abgelöst worden, weil er sich "nicht korrumpieren ließ". Es habe "eine ganze Reihe von Wünschen und Anliegen von ÖVP-Ministern gegeben". "Wenn die Umsetzung dieser Wünsche Korrumpierung bedeutet, mache ich da nicht mit", bleibt Haidinger vorerst noch vage.

- Im Laufe der Ereignisse stellte sich heraus, dass Haidinger bereits im Sommer 2007 die Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) informiert hat.

5. Februar:
- Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ wird Haidinger überraschend in den Innenausschuss des Nationalrats geladen. Der Beamte konkretisiert dort seine Vorwürfe: Kabinettsmitarbeiter der früheren Innenministerin Liese Prokop (V) hätten ihn angewiesen, Geldflüsse von BAWAG oder ÖGB an die SPÖ sofort zu berichten und Unterlagen zu übermitteln; nach der Nationalratswahl 2006 sei er angewiesen worden, Unterlagen aus der Sonderkommission BAWAG zuerst an den ÖVP-Klub und erst dann an den Banken-Untersuchungsausschuss zu übermitteln; zudem soll eine Untersuchung der Ermittlungen im Fall Kampusch vom Ministerbüro im Herbst 2006 unterbunden worden seien, um einen Polizeiskandal vor der Wahl zu vermeiden.

- Die von Haidinger Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Innenminister Günther Platter (V) spricht in einer ersten Reaktion von "Gerüchten und Behauptungen".

- Opposition fordert Untersuchungsausschuss, SPÖ lehnt vorerst ab.

6. Februar:
- Natascha Kampusch reagiert auf Enthüllung von Ermittlungsfehler "entsetzt und wütend".

- Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe: Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) soll Anzeige gegen Asylanwalt Georg Bürstmayr erwirkt haben, um diesen als Mitglied des Menschenrechtsbeirats zu verhindern.

- Innenminister Platter verkündet Einsetzung einer Evaluierungskommission zum Fall Kampusch.

7. Februar:
- Nach Kritik an Zusammensetzung wird Evaluierungskommission um externe Experten erweitert.

- Korruptionsvorwürfe belastet zusehends Koalitionsklima: SPÖ wirft ÖVP vor, im Wahlkampf 2006 Sozialdemokraten unter Zuhilfenahme staatlicher Stellen kriminalisiert und verfolgt zu haben.

8. Februar:
- ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon spricht von "kluger Entscheidung" von Innenministerin Liese Prokop (V), Hinweisen auf Ermittlungsfehler im Entführungsfall Kampusch im Wahljahr 2006 nicht nachgegangen zu sein, rudert später wieder zurück und fühlt sich missverstanden.

- Grüne kündigen Nationalrats-Sondersitzung an.

- SPÖ schaltet einen Gang höher und droht ÖVP direkt die Einsetzung eines U-Ausschusses an.

- Haidinger wird vor Wiener Staatsanwaltschaft einvernommen.

- Natascha Kampusch verlangt "Gerechtigkeit".

- ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel greift ehemaligen SPÖ-Innenminister Karl Schlögl an.

9. Februar:

- Neuer BK-Chef Franz Lang gibt Fehler im Fall Kampusch zu.

10. Februar:
- ÖVP greift auch Staatsanwaltschaft an.

- Es wird bekannt, dass BIA-Beamte im August 2006 im Seniorenheim von Vranitzkys Schwiegermutter vorstellig wurden. Sie wollten die Telefonnummer des Ex-Kanzlers erfragen, nachdem sie ihn an der aus "Herold" bekannten Wohnadressen nicht angetroffen haben.

- Von Platter eingesetzte Evaluierungskommission tritt erstmals zusammen. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, wird zum Vorsitzenden bestimmt.

- SPÖ verschärft Drohung: "Es läuft alles in Richtung U-Ausschuss".

11. Februar:
- Evaluierungskommission tagt zweites Mal.

- Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz bringt im Fall Zogaj Sachverhaltsdarstellung gegen Platter und Beamte ein.

- Auch der frühere Kabinettschef im Innenministerium, Philipp Ita, bringt Sachverhaltsdarstellung ein.

- SPÖ-Vorsitzender im Bundesrat, Albrecht Konecny, kündigt "Revanchefoul" gegen ÖVP an.

12. Februar:
- Staatsanwalt kündigt Befragungen von "Verdächtigen" an.

- ÖVP warnt SPÖ vor U-Ausschuss: "Formal ist das ein Koalitionsbruch."

- Die drei SPÖ-Landeshauptleute Burgstaller, Niessl und Voves fordern U-Ausschuss.

- ÖVP kündigt Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz an.

- Regierungskoordinatoren Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) fordern Ende des rot-schwarzen Dauerstreits. Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) richten Friedensappell.

13. Februar:
- Steirische SPÖ droht Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mit "ziemlich kaltem steirischen Wind", wenn U-Ausschuss nicht kommt.

- Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für U-Ausschuss.

- Gusenbauer schließt parlamentarische Instrumente "weder ein noch aus".

- Präsidiale des Nationalrats einigt sich auf Sondersitzungen des Innen- und Justizausschusses.

14. Februar:

- Grüne und FPÖ richten im Bundesrat Dringliche Anfrage an Platter.

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