Risiko-Veranlagungen

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"Die echten Zocker sitzen in der SPÖ"

Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP nimmt kein Ende. Nachdem die ÖVP-Abgeordneten Fritz Grillitsch und Günter Stummvoll der SPÖ - unter Bezugnahme auf die Rechnungshof-Kritik an riskanten Finanzgeschäften der Bundesländer - erklärt hatten, "spekulative Elemente" würden sich nur in "roten Ländern" finden, ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "zunehmende Zeichen von Nervosität" innerhalb der ÖVP.

"Nervosität in der ÖVP"
Nach dem Rundumschlag von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hätte es auch von Stummvoll und Grillitsch "keine sachlichen Beiträge" gegeben, urteilt Rudas. Sie erklärte, mit dem von Bundeskanzler Werner Faymann angesetzten Spitzentreffen zu den Spekulationen würde der Weg "der konstruktiven gemeinsamen Arbeit konsequent weiter beschritten". "Der Spekulation mit öffentlichen Mitteln muss eine Absage erteilt und klare Regeln müssen erarbeitet werden", so die Sozialdemokratin.

"Die echten Zocker sind rot"
ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hatte davor - unter Bezugnahme auf die Rechnungshofkritik an den riskanten Finanzgeschäften mehrerer Länder - gemeint, "spekulative Elemente" würden sich "allen voran in roten Ländern" finden. "Die echten Zocker sitzen in den roten Bundesländern". Auch Grillitsch meinte, der RH-Bericht zeige, dass "die wahren Spekulanten" in der Partei Faymanns sitzen würden.

"Dilettanten am Werk"
Von allen Gebietskörperschaften sei Salzburg "das größte Risiko eingegangen", so Stummvoll. Der RH hatte Mitte Juli moniert, dass das Land Salzburg Derivatgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko durchgeführt habe, ohne über die damit verbundenen Risiken "ausreichend informiert gewesen zu sein". Aber auch Kärnten und das Burgenland waren neben der - zuletzt unter heftiger Kritik gestandenen - Bundesfinanzierungsagentur wegen ihrer Investitionen in riskante Geschäfte gerügt worden. In den "roten Bundesländern" seien "offenbar Dilettanten am Werk" gewesen, so Stummvoll. Faymann habe "dringenden Erklärungsbedarf".

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