Die geheimen Sparpläne der Regierung Die geheimen Sparpläne der Regierung

1,7 Mrd einsparen

 

© ÖSTERREICH/ Kernmayer

Die geheimen Sparpläne der Regierung

Morgen beschließt das Parlament den „Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014“. Hinter diesem sperrigen Wortungetüm verbirgt sich jede Menge Sprengstoff: Insgesamt 1,7 Milliarden Euro müssen schließlich die Ministerien allein im nächsten Jahr einsparen.

Und das geht letztlich nur über knallharte Sparmaßnahmen, die praktisch jeden treffen: In den Ministerien kursieren jetzt schon die „Listen der Grausamkeiten“, die auf die Steuerzahler zukommen könnten – und der Streit in der Koalition über höhere Steuern und Streichungen im Sozialsystem ist jetzt schon programmiert.

Die Hitparade des Grauens. Und das sind die schlimmsten Kürzungen, die uns im n??chsten Jahr blühen:

  • Nulllohnrunde für Beamte. Neben massiven Personaleinsparