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VfGH-Session

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"Die Bunten" fechten Kommunalwahl an

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich in seiner Frühjahrs-Session (vom 22. Februar bis 13. März) mit der Anfechtung der Welser Kommunalwahlen durch "Die Bunten" beschäftigen. Außerdem müssen die Verfassungsrichter nun - nach der Aufhebung der gesetzlichen Regelung - eine Entscheidung zur Millionenklage der WGKK gegen die Stadt Wien in Sachen Hanusch-Krankenhaus treffen. Neben der Spritpreisverordnung und der Getränkesteuer (siehe WI-Meldung) steht einmal mehr eine Fremdenrechtsregelung am Prüfstand - nämlich die Weitergabe von Passagierdaten durch Fluglinien.

Einschlägige T-Shirts und Hitlergruß
"Die Bunten" durften bei der Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 27. September 2009 nicht antreten. Die Wahlbehörde ließ die Kandidatur nicht zu, weil sie darin eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sah. "Die Bunten" fochten deshalb die Wahlen an. Mittlerweile sind Fotos aufgetaucht, die Kandidaten der Liste mit einschlägigen T-Shirts oder gar beim Hitlergruß zeigen. Diese Bilder übermittelte die Gemeinde Wels an den VfGH - zur Untermauerung, dass der Wahlausschluss gerechtfertigt gewesen sei.

Gibt der VfGH der Anfechtung statt, müssten die Kommunalwahlen in Wels wiederholt werden. Andernfalls gilt die Wahl vom September 2009. Mit einer Entscheidung in der bevorstehenden Session ist laut der Presseinformation des VfGH allerdings nicht unbedingt zu rechnen.

Beschwerde einer Fluglinie
In der Causa Hanusch-Krankenhaus geht es jetzt ums Geld; am 5. März (10.30 Uhr) findet eine öffentliche Verhandlung statt. Die Wiener Gebietskrankenkasse fordert von der Stadt Wien rund 47 Mio. Euro - für die Behandlung von Nicht-Wienern seit dem Jahr 1997. Im Oktober 2009 hat der VfGH bereits die Regelung des Krankenanstaltengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, wonach die Kosten für "Fremdpatienten" nicht mit dem Land Wien verrechnet werden konnten.

Auch um Geld, aber um wesentlich weniger geht es bei der Beschwerde einer Fluglinie in Sachen Datensammlung und -weitergabe: Sie wurde zu Zahlungen von 60.000 Euro verpflichtet, weil sie den Grenzkontrollbehörden gewisse Daten von Passagieren - die in Österreich um Asyl ansuchten - nicht weitergeben konnte. Die Fluglinie konnte nur Namen, Geschlecht, Nationalität, Passnummer etc. angeben, nicht aber andere Daten z.B. zum Visum. Im Fremdenpolizeigesetz ist aber seit 2005 vorgeschrieben, dass sich Fluglinien vergewissern müssen, ob Fluggäste auch über die nötigen Dokumente für die Einreise verfügen - und dass sie den Behörden die Daten des Fluggastes übermitteln (können) müssen. Die Fluglinie hält dem in der VfGH-Beschwerde entgegen, dass es in manchen Staaten gar nicht erlaubt sei, die geforderten Passagierdaten zu erheben.

Eberau: Vorverfahren schon eingeleitet
Der Anfang Februar eingereichte Antrag zum umstrittenen Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau steht noch nicht auf der Tagesordnung des VfGH. Ob es überhaupt heuer noch zu einer Entscheidung kommt, sei "unsicher", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth unter Hinweis auf die vielen abzuarbeitenden Beschwerden in Asylsachen.

Da die Eberau-Beschwerde erst vor kurzem einlangte, könne sie in der März-Session "natürlich noch nicht" behandelt werden. Aber das Vorverfahren wurde schon eingeleitet, berichtete Neuwirth. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing und die burgenländische Landesregierung wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Dafür haben sie bis April Zeit. Außerdem wurden vom Gemeinderat die Akten rund um die ursprüngliche Flächenwidmung angefordert.

Beschwerde aus Güssing
Wann mit einer Entscheidung des VfGH zu rechnen ist, lasse sich noch nicht sagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim VfGH beträgt rund neun Monate. Die vielen Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes könnten aber die Verfahrensdauer für alle Verfahren verlängern, merkte Neuwirth an.

Die Eberau-Beschwerde - sie wurde vom Adressaten der Baugenehmigung eingereicht - richtet sich gegen die Aufhebung der Baubewilligung für das Erstaufnahmezentrum durch die BH Güssing. Innenministerin Maria Fekter (V) hat bereits klar gestellt, dass diese Beschwerde auch dann nicht zurückgezogen wird, wenn die Eberauer Bevölkerung in der Volksbefragung am Sonntag gegen die Errichtung des Erstaufnahmezentrums stimmt. Sie will bewiesen bekommen, dass man in der Causa Eberau rechtens vorgegangen ist.

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