Koalition

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Die Einigung im Detail

Die große Koalition ist seit Montag fix. Es liegt ein 180 Seiten starker Entwurf für das Regierungsübereinkommen vor. Überraschung bei der Ressortaufteilung. Der Streit um die Eurofighter-Beschaffung wurde aus dem Übereinkommen ausgespart. Der Schwerpunkt bei den zusätzlichen Ausgaben der neuen Regierung: bei Wachstum, Beschäftigung und Bildung.

Die Einigungen im Detail:

20-köpfiges Kabinett
Ausgeführt wird das Regierungsprogramm von einem Kabinett mit 20 Mitgliedern, einem mehr als bei Schwarz-Orange: "19 kann man nicht teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt", erklärte Gusenbauer dazu.

Ressortaufteilung
Die SPÖ erhält neben dem Kanzleramt die Ministerien für Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Schulen, Frauen (im Kanzleramt) und Justiz, von der ÖVP werden die Ressorts Inneres, Finanzen, Wissenschaft, Gesundheit, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft und Äußeres besetzt. Hinzu kommen noch jeweils drei Staatssekretäre.

Studiengebühren
Bei den Studiengebühren werde es einen "vielleicht für viele undogmatischen Weg" geben, meinte der SP-Chef. Demnach sollen Stipendien und Studienkredite ausgebaut werden. Außerdem sollen die Gebühr von 363 Euro je Semester all jene Studenten erlassen werden, die gemeinnützige Arbeit leisten, beispielsweise bei der Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern oder in der Hospizbewegung.

Kindergeld: Wahlmöglichkeit für Eltern
Bestätigt wurde von Gusenbauer am Montagnachmittag die Einigung beim Kindergeld. Demnach wird eine zweite Wahlmöglichkeit für Eltern geschaffen. Sie können künftig entweder wie bisher bis zu 36 Monate lang (Vater und Mutter gemeinsam) die 436 Euro pro Monat beziehen oder bis zu 18 Monate lang (ein Elternteil 15, der zweite zumindest drei Monate) 800 Euro monatlich. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro jährlich angehoben werden.

Legislaturperiode und Wahlaltersenkung
Die Legislaturperioden werden ab der kommenden Wahl fünf Jahre dauern. Neben der Wahlaltersenkung auf 16 wird auch die Briefwahl eingeführt, für Auslandsösterreicher wird das E-Voting erprobt.

Eurofighter
Eine besondere Aufgabe erwartet den neuen Verteidigungsminister, der dem SPÖ-Lager angehören wird: Er wird von Gusenbauer beauftragt, mit dem Eurofighter-Hersteller EADS Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer Verbilligung des abgeschlossenen Deals zu kommen. Ziel sei es, dem österreichischen Steuerzahler Geld zu sparen.

Finanzpolitik
Finanzpolitisch kündigte Schüssel an, dass man das Defizit jedes Jahr weiter senken wolle. 2010 solle dann ein Überschuss erzielt werden, der an die Bevölkerung im Rahmen einer Steuerentlastung zurückgegeben werde. Die Abgabenquote solle deutlich unter 40 Prozent zu liegen kommen.

Keine weiteren Privatisierungen
Die künftige SP/VP-Regierung plant keine weiteren Privatisierungen bei Telekom Austria und Post AG. Bei der Post, die im vergangenen Jahr an die Börse gebracht worden ist, sei es "nicht sinnvoll", die staatliche Mehrheit von 50 Prozent und einer Aktie aufzugeben, sagte Gusenbauer.

Mineralölsteuer- und Lkw-Maut-Erhöhung
Die neue Regierung hat zum Stopfen der Finanzlöcher im Infrastrukturbereich höhere Abgaben im Straßenverkehr fixiert. Die Mineralölsteuer (MöSt) soll um ein Cent für Benzin und Super und um drei Cent für Diesel angehoben werden. Auch die Lkw-Maut soll angehoben werden, im Durchschnitt von 22 auf 26 Cent je Kilomter. Beides soll im Koalitionspapier verankert worden sein. Im Gegenzug sollen heimische Lkw durch eine Halbierung der Kfz-Steuer für Schwerfahrzeuge entlastet werden

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