Die Chronologie der Eurofighter-Beschaffung

Langer Weg

© AFP

Die Chronologie der Eurofighter-Beschaffung

Der Ankauf der Eurofighter ist nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der schwarz-blauen Grundsatzentscheidung zum Ankauf neuer Abfangjäger im Jahr 2000 über die Typenentscheidung im Jahr 2002 waren die Eurofighter - nicht nur in den Wahlkämpfen - immer wieder ein Haupt-Streitthema der Innenpolitik. Eine Chronologie.

2000:
Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.

2.7.2002:
Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.

14.8.2002:
Regierung beschließt wegen des Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.

16.5.2003:
Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen.

1.7.2003:
Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.

9.3.2004:
Der Rechnungshof bestätigt in einem von insgesamt drei Prüfberichten, dass der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter ermittelt" wurde.

Seit Juli 2005:
Luftraumüberwachung mit 12 von der Schweiz angemieteten F-5. Mit Jahresende 2005 stellt Österreich als letztes Land die Draken außer Dienst.

1.10.2006:
Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer" den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen.

13.10.2006:
Die ÖVP übergibt der SPÖ zum Auftakt der Regierungsverhandlungen den Eurofighter-Vertrag.

29.10.2006:
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) nennt die Reduzierung der Stückzahl als weitere Möglichkeit neben dem Ausstieg. Die ÖVP beruft wegen der Einigung von SPÖ, Grünen und FPÖ auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses den Parteivorstand ein.

30.10.2006:
Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein - nach elf an der schwarz-blau-orangen Mehrheiten gescheiterten Versuchen. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren. Die ÖVP unterbricht die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.

6.11.2006:
Verteidigungsminister Günther Platter (V) gibt die Ausstiegskosten mit 1,2 Mrd. Euro an.

8.1.2007:
Die Regierungsverhandlungen enden mit der SP-VP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bekommt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.

19.1.2007:
Darabos startet seine Gespräche mit EADS und trifft am Rande des Offiziersballs Eurofighter-Chef Aloysius Rauen.

Ende März 2007:
Darabos gibt ein Gutachten über die Ausstiegsoption beim Zivilrechtler Helmut Koziol in Auftrag.

6.4.2007:
87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf, der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint, wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.

10.4.2007:
"Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert.

15.4.2007:
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler lehnt einen Vertragsausstieg oder eine Stückzahl-Reduzierung ab.

6.5.2007:
Eurofighter unterbricht vorübergehend die Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen - bis hin zu Neuwahlspekulationen - innerhalb der Koalition.

15.5.2007:
U-Ausschuss gibt bei den Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka ein Gutachten über einen möglichen Vertragsausstieg in Auftrag.

21.5.2007:
Die Güteprüfung des ersten für Österreich bestimmten Eurofighter beginnt im EADS-Werk im bayrischen Manching.

14.6.2007:
Darabos berichtet im U-Ausschuss von "18-Minus-Papier" des Generalstabes über Szenarien für Luftraumüberwachung mit weniger als 18 Fliegern.

22.6.2007:
SPÖ-Klubobmann Josef Cap nennt einen Ausstieg aus dem Vertrag "nicht rechtlich zwingend".

25.6.2007:
Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg ohne Kosten nicht möglich. Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl.

26.6.2007:
Darabos bestätigt Vergleich mit der Eurofighter GmbH. Die Stückzahl wird von 18 auf 15 und das Vertragsvolumen um 370 bis 400 Mio. Euro reduziert.

27.6.2007:
Die ÖVP stimmt im Ministerrat dem neuen Deal nicht zu und lässt Darabos mit der Verantwortung alleine.

3.7.2007:
SPÖ verlässt im Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz und vereinbart mit dem Koalitionspartner einpaar Empfehlungen. Der geplante Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ kommt damit sehr zum Ärger von Grünen und Freiheitlichen nicht zu Stande.

4.7.2007:
Vom U-Ausschuss beauftragte Gutachter Aicher, Kletecka und Mayer bewerten den Rücktritt vom Vertrag im Gegensatz zu ihrem Kollegen Koziol als gerechtfertigt.

5.7.2007:
FPÖ bringt im Nationalrat Misstrauensantrag gegen Darabos ein, Grünen und BZÖ stimmen mit. ÖVP hält rotem Minister die Stange.

6.7.2007:
Die seit Mai andauernde Güteprüfung des ersten für Österreich bestimmtem Eurofighter wird in Manching abgeschlossen. Der Jet fliegt erstmals mit österreichischem Hoheitszeichen. Die ÖVP beantragt im Nationalrat eine Rechnungshof-Prüfung des von Darabos vereinbarten Vergleichs.

9.7.2007:
Die Grünen beantragen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.

12.7.2007:
Der erste österreichische Eurofighter landet nach monatelangem Hin und Her und einer außergewöhnlich langen Güteprüfung im steirischen Fliegerhorst Zeltweg. Verteidigungsminister Darabos verlässt derweil das Land. Er begleitet Bundespräsident Heinz Fischer nach Mazedonien.

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen