Mit neuen Konzepten will die Regierung die Asyl-Problematik in den Griff bekommen.
Die Terminfindung dauerte länger als erwartet. Erst kommenden Donnerstag um 10.30 Uhr, eine Woche nach dem Antrag, erhält die Nichtregierungsorganisation Amnesty International Zutritt zum Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Experten aus London und Österreich wollen prüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Asylwesen steht.
Welches Bild sich Amnesty zeigen wird, ist unklar. Just am Tag davor, am Mittwoch, wird der Aufnahmestopp für Traiskirchen wirksam. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die ausufernde Lage so rasch verbessert. Denn was ab Mittwoch mit neuen Flüchtlingen passiert, scheint unklar: „Ein wirkliches Konzept gibt es nicht“, kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka.
Zuletzt war Traiskirchen mit 4.600 Flüchtlingen übervoll, 2.000 Menschen waren obdachlos. Täglich kommen 300 Neue dazu, bis Jahresende sollen es 80.000 Asylanträge sein. Hauptproblem: Noch immer erfüllen zu wenige Bundesländer die Quote. Zuletzt standen 2.000 Asylanträgen pro Woche 600 Übernahmen gegenüber.
Mikl-Leitner fordert »Asyl auf Zeit« für Flüchtlinge
Die letzte Hoffnung: Seit Freitag ist Asyl Chefsache, neue Rahmenbedingungen sind geplant. Die Regierung lanciert im Herbst ein neues Verfassungsrecht mit Durchgriffsrecht, sodass der Bund dort „Zwangsquartiere“ auf Bundesflächen errichten kann, wo Quoten nicht erfüllt werden. Bis das Gesetz greift, sollen erste Maßnahmen greifen. Das Innenministerium darf Flüchtlinge direkt an Nichtregierungsorganisation übergeben, in jedem Bundesland gibt es eine Art Koordinationsstelle, und Anforderungen für Unterkünfte wurden heruntergeschraubt. „Alles, was besser als eine nasse Wiese ist, kommt infrage“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie forderte am Samstag „Asyl auf Zeit“ für Flüchtlinge.
Doch erste Landeschefs wie Burgenlands Hans Niessl (SPÖ), Tirols Günther Platter (ÖVP) und Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), stellen sich gegen das Bundesgesetz. Eine Generallösung fehlt, auch wenn NÖ-Landeschef Erwin Pröll die Zahl der Flüchtlinge in Traiskirchen „innerhalb einer Woche“ halbieren will. Ein stolzes Ziel.
J. Prüller
Asyl-Zahlen explodieren
Die Asylzahlen in Österreich steigen so stark wie nie zuvor. Ein Überblick:
- Heuer 80.000 Anträge. Bis Jahresende erwartet das Innenministerium bis zu 80.000 Asylanträge. Zum Vergleich: Der höchste Wert der letzten 14 Jahre war 2002 (39.354).
- Steigende Tendenz. Die Zahl der Anträge steigt stetig. Waren es im Jänner 4.124 Anträge, wurden im Juni 7.538 registriert – ein Plus von 326 Prozent zu 2014. Im Juli waren es etwa 8.700 Anträge. Pro Woche sind es mehr als 2.000 Anträge, pro Tag 300 bis 400. Absoluter Spitzentag war der vergangene Montag mit 410.
- Traiskirchen: extreme Steigerung. Die Belegung in Traiskirchen hat sich seit März verdreifacht. Waren dort im Jänner 1.551 Personen untergebracht, wurde am 29. Juli mit 4.600 Personen ein neuer Höchststand erreicht.
- Syrien, Afghanistan und Irak. Die meisten Asylanträge stellen Syrer, Afghanen und Menschen aus dem Irak. Seit dem 27. April stiegen Anträge von Flüchtlingen aus Afghanistan am meisten an.
Mikl: "Flüchtlinge jetzt direkt an die Hilfsorganisationen"
ÖSTERREICH: Die Regierung will per Verfassungsgesetz eigene Unterkünfte schaffen. Ein Durchbruch beim Asylthema?
Johanna Mikl-Leitner: Der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung– wir sind einen großen Schritt weiter. Ich habe selbst vor zwei Monaten gefordert, dass der Bund Ersatzmaßnahmen setzen kann. Wir haben eine Ausnahmesituation und brauchen heuer noch mindestens 35.000 Betreuungsplätze.
ÖSTERREICH: Über Traiskirchen wurde von Erwin Pröll ein Aufnahmestopp verhängt – ist das machbar?
Mikl-Leitner: Tatsache ist, dass das Innenministerium auch einen Aufnahmestopp verhängt, weil die Situation unerträglich ist, sowohl für Flüchtlinge als auch für die Bevölkerung. Das Wichtigste ist jetzt, die Obdachlosen unterzubringen. Wir versuchen mit den Hilfsorganisationen, zudem eine Unterstützungsstruktur zu schaffen. Es kommen jeden Tag rund 300 Flüchtlinge, mehr als die Länder Plätze schaffen können: Wir werden deshalb versuchen, den NGOs direkt Flüchtlinge zuzuführen, die sie etwa in Privatquartieren und Pensionen unterbringen.
ÖSTERREICH: Von den Landeshauptleuten kommt der Ruf nach einer Asylobergrenze bzw. eines Asyls auf Zeit. Ist das für Sie ein Thema?
Mikl-Leitner: Einen befristeten Schutz auf Zeit hat es schon während der Bosnienkrise gegeben. Das müssten wir auch diesmal prüfen lassen.
G. Schröder
