Die geheimen Fakten zum U-Ausschuss

Brisante Dossiers

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Die geheimen Fakten zum U-Ausschuss

Es ist „eine Frechheit, dass so viele Akten für den Spionage-U-Ausschuss fehlen“, wettern FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky, der Grüne Peter Pilz und BZÖ-Mann Ewald Stadler unisono.

Am 26. August startet schließlich das Gremium seine brisante Arbeit: In diesem U-Ausschuss werden heikle Spionagefälle und „Bespitzelungen“ heimischer Politiker, die gleich drei Ministerien betreffen, untersucht. Bislang wurden nur wenige Dokumente geliefert. Der Großteil der Akten befindet sich in einem geschützten Raum im Parlament.

Die geheimen Unterlagen des Innenressorts
Selbst die Abgeordneten dürfen die Unterlagen nur unter Aufsicht sichten. ÖSTERREICH-Recherchen ergeben:

-Das Innenministerium – konkret das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) – und das Justizministerium haben den 190 Seiten Akt bezüglich der Datenrückerfassung von BZÖ-Mandatar Peter Westenthalers Handy übermittelt. Darin enthalten: Die anonyme Anzeige, die angibt, dass Westenthaler „illegale Informationen seitens der Polizei“ erhalten habe. Und das Ergebnis, wonach „Westenthaler mit keinem Polizisten telefoniert“ habe.

-Ausständig sind noch die Ermittlungen zu der „Steuerung von Abgeordneten“ – konkret von FPÖ-Mann Harald Vilimsky – durch den kasachischen Geheimdienst. Das BIA hat nur die Akten bezüglich der SP-Leute Toni Gaal und Karl Blecha geschickt.

Inhalt: Gaal hatte wiederholt mit einem Agenten bezüglich des von Kasachstan gesuchten Ex-Botschafters Aliyev Kontakt gehabt.

Abwehramt-Akten kommen am Freitag
Noch nichts geliefert hat bislang das Verteidigungsministerium. Der U-Ausschuss will hier prüfen, ob die zwei Militärgeheimdienste – Heeresabwehramt (HAA) und Heeresnachrichtendienst (HNA) – österreichische Politiker „bespitzelt“ hatten.

Im ÖSTERREICH-Interview kündigt SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos (siehe Interview rechts) erstmals an: „Am Freitag werden alle Akten, die zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses gehören, dem Parlament übermittelt.“ Und Darabos verspricht „volle Kooperation“. Die Geheimdienstdossiers haben es freilich in sich.

Politikernamen in den Geheimdienstdossiers
Darabos selbst sagt, dass „keine österreichischen Politiker bespitzelt“ worden seien. In den Unterlagen seiner Geheimdienste stehen aber „Namen von Politikern, die bei Demonstrationen teilgenommen hatten“.

Interessant ist, dass das Parlament bislang noch nicht die internen Ermittlungsergebnisse des Verteidigungsressorts wegen „Datenabflüsse an die FPÖ durch die Militärgeheimdienste“ angefordert hat. Darabos wäre bereit, diese brisanten Dokumente zu liefern.

ÖSTERREICH-Recherchen ergeben jedenfalls, dass vier Agenten ab 2001 die FPÖ mit Informationen beliefert hatten. Konkret handelt es sich unter anderem um den Ex-FP-Mann Ewald Stadler, der heikle Infos über Politiker und die Eurofighter erhalten hatte. Im U-Ausschuss wird Darabos seine Geheimdienstchefs der Amtsverschwiegenheit entheben.

Ihre Aussagen dürften dann einige Politiker in Bedrängnis bringen...

Darabos: "Namen von Politikern sind in Akten"
ÖSTERREICH:
Warum hat das Verteidigungsressort noch keinerlei Akten für den Spitzel-Ausschuss geschickt?

Norbert Darabos: Am Freitag werden wir alle Akten, die zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses gehören, dem Parlament übermitteln.

ÖSTERREICH: Warum erst so spät?

Darabos: Die Akten werden ja zeitgerecht übermittelt. Aber gerade die Akten aus unserem Ressort betreffen eben Nachrichtendienste und sind daher heikel. Ich kann Ihnen allerdings garantieren, dass ich zur vollen Kooperation bereit bin und dass es keinerlei Schwärzungen geben wird.

ÖSTERREICH: In den Akten finden sich auch Politiker wieder, oder? Hat das Heeresabwehramt (HAA) oder Nachrichtenamt (HNA) Politiker „bespitzelt“?

Darabos: Es wurden keine österreichischen Politiker bespitzelt. Aber es stimmt, dass sich Namen von Politikern in den Dokumenten wiederfinden. Das ist im Zuge anderer nachrichtendienstlicher Ermittlungen vorgekommen.

ÖSTERREICH: Das heißt?

Darabos: Zum Beispiel betrifft das parlamentarische Anfragen, die sich mit den Nachrichtendiensten beschäftigt haben. Oder Observationen von Demonstrationen im Bundesheer-Zusammenhang, bei denen eben auch Politiker teilgenommen haben und sich dadurch auch in den Unterlagen wiederfinden.

ÖSTERREICH: Übermitteln Sie auch die internen Untersuchungen Ihres Ressorts bezüglich „Datenflüsse“ an Politiker seitens des HAA?

Darabos: Das ist derzeit nicht Prüfungsgegenstand. Aber ich wäre auch dazu bereit. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Wir haben das Leck geschlossen. Das ist jetzt gerichtsanhängig.

ÖSTERREICH: Sie und Ihre Geheimdienstchefs werden als Zeugen geladen. Werden Sie Ihre Leute der Amtsverschwiegenheit entheben?

Darabos: Ich bin zur vollen Kooperation bereit und werde sie daher auch der Amtsverschwiegenheit entheben.

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