Sonderthema:
Deutsche Maut: Bures droht weiter mit Klage

Politik

Deutsche Maut: Bures droht weiter mit Klage

Die Details zu den umstrittenen deutschen Maut-Plänen, die nun durchgesickert sind, rufen auch Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf den Plan. Sie droht den Deutschen "in letzter Konsequenz" weiter mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), will aber vorerst abwarten bis die Pläne offiziell auf den Tisch gelegt werden, lässt sie am Sonntag in einer Aussendung wissen.

Bures kündigte auch ein europarechtliches Gutachten an, um die Pläne auf ihre EU-Rechtskonformität zu überprüfen. "Eine einseitige Belastung ausländischer Lenker wird Österreich nicht zu Kenntnis nehmen. Sollten die deutschen Mautpläne dem europäischen Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wird es in letzter Konsequenz eine Klage beim EuGH geben", so Bures.
 

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten