Die Budget-Debatte zum Nachlesen

"Kampf gegen Krise"

Die Budget-Debatte zum Nachlesen

17:00: An dieser Stelle beendet oe24.at die Berichterstattung aus dem Nationalrat. Hier können Sie den Tag im Parlament minutenaktuell nachlesen.

16:26: Die Bundes-Budgetmittel für Kunst und Kultur steigen im Vergleich mit 2008 heuer um 32,7 Mio. Euro (auf 447,1 Mio. Euro), 2010 werden sie 431 Mio. Euro betragen (im Vergleich mit 2008 ein Plus von 16,6 Mio.).

16:04: Kanzler Faymann (S) bleibt dabei, dass er zumindest fürs Erste neue Steuern ablehnt. Er habe im Wahlkampf gesagt, man werde die Steuerreform durch Sparsamkeit finanzieren und dabei bleibe er auch heute.

15:39: Innenministerin Maria Fekter (V) freut sich über "Plus-Zahlen" in ihrem Budget und somit 1.000 neue Ausbildungsplätze. Nach dem natürlichen Abgang von 800 Polizisten würden dadurch 200 zusätliche Polizeikräfte zum Einsatz kommen, erklärte Fekter.

15:12: Die jährliche Neuverschuldung wird laut den Budgetzahlen heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, in den Jahren bis 2012 bei jeweils 4,7 Prozent liegen und erst 2013 wieder leicht sinken. Verantwortlich für die ausufernde Neuverschuldung - 4,7 Prozent bedeuten das dritthöchste Defizit seit 1976 - ist laut Pröll die "katastrophale Wirtschaftslage".

14:59: "Erfreulicherweise ist es für 2009 gelungen, eine Budgetausweitung von 33 Millionen Euro für Kunst und Kultur zu verhandeln", so Kulturministerin Claudia Schmied. Bekräftigt wurde von Schmied weiters, dass ihr der heimische Film und die österreichische Filmwirtschaft ein "großes Anliegen ist und hier wird es uns möglich sein, die Budgets aufzustocken". Klare Schwerpunktsetzungen kündigt Schmied im Bereich der Kunst- und Kulturvermittlung an.

14:55: Die Zahlen zur Medienförderung für private sowie für nicht kommerzielle Rundfunkveranstalter werden von diesen zurückhaltend positiv beurteilt. In einem Rundruf sprachen Sendervertreter von einem "Teilerfolg" bzw. von einem "ersten Schritt". Bei den Freien Sendern sieht man hingegen eine ungerechte Verteilung der Gelder.

14:50: "Absolut unzufrieden mit der Situation" zeigte sich Peter Weinhäupl, Managing Director des Leopold Museums, über die Nicht-Erhöhung der Förderung für das Leopold Museum. "Unsere Leistungen werden ignoriert", so der kaufmännische Direktor. Man müsse auch betrachten, dass es seit 2001 keine Valorisierung gegeben habe. In dieser Zeit seien die Personalkosten um 20 Prozent, die Betriebskosten an das Museumsquartier um 60 Prozent gestiegen. Bisher sei es "relativ gut gelungen, das auszugleichen", das Haus sei "sicherlich eines der wirtschaftlichsten Museen".

14:47: Die in der Nacht erzielte Einigung von Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Streit über die Lehrerarbeitszeit hat sein Ende auf dem Rücken der Tourismuswirtschaft gefunden", beklagte der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Hans Schenner.

14:40: Im laufenden Jahr plant der Bund Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) in Höhe von 2,2 Mrd. Euro, im kommenden Jahr sollen 2,4 Mrd. Euro für F&E zur Verfügung stehen. Dabei verfolgt Österreich nach wie vor das Ziel, die Forschungsquote auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 zu steigern, was angesichts der sinkenden Wirtschaftsleistung nicht allzu schwer erreichbar sein dürfte. Von den F&E-Ausgaben des Bundes für die Quote relevant sind dabei Mittel in Höhe von 2,13 Mrd. Euro (2009) bzw. 2,34 Mrd. Euro (2010).

14:31: Gemeinsam mit den Bundesfinanzgesetzen für 2009 und 2010 und dem Bundesfinanzrahmengesetz für die nächsten Jahre hat der Ministerrat am Dienstag das Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen. Es enthält u.a. das Krankenkassen-Sanierungspaket, das Justiz-Entlastungspaket, die Medienförderung für Private, Regelungen zur Infrastrukturoffensive, das KMU-Förderungsgesetz und die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater.

14:20 Der Leiter des Staatsschuldenausschusses und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, stellt fest, dass die Budgetpläne der Regierung "ganz im Zeichen der Krise stehen." Erst 2013 sei wieder mit einer Verbesserung des Defizits zu rechnen. Er fordert die Regierung allerdings auf, bereits 2011 wieder Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen und das Defizit abzubauen. Dass 2009 ein scharfer Rückgang sei und wir 2010 eine Stabilisierung mit einem Wachstum von 0 bis 0,5 Prozent hätten sei die allgemeine Erwartung.

Einzig der Internationale Währungsfonds (IWF) sei der Meinung, die Wirtschaftskrise dauere noch länger.

14:17 Österreich droht trotz der stark wachsenden Staatsverschuldung keine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody's. "Österreichs Situation ist nicht schlechter, als die anderer Länder mit Top-Rating", sagt Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck.

14:11 Der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, bedauert, "dass die scheinbar großartigen Budgeterhöhungen im Kulturbereich sich bei näherer Betrachtung leider als Chimäre entpuppen." Schon allein ministeriumsinterne Umschichtungen in der Personalabrechnung würden ab heuer 12 Millionen Euro zusätzlich verschlingen, ohne dass dadurch ein einziger Cent an Kulturförderung ausgeschüttet würde. Einzig Bundesmuseen und -theater hätten Grund zur Freude.

14:06 Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigt sich erfreut darüber, dass die sozialen Schutzsysteme in Österreich budgetär abgesichert bleiben. Wir hätten heuer und wahrscheinlich auch im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Im Budget wurde diese Entwicklung bereits berücksichtigt und die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Ebenso seien die Pensionen gesichert und das gute öffentliche Umlagesystem sei mit ausreichender Finanzierung ausgestattet.

13:55 Nicht euphorisch reagiert der Chef der Bundestheater-Holding, Georg Springer, auf die am Dienstag bekanntgegebene Erhöhung der Bundestheater-Basissubvention um 3,5 Mio. Euro auf jährlich 142,15 Mio. Euro. Er habe mit gutem Grund erheblich mehr erwartet. In früheren Statements hatte Springer einen erheblich größeren finanziellen Mehrbedarf der Bundestheater benannt und auf eine vorliegende Plausibilitäts-Studie verwiesen.

13:41 Größtenteils Kritik kommt von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Die Volkshilfe forderte abermals eine stärkere Vermögensbesteuerung, die Diakonie vermisst Mehrausgaben im Sozialbereich abseits der Erwerbsfähigen. Zu wenig Geld für Österreichs Entwicklungszusammenarbeit sieht unter anderem die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Für Global 2000 ist das Budget ein Ausdruck der "Hilfslosigkeit".

13:40 Für Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl ist es "kein Beinbruch", dass mit dem Doppelbudget 2009/10 die Maastricht-Kriterien der EU verfehlt werden. "In der Krise muss Geld in die Hand genommen werden. Da müssen wir klotzen und dürfen nicht kleckern, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bestmöglich abzusichern", stellt Leitl klar.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Markus Beyrer wendet sich in einer Pressekonferenz gegen eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets.

13:37 Die Bundesheer-Gewerkschafter fordert mehr Geld. Ihr Vorsitzender Willi Waldner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter fordert mehr Geld für die Verteidigung. Konkret verlangt der ÖVP-Gewerkschafter eine "Sonderfinanzierung" zur Sanierung von Kasernen und für Investitionen. Finanziert werden sollte die Maßnahme aus dem Konjunkturpaket.

13:35 Die ÖH vermisst im Uni-Budget rund 50 Millionen Euro und zeigt sich enttäuscht über die heute bekannt gegebenen Budgetzahlen für die Universitäten. "Statt den versprochenen 400 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich sind es jetzt durchschnittlich nur mehr 350 Millionen. Diese fehlenden 50 Millionen sind für die Unis keine Peanuts", kommentiert ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed die heutige Budgetrede.

13:30: Außenminister Michael Spindelegger verteidigt hingegen das von Pröll vorgelegte Budget: "Josef Pröll hat ein solides und realistisches Budget vorgelegt, das die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung sichert. Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise ist eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik gefordert, die gleichzeitig die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Impulse setzt", so Spindelegger.

13:18: Auch die "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO) übt Kritik am vorgesehenen "Mini-Budget" für Entwicklungszusammenarbeit. Die geringen Mittel würden "den dramatischen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer nicht gerecht", stellte die KOO fest.

13:15: In der Budgetrede des Finanzministers vermisst die Diakonie die finanziellen Mittel, die dem Abbau rechtsstaatlicher Grundlagen entgegenwirken können. "Es wäre dringend notwendig gewesen die Mittel für Rechtsschutz und Rechtsvertretung von Asylwerbern und Asylwerberinnen zu erhöhen. Hier ist leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten", so Chalupka. Laut Diakonie seien zum Beispiel die Förderungen für Rechtsberatung von AsylwerberInnen in Westösterreich im vergangenen Jahr ersatzlos gestrichen worden.

13:01: Wissenschaftsminister nimmt Johannes Hahn zur gestrigen Einigung zwischen Ministerin Schmied und der Gewerkschaft Stellung: "Es war nicht Aufgabenstellung, eine Bildungsreform auf die Reihe zu bringen. Vielmehr ging es darum, die budgetären Herausforderungen zu bewältigen", so Hahn. Er fordert eine umfassende Bildungsdebatte ein.

12:55: "Wenn beim Doppelbudget 2009/2010 die Maastricht-Kriterien der EU verfehlt werden, so ist das kein Beinbruch. In der Krise muss Geld in die Hand genommen werden. Da müssen wir klotzen und dürfen nicht kleckern, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bestmöglich abzusichern", verweist WKÖ-Präsident Christoph Leitl auf die Steuerreform und die bisherigen Konjunkturpakete. Das gesamtstaatliche Defizit von Österreich von 3,5 Prozent im heurigen Jahr und von 4,7 Prozent 2010 seien deshalb vertretbar.

12:54: Gesundheitsminister Alois Stöger zeigt sich "erfreut" über die "finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen aus Budgetmitteln". Noch im Vorjahr seien einzelne Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht gewesen, so Stöger in einer Aussendung. Diese Situation sei nun vom Tisch, die Kassen würden durch die im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen saniert - vorausgesetzt, die Beiträge brechen aufgrund der Wirtschaftskrise nicht "dramatisch" ein.

12:48: Auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner meldet sich zu Wort: Sie habe große Hoffnungen in Bundesministern Schmied gesetzt, vor allem, weil sie von der Modernisierung und dem "Fitmachen" des Bildungssystems gesprochen habe, so die Schwester des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, die selbst jahrelang im Lehrberuf tätig war. "Ich habe gehofft, dass Schmied bei den Verhandlungen nicht nur schöne Worte findet, sondern standhaft bleibt und auch die Dinge umsetzt", so Haubner. Für sie ist die Ministerin leider "umgefallen".

12:40: FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Mittelfristig das Ziel, eine Entschuldung der Gebietskrankenkassen zu erreichen, ist in jedem Fall zu unterstützen. Alleine mit den heute präsentierten Zahlen wird der Gesundheitsminister dieses Ziel in nächster Zeit wohl nicht erreichen können!"

12:36 Und wieder melden sich die Richter zu Wort: "Völlig unzureichend" ist das Justiz-Entlastungspaket für den Vorsitzenden der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder. Es reiche nicht aus, um die geplanten Postenkürzungen abzufangen - und schon gar nicht, um das bestehende Personaldefizit auszugleichen.

12:35 Mit einer Mittelerhöhung um 8,5 Millionen Euro sind die Bundesmuseen die großen Gewinner des Kulturbudgets - wie der Kuchen verteilt wird, bleibt allerdings spannend. "Positiv gestimmt", gibt sich die Belvedere-Direktorin und derzeitige Vorsitzende der Direktorenkonferenz Agnes Husslein. "Möglichst bald" soll die Verteilung in einer gemeinsamen Diskussion erfolgen, in den einzelnen Häusern ist man zuversichtlich, mit den eigenen Wünschen durchzukommen.

12:30 Medienstaatssekretär Josef Ostermayer teilt mit, dass private und nicht kommerzielle Rundfunkanbieter nun doch eine seit vielen Jahren versprochene staatliche Medienförderung bekommen. Fünf Mio. Euro für Private und eine Mio. für Nicht-Kommerzielle (zb Freie Radios, Community-TV) sollen dafür in zwei getrennten Förderfonds bereitgestellt werden.

Auf ein Plus von sechs Mio. Euro darf sich weiters der Fernsehfilmförderungsfonds freuen. Er wird von 7,5 Mio. Euro auf 13,5 Mio. aufgestockt.

12:25 Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigt sich erfreut, will aber Äpfel mit Äpfeln vergleichen - und nicht mit Birnen. Vergleiche man die beiden Budgetvoranschläge von 2008 und 2009 dann erhält das Bundesheer heuer 72 Millionen Euro mehr. Der Vergleich des Budgetvoranschlages 2009 mit dem tatsächlichen Verbrauch von 2008 hinke, weil auch heuer Rücklagen in Höhe von 50 Millionen aufgebraucht werden und Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen erzielt werden, die man hinzurechnen müsste. Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen.

12:22 "Da setzt die Österreich Werbung mehr Budget für den heimischen Markt und den heimischen Gast ein und die Lehrer-Einigung streicht die schulautonomen Tage und damit die verlängerten Wochenenden vor allem in der Vorsaison. Das ist ein Keulenschlag für den Tourismus", ist wiederholt LR Josef Martinz erzürnt. Die Wirtschaft sei es gewesen, die ursprünglich um die freien Fenstertage gekämpft habe und der damals noch Gehör geschenkt wurde.

12:19 Die Opposition fühlt sich nach der Budgetrede in ihrer Kritik bestätigt. "Es enthält keine wirklichen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise", erklärt BZÖ-Klubobmann Josef Bucher am Rande der Nationalratssitzung. Das Budget zeige, dass Pröll "offensichtlich heillos überfordert" sei, so der Klubobmann der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache. Auch die Grünen sehen im Budget eine "Mogelpackung".

11:55 Gesundheitsminister Alois Stöger zeigt sich erfreut über "das klare gemeinsame Bekenntnis der Bundesregierung, die finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen aus Budgetmitteln zu schaffen". Noch im Vorjahr waren einzelne Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht. Mit möglicherweise fatalen Folgen für Millionen Versicherte. Diese Situation sei laut Stöger nun vom Tisch. Die Gebietskrankenkassen werden, wenn die Beiträge aufgrund der Wirtschaftskrise nicht dramatisch einbrechen, durch die im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen im Interesse der Krankenversicherten und deren Angehörigen stabilisiert.

11:53 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zeigt sich über den Entwurf für sein Ressort zwar nicht begeistert, kann aber damit leben. "In schwierigen Zeiten ist das das Mögliche, sagt der Minister. Das Budget sei "nur das Machbare, das ist kein Wunschprogramm". Für die Förderung von Unternehmen und Wirtschaftsforschung sind im Budget 2009 rund 575 Mio. Euro und 2010 rund 585 Mio. Euro vorgesehen, im Schnitt also jährlich rund 140 Mio. Euro mehr als 2008.

11:45: Der seit Monaten auf dem Trockenen sitzende Wissenschaftsfonds FWF wird für das laufende Jahr 160 Mio. Euro erhalten: 150 Mio. Euro kommen nach Angaben des Wissenschaftsministerium aus dem Bundesbudget, zehn Mio. Euro sollen aus der Nationalstiftung für Forschung an den Fonds gehen. Bleibt es bei dieser Summe, könnte der Fonds deutlich weniger Forschungsprojekte fördern als im Vorjahr: 2008 lag die Gesamtbewilligungssumme bei rund 176 Mio. Euro.

11: 28: Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist äußerst unzufrieden mit dem "Justiz-Entlastungspaket". Es bringe keine Entlastung, sondern nur Umschichtungen - und mit der Erhöhung der Gerichtsgebühren müssten die Bürger künftig für durch die Personalnot längere Verfahren auch noch mehr zahlen, kritisiert er.

11:24: Beim angedrohten Lehrerstreik wurde Bildungsministerin Schmied von der ÖVP vorgeführt, kritisiert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Ewald Stadler. Gleichzeitig drohte er auch ÖGB-Chef Neugebauer, dass dieser vor dem nächsten Streik klären müsse, wer für die Kosten aufkommen muss; "wir hatten bereits Regressforderungen vorbereitet", so Stadler.

