Deutschland hat längst heimliche Tageskontingente

Irreführende Angaben

Deutschland hat längst heimliche Tageskontingente

In Wien hat man die Darstellung der deutschen Regierung zurückgewiesen, es gebe an der deutschen Grenze keine Tageskontingente für Flüchtlinge. Praktisch beschränke Deutschland an drei ausgewählten Grenzübergängen den Einlass an Asylsuchenden auf maximal 3.600 am Tag, teilten das Innenministerium und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in Aussendungen mit.

Österreich reitet Attacke gegen Deutschland
Das Innenministerium wirft Deutschland irreführende Angaben vor. "Bei allem Verständnis für den schwierigen deutschen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit an der deutsch-österreichischen Grenze, aber wer behauptet, es habe diese Stundenkontingente nicht gegeben, dem fehlt es entweder an Wissen oder am Willen zur transparenten Kommunikation", schrieb Hermann Muhr, der Pressesprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Ostermayer mit harter Kritik
Das Kanzleramt drängte Berlin neuerlich dazu, Flüchtlingen schon in Griechenland Durchreisevisa bis nach Deutschland auszustellen, um einen Rückstau in Österreich zu vermeiden. "Es kann nicht sein, dass man jeden Tag tausende Menschen nach Österreich durchwinkt, Deutschland aber zugleich nur eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen ins Land lässt", sagte Ostermayer.

Deutschland verteidigt sich
Der Sprecher der deutschen Regierung hatte am Mittwoch betont, man beschränke die Einreise von Schutzsuchenden nicht. "Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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