10. Juni 2010 20:30
Reiche sollen zahlen – gebt es den Armen. Bei dem SPÖ-Parteitag, der morgen,
Samstag, in der Pyramide in Vösendorf bei Wien startet, könnte durchaus auch
Robin Hoods Bande aus dem Sherwood Forest Regie führen.
In den Parteitagsanträgen wird eine ganze Welle von Steuervorschlägen
verlangt, die Besserverdiener, Finanzspekulanten und Manager schröpfen
sollen. Und eines ist schon jetzt klar: Derlei Wünsche fallen bei der
Parteiführung rund um Kanzler Werner Faymann auf fruchtbaren Boden. Nicht
zuletzt, weil der Kanzler sich zur Wiederwahl als SPÖ-Chef stellt und ein
gutes Ergebnis vor den entscheidenden Wahlen in der Steiermark und Wien
braucht – und so jagt ein Steuervorschlag den anderen:
- Millionärssteuer. Aktuellster Coup der Parteilinken: OÖ-SPÖ-Chef
Josef Ackerl fordert eine Vermögenssteuer für Millionäre.
Der Antrag wird – wohlwollend – an den Parteivorstand
weitergeleitet.
Doch auch im Leitantrag, der von Parteimanagerin Laura Rudas sorgsam
vorbereitet wurde und der am Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen
werden wird, stehen einige Hämmer. Faymann hat schon erkennen lassen, dass
er vor allem den Forderungen der SPÖ-Gewerkschafter nachkommen wird.
- Vermögenssteuer. Weiter heißt es in Rudas’ Papier: „Die
SPÖ wird an praktikablen Modellen einer Vermögenssteuer
arbeiten, die durch Freibeträge sicherstellen, dass nicht die
Vermögen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher betroffen
sind.“
- Bankenabgabe. Der Dauerbrenner Bankenabgabe findet sich ebenfalls in den SPÖ-Anträgen,
laut FSG-Chef Wolfgang Katzian ist dieser Punkt „nicht mehr verhandelbar“,
die ÖVP werde die Bankensteuer nicht verhindern könnem.
- Jagd auf Spekulanten. Ebenfalls beschlossen wird die Forderung nach
einer Finanztransaktions- sowie nach einer Börsenumsatzsteuer. Dazu
heißt es im Leitantrag: „Sollte sich keine internationale
Variante durchsetzen lassen, ist eine nationale Börsenumsatzsteuer
eine Alternative.“
- Weg mit Steuerprivilegien. Im Visier der SPÖ auch Manager (Firmen
sollen Gehälter über 500.000 Euro nicht mehr absetzen können),
Stifter (Wegfall der Steuerprivilegien) und Konzerne (Aus für die
Gruppenbesteuerung).
Um SPÖ-Stallgeruch zu beweisen, werden Faymann und seine Minister heute
Nachmittag die Delegierten in Vösendorf zum Talk treffen. Dies und der
scharfe Linkskurs sollen ihm ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2008 bescheiden.
Damals erreichte er immerhin 98,4 Prozent.
FSG-Chef Wolfgang Katzian für Vermögenssteuern
„Nur sparen
ist falscher Ansatz“
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ÖSTERREICH: Ihre SPÖ-Gewerkschafter fordern
Vermögenssteuern – jetzt ist gar von einer Millionärssteuer die Rede.
Driftet die SPÖ nach links ab und ruft den Klassenkampf aus?
Wolfgang
Katzian: Ich würde es so sagen: Wir haben richtigerweise
Banken- und Konjunkturpakete gegen die Krise geschnürt. Es ist nur
gerecht, wenn die Nutznießer der Pakete bei der Sanierung mitzahlen.
ÖSTERREICH:
Wollen Sie auch eine Millionärssteuer?
Katzian: Unser
Modell einer Vermögenssteuer liegt seit Langem auf dem Tisch.
Letztendlich geht es darum, welches Modell praktikabel ist – und dass
dafür gesorgt ist, dass kleine Häuselbauer nicht erfasst werden. Es
geht uns um die großen Einkommen: Jeder Wurstsemmelkauf wird besteuert
–Finanztransaktionen überhaupt nicht.
ÖSTERREICH:
Und gespart soll gar nicht werden?
Katzian: Der absolut
reine Sparansatz ist nicht der richtige Weg aus der Krise. Wenn wir
jetzt die zarten Pflänzchen der Konjunktur und einer ganz leichten
Erholung am Arbeitsmarkt kaputt sparen, wird es bitter. Einen zweiten
Absturz auszubügeln, können wir uns fast nicht leisten.
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Ackerl: Antrag auf Millionärssteuer
„Muss Thema werden“
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ÖSTERREICH: Ihre Landespartei fordert eine
Millionärssteuer: Packen Sie den Klassenkampf aus der Mottenkiste?
Josef
Ackerl: (lacht) Damit hätte ich keine Probleme. Aber ernsthaft:
Es geht doch darum, dass endlich mehr Gerechtigkeit herrscht – und
dass große Einkommen bei der Sanierung des Staatshaushalts endlich
etwas beitragen. Und wenn manche das Klassenkampf nennen – von mir aus.
ÖSTERREICH:
Wie soll das der Kanzler bei der ÖVP durchsetzen?
Ackerl:
Mir ist schon klar, dass das keine leichte Sache ist. Aber: Wenn im
Herbst das Budget mit der ÖVP verhandelt wird, müssen Steuern für
Reiche zum Thema werden.(gü)
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