11:22: Das Budget bringe "schmerzhafte Einsparungen" im Bereich der Justiz, betont Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V).

11:16: Grundsätzlich positiv beurteilt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller die Haushaltspläne der Regierung. Sie sagt, "dass das Doppelbudget eigentlich für den Konjunkturverlauf das richtige Budget ist". Schwerpunkte sieht sie unter anderem bei der Krisenbekämpfung (Stichwort: Konjunktur- und Bankenpakete), sowie bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Bildung. Ein Risiko stellen aus ihrer Sicht die Finanzen der Länder und die Möglichkeit einer noch tieferen Wirtschaftskrise dar. Insgesamt hofft Schratzenstaller, dass die Krise zu mehr Reformbereitschaft führt.

11:07: Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bezeichnet das Budget 2009/2010 als "verantwortungsbewusst". Es sei gekennzeichnet von den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung. Wichtig sei jetzt, sich an diesen Rahmen zu halten, so Nowotny.

10:52: "Wer die Realität nicht so wahr nimmt, wie sie ist, ist schon an ihr gescheitert." Dies stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Lutz Weinzinger zur Budgetrede fest.

10: 41: "Das Österreichische Bundesheer ist 2009 mit mehr Budget ausgestattet als im vergangenen Jahr. Das Bundesheer-Budget steigt um mehr als 3,5 % von 2,037 auf 2,109 Milliarden Euro", erläutert Verteidigungsminister Norbert Darabos.

10:32: Obwohl in den kommenden Jahren der Kunst und Kultur nominell mehr Geld zur Verfügung stehen wird als 2008, dürften die jährlichen Summen ab dem für 2009 vorgesehenen Spitzenwert von 447,3 Mio. Euro rückläufig ausfallen.

10.20 Ende der Budgetrede von Finanzminister Pröll. Er betont abschließend, dass das Doppelbudget ein Budget der Entschlossenheit ist.

10.15 Das Bankenpaket ist ein Garantiepaket für alle Sparer. Den sinkenden Steuereinnahmen stehen heuer stark wachsende Ausgaben gegenüber: Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um rund 3,5 auf 77,492 Mrd. Euro. Dies ist allerdings vor allem auf das Bankenpaket zurückzuführen. 2010 sollen die Ausgaben wieder auf 70,779 Mrd. Euro sinken.

10.10 Für die Gesundheitsvorsorge und -planung wurden in diesem Jahr 865 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 8,4 Mrd. Euro stehen für die Anpassung der Pensionen und weitere Maßnahmen für Pensionisten zur Verfügung. Mit der Steuerreform 2009 wurde die größte Steuerentlastung seit Jahren beschlossen. 2,3 Mrd. Euro wurden für Tarifsenkungen in die Hand genommen, die direkt in die Börsen der Menschen fließen. Die Steuersätze sowie Spitzensteuersätze wurden gesenkt. Der Mittelstand profitiert von dieser Tarifsenkung besonders. Auch die Unternehmen werden entlastet.

Familien werden mit einem Familienpaket von 510 Mio. Euro entlastet. Darin enthalten sind Kinderfreibeträge. 12. Mio. Euro sind für Schülerfreifahrt vorgesehen. Das 15. Monatsgehalt für Österreichs Familien ist Realtität.

10.05 Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sind besonders wichtig. Pröll stellt Budgetmittel für 1.000 Polizisten mehr in Österreich zur Verfügung. Im Bundesasylbereich gibt es 105 Planstellen mehr. Gesichert wird der Ausbau des Kommunikationsnetzes 2009 mit insgesamt 2,34 Mrd. Das sind 100 Mio. Euro mehr. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ist gesichert.

Pröll will Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa stärken. Eine besondere Herausforderung stellt die Verantwortung Österreichs im UNO-Sicherheitsrat dar. 435 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung.

10.00 Ein Volumen von 100 Mio. Euro wird gleichzeitig auf Unternehmen und private Haushalte im Bereich Energie ökologisch verteilt. Zuschüsse von 35 Mio. Euro werden für Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben. Pröll gratuliert zu dem gestrigen Ergebnis als gute und erfolgreiche Bildungspolitik. 2009 werden die Mittel für die Bildung um 378,6 Mio. augestockt. 447 Mio. Euro beträgt das Kulturbudget 2009. 256 Mio. Euro erhalten die Universitäten.

Allein die ÖBB plant 2009 und 2010 Investitionen von 2,2 Mrd. Euro.

9.55 220 Mio. Euro werden 2009 für die Stärkung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ausgegeben. Es stehen jeweils über 5,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren für Arbeitsmarktpolitik bereit. 343 Mio. Euro Zuschüsse bekommt das AMS - zusätzlich zu 200 Beschäftigten mehr. 138 Mio. Euro werden aus dem Europäischen Sozialfonds an Österreich zurückfließen. Wir investieren in den kommenden Jahren mehr Geld in den Arbeitsmarkt und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen als je zuvor. 190 Mio. Euro werden für die Ausweitung der Kurzarbeit ausgegeben.

9.50 Die öffentliche Verwaltung ist gefragt. Machen wir uns nichts vor, die kommenden Jahre werden kein Spaziergang. Wir gehen jetzt konsequent den Weg der Reformen. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen und müssen auch zusätzlich Schulden machen, weil es die internationale Situation nicht anders zulässt. Auf uns können sich die Österreicher verlassen.

9.45 Er geht davon aus, dass das durchschnittliche Minus in der Eurozone heuer bei 5,4 Prozent des BIP liegen wird, im kommenden Jahr bei 7,0 Prozent. Außerdem verweist Pröll darauf, dass er die Wünsche der einzelnen Ministerien mit "restriktiven Budgetverhandlungen" deutlich reduzieren konnte: Wären die Minister mit sämtlichen Vorstellungen durchgekommen, hätte laut Pröll 2011 und 2012 ein Defizit von 6,4 Prozent des BIP gedroht. Die Ausgabenquote steigt in den kommenden Jahren immens. Die Schwerpunkte des neuen Budgets sind unter anderem eine restriktive Personalpolitik. Wir haben eine Nullohnrunde für Politiker verordnet, das ist zugegeben ein Tropfen auf dem heißen Stein.

9. 40 Pröll betont, dass ab sofort jeder auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister ist und ab sofort keiner an der konsequenten Budgetdisziplin vorbeikommt. Das neue Haushaltsrecht gibt den Rahmen vor. Die Einkommenssteuer steigt auf 2,9 Mio. Euro im Jahr 2010. Insgesamt entgehen uns 4,5 Mrd. Euro. Das Maastricht-Kriterium wird auf 3,2% im Jahr 2009 steigen, weiter auf 4,1 Prozent 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Stimmen die Prognosen, so wird es erst 2013 einen leichten Rückgang des Defizits auf 3,7 Prozent geben.

Die Folge ist die Erhöhung der Staatsschuld. Im internationalen Vergleich sieht Pröll Österreich trotz des steigenden Defizits noch vergleichsweise gut positioniert.

9.30 Gesellschaftlich geschürter Neid führt laut Pröll zu Ausgrenzung und ist gefährlich in einer Krise. Die Geschichte hat uns eins gelernt, auch wenn wir Richtung Osten blicken: Es gibt kein Land, in dem es Allen gut geht. Es gibt nur zwei Schrauben, an denen man drehen kann: Die Einnahmen und die Ausgaben. Den größten Effekt auf die Staatseinnahmen hat eine bessere Konjunktur. Wer jetzt über höhere Steuern redet, stellt der Wirtschaft ein Bein. Wir brauchen eine Strukturreform der Verwaltung. Und wir werden schon jetzt beginnen, die Weichen dafür zu stellen. Auch die Gebietskörperschaften müssen dafür ihren Beitrag leisten. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das in Angriff zu nehmen.

Das Finanzministerium ist das Zentrum der Krisenbekämfung. Das Budet ist eine Kampfansage für die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft.

9.25 Die Mängel bei der Regulierung liegen laut Pröll nicht in Österreich, sondern in den USA. Das Ausfallrisiko der faulen Kredite wurde über den ganzen Erdball verbreitet. Das sollen sich auch jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die dem Menschen suggerieren, dass seine Eigenverantwortung beim Staat abgegeben werden kann - wie ein Mantel an der Garderobe.

Österreich gehört zu den Ländern, bei denen es die geringsten Ungleichheiten bei der Verteilung von Reichtum gibt. Erstmals in der Geschichte steht einem Steuerzahler ein Mensch gegenüber, der keine Steuern zahlt.

