Die Reaktionen zum SPÖ-Schwenk

EU-Abstimmung

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Die Reaktionen zum SPÖ-Schwenk

Die ÖVP sieht den SPÖ-Schwenk in der EU-Frage als Versuch, Neuwahlen zu provozieren. "Wir werden da nicht reinfallen", erklärte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll. Vielmehr sollte die SPÖ endlich ihre Führungsprobleme lösen.

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Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sieht die SPÖ nach ihrem Schwenk in Richtung Volksabstimmung über einen allfälligen neuen EU-Vertrag nicht mehr als konstruktiven Partner in der Europapolitik. "Die SPÖ hat sich selbst als konstruktiver Partner in der EU aus dem Spiel genommen und sich mit den EU-Gegnern in ein Bett gelegt", teilte Karas am Donnerstag in einer Erklärung mit.

Molterer: Bruch der Linie der Verantwortung
ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat der SPÖ einen "Bruch der Linie der Verantwortung" vorgeworfen. Damit setze Österreich seinen "Ruf als verlässlicher Partner in Europa aufs Spiel", sagte Molterer in der "Zeit im Bild" Donnerstag abend. Auf den Fortbestand der Koalition angesprochen, meinte der Vizekanzler, "zumindest ist das keine Stärkung des Vertrauens".

Plassnik: "Intellektueller und politischer Kurzschluss."
"Als aberwitzig in der Vorgangsweise und falsch in der Sache", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik am Freitag im ORF-Morgenjournal den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Plassnik: "Eine Panikattacke an der Regierungsspitze, ein intellektueller und politischer Kurzschluss."

"Die SPÖ hat ihre Haltung auf den Kopf gestellt", so die Außenministerin weiter. Es sei wahrscheinlich auch nicht die SPÖ als Ganzes, sondern es seien Gusenbauer und Faymann gewesen. Plassnik: "Wir haben noch am Mittwoch das EU-Thema im Ministerrat diskutiert. Und sind aktiv auf der Suche nach Wegen, das Vertrauen der Österreicher in das europäische Integrationsprojekt wieder zu stärken. Wie das im gemeinsamen Regierungsprogramm steht. Aber der von Gusenbauer und Faymann eingeschlagene Weg ist mit Sicherheit der falsche. Dieses Vorgehen löst nichts. Siehe Irland. Im Gegenteil: Es schafft noch mehr Verunsicherung statt Vertrauen in der Bevölkerung."

Van der Bellen: Jämmerlicher Stil
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den EU-Schwenk der SPÖ als "jämmerlichen Stil" bezeichnet. Die innenpolitische Botschaft sei die, dass "Faymann und Strache händchenhaltend im Anti-EU-Boot mit der Kronenzeitung segeln". Was den Zustand der Koalition betrifft, meinte Van der Bellen in der "ZIB 2" des ORF, "so kann sie nicht weitermachen. Es ist offenkundig, eine Baustelle nach der anderen. Ich sehe nur Stillstand, das ist unerträglich". Zum EU-Schwenk der SPÖ merkte Van der Bellen noch an, auch die Grünen wären für eine Volksabstimmung, allerdings für eine europäische. Die SPÖ mache aber das Gegenteil, sie sende ein Signal an die 26 anderen EU-Staaten, "dass Österreich bei künftigen Vertragsänderungen ein unsicherer Kantonist ist".

SPÖ-OÖ sieht "oberösterreichischen Linie"
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sieht durch den nunmehrigen SPÖ-Schwenk in Sachen EU-Verträge die Linie der oberösterreichischen SPÖ durchgesetzt. Diese habe bereits seit Herbst 2007 immer wieder die Einbeziehung des Volkes gefordert.

Freude bei Jung-Sozis
"Das irische Nein hat gezeigt, dass es massive Vorbehalte gibt Es wäre nur konsequent, wenn die Sozialdemokratie für eine Volksabstimmung über den aktuellen Vertrag eintritt", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ). Gleichzeitig forderte er eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon, der schon im Nationalrat ratifiziert wurde.

Mölzer: Politische Fine
Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer hat sich "sehr erfreut" über den SPÖ-Schwenk in Sachen Volksabstimmung über einen allfälligen neuen EU-Vertrag gezeigt, vermutet aber ein Täuschungsmanöver. "Ich glaube es nicht. Das ist eine politische Finte, um sich mit dem Kurs der Muthgasse (dem Sitz der "Konen Zeitung", Anm.) zu arrangieren, wie ihn (der geschäftsführende SPÖ-Chef Werner) Faymann offenbar vorgibt", sagte Mölzer. Auch FP-Chef Heinz-Christian Strache wertet den Kurswechsel der SPÖ als "rote Falschspielerei".

Lob Martins
Der parteifreie Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat den Schwenk der SPÖ in Richtung Volksabstimmung über einen allfälligen neuen EU-Vertrag begrüßt. "Dies ist ein erstes positives Signal, das zeigt, wie wichtig öffentlicher Druck ist. Ab dem Jahr 2000 habe ich noch innerhalb der SP-Fraktion im Europäischen Parlament für solche Positionen geworben, wurde aber noch verlacht", erklärte Martin.

Westenthaler: Großer Erfolg
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wertet den roten Schwenk "als großen Erfolg für alle, die sich jetzt über Monate hinweg für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag eingesetzt haben". Er will nun "die Probe aufs Exempel machen" und bei der nächsten Nationalratssitzung eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag beantragen.

Voggenhuber: Unfassbar
Als "unfassbar" hat der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber den Schwenk der SPÖ bezeichnet, wonach über einen allfälligen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung in Österreich stattfinden sollte. "Ich kann nur fassungslos sein. Die Kronen Zeitung ist jetzt Bundeskanzler", sagte Voggenhuber am Donnerstag.

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