Die Gagen-Kaiser im Parlament

Brisante Liste

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Die Gagen-Kaiser im Parlament

Das Votum der Österreicher ist eindeutig: Unsere Parlamentarier verdienen zu viel. Wie eine exklusive Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH belegt, halten 74 Prozent der Bevölkerung das monatliche Abgeordneten-Salär von 8.023,60 Euro brutto für überzogen. Weiterer Stein des Anstoßes: Etliche Volksvertreter fetten ihre Parlamentsgage durch „Nebenjobs“ auf – sei es in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, als Berater, Angestellter in der Privatwirtschaft oder Unternehmer.

Hier geht es zur brisanten Liste.

Dann sollten die Parlamentarier ihr Zubrot aber wenigstens offenlegen, finden die Österreicher. 84 Prozent der Bürger fordern laut Umfrage, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten klar beziffert werden sollen.

Ganz Österreich will wissen, was die Abgeordneten in Summe monatlich aufs Konto bekommen. Die brisante Liste, in der die 183 österreichischen Nationalräte laut Gesetz die Bezugsstellen ihrer über 1.123 Euro pro Jahr liegenden Nebeneinkünfte offenlegen müssen, war bisher nur beim Portier im Parlament zugänglich und wurde am Montag ins Internet gestellt. ÖSTERREICH bringt die Aufstellung schon heute.

Ende der Geheimnisse
Aufgelistet werden in dem Parlaments-Dokument allerdings nur die Nebentätigkeiten – wie viel die Abgeordneten damit verdienen, ist ausgespart. Darüber tobt seit Tagen ein wilder Parteienstreit. Bei den Grünen wurde prompt reagiert – alle 21 Mandatare legten ihre Gehälter komplett offen. Auch die BZÖ-Parlamentarier ließen sich nicht lumpen und deklarierten ihre Bezüge komplett.

SPÖ-Zahlen folgen erst
Die SPÖ bekennt sich ebenfalls zur Konto-Wahrheit und wird demnächst im Internet veröffentlichen, wie viel ihre Abgeordneten zusätzlich zur Parlamentsgage verdienen. Aus dem Parlamentsklub hieß es am Montag, dass es mit der Veröffentlichung noch etwas dauern könne. Die Abgeordneten seien noch dabei, ihre Steuerbescheide zu besorgen, diese müssten dann noch vom Steuerberater des Klubs geprüft werden. Man hoffe, die ersten Daten noch diese Woche die Daten online stellen zu können, die Liste wird dann im Laufe der nächsten zwei Wochen laufend upgedated.

FPÖ zieht nun doch mit
Bei der ÖVP herrscht Zögern und Zaudern, hier will man mit den Beträgen vorerst nicht herausrücken. Das sei Sache jedes Einzelnen, heißt es. Die FPÖ schließt sich der Transparenz-Offensive im Parlament nun doch an. Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte die Offenlegung von Parteispenden und Gehältern von Abgeordneten an. Letzteres allerdings mit der Einschränkung, dass nur Einkünfte von Rechtsträgern - also öffentlichen Einrichtungen wie etwa Landesregierungen, Kammern und Gemeinden offengelegt werden. Einnahmen aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeiten will die FPÖ erst dann veröffentlichen, wenn es dafür klare Regeln gibt. Vilimsky forderte daher einen Kriterienkatalog.

Liste folgt
Im Laufe dieser Woche werde die FPÖ jedenfalls neben Brutto-Einkünften von Rechtsträgern auch sämtliche Spenden und sonstige Zuwendungen über 1.000 Euro, die sich bei den Freiheitlichen auf "exakt null Euro belaufen", veröffentlichen. Bekanntgemacht werden laut Vilimsky auch Sachspenden, Reisen und die Zahl von Mitarbeitern, die als Leihgaben zur Verfügung gestellt werden - "in Summe null". Ausgewiesen werden auch die Dienstautos. Das sei bei der FPÖ genau eines für die Österreichtour von Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Auf die Zahl Null kommt die FPÖ auch bei der Auflistung von Subventionen.

Spitzenverdiener
Zu den Top-Nebenverdienern im Parlament gehört der Grüne Bruno Rossmann, der für 20 Wochenstunden von der Arbeiterkammer 3.88,81 Euro im Monat erhält. Bei der SPÖ kommt Johannes Jarolim auf zusätzlich 5.000 Euro brutto aus seiner Anwalts-Tätigkeit. BZÖ-Mann Herbert Scheibner kriegt 2.000 Euro brutto monatlich von der Zukunftsakademie der Partei. Und Josef Broukal bezieht aus seinem Job-Mix 2.601 Euro zusätzlich.

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