9.23 Pröll sieht drei Gründe für die Krise: Die Finanzmärkte wurden lückenhaft reguliert, die Risiken falsch kalkuliert - die Sorghaltspflicht wurde ignoriert - und als dritten Grund die Politik. Die Lücken müssen laut Finanzminister geschlossen werden. Die Politik hätte das in der Hand gehabt, diese Lücken zu schließen. Sie hat es nicht getan, weil es so günstiger war, politische Versprechen zu finanzieren.

9.20 Pröll betont, dass niemand im Regen stehen gelassen wird. 5,6 Mrd. Euro im Jahr 2009 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen. Wir steigern das Budget in den kommenden fünf Jahren um 1,1 Mrd. Euro. In der Bildung sind das in den kommenden fünf Jahren um 1.000 Euro mehr pro Schüler. Wir investieren somit deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

9.15 Es ist alles andere als gewöhnliche Zeiten. Den noch deutlich pessimistischeren OECD-Prognosen schenkt man im Finanzministerium keinen Glauben. Die Pariser Organisation hält auch ein Budgetloch von 4,8 Prozent 2009 und 7,7 Prozent 2010 für möglich. Das Finanzministerium hält dagegen die eigenen Einschätzungen für realistischer. Einen scharfen Rückgang erwartet man bei den Steuereinnahmen: Während die Steuerzahler im Vorjahr noch 68,5 Mrd. Euro für die Staatskasse ablieferten, sollen es heuer nur noch 64,8 Mrd. Euro sein und im kommenden Jahr überhaupt nur noch 64 Mrd. Euro.

9.12 Pröll sagt, dass nun die Stunde der Wahrheit schlägt. Das Budget ist eine Kampfansage gegen die Krise. Vor einem Jahr haben wir in Österreich für 2009 mit einem Wirtschaftswachstum von 2% gerechnet. Heute, nur wenige Monate später, prognostizieren die Experten ein negatives Wirtschaftswachstum von minus 3%. Das bedeutet für Österreich ein Minus von 8 Mrd. Euro. Mit der Steurreform stärken wir die Kaufkraft und die Wirtschaft mit 3,2 Mrd. Euro und eine halbe Mrd. Euro für Familien mit Kindern.

9.10 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung.

9.05 Die Budgetrede im Zeichen der Krise beginnt.

8.37 Pröll begrüßt das gestern präsentierte Paket, dem auch die Gewerkschaft zugestimmt hat, als guten Maßnahmen-Mix und betont, dass es durch die Zulagenstreichungen zu einem massiven Eingriff komme und die Lehrer durch den Verzicht auf die schulautonomen Tage auch noch eine Woche mehr arbeiten. Diese Maßnahme bringt allerdings keine finanziellen Einsparungen.

8.27: Finanzminister Josef Pröll sagt vor dem Ministerrat, dass Bildungsministerin Claudia Schmied die Stundungen von Schulmieten für 2009 und 2010 (insgesamt 240 Mio. Euro) in den drei Folgejahren (2011, 2012 und 2013) aus ihrem Budget zurückzahlen wird. Es werde dafür keine zusätzlichen Budgetmittel geben, so der Ressortchef. Schmied selbst verwies auf die anstehende Dienstrechtsreform.

8:00 Uhr: Für Josef Pröll beginnt heute ein schwieriger Tag. Er muss das Doppelbuget 2009/10 präsentieren. Wegbrechende Steuereinnahmen und Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur sowie mehr Arbeitslose lassen für 2010 sogar ein Defizit von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (knapp 13Mrd.€) erwarten.

Das Doppelbudget 2009/2010 wurde übrigens erstmals nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts erstellt. Wesentlichste Änderung: Statt wie bisher nur für ein oder zwei Jahre werden nun für insgesamt fünf Jahre im Voraus Einnahmen-Schätzungen sowie Ausgaben-Obergrenzen vorgelegt. Insgesamt läuft die Budgetplanung also bis ins Jahr 2013, was eine bessere Steuerung der Staatsfinanzen ermöglichen soll. Dieser "Finanzrahmen" wird künftig alljährlich im Frühjahr neu beschlossen - im Herbst folgt dann der Budgetbeschluss, wenn er nicht - wie im Vorjahr - wegen einer Neuwahl verschoben werden muss.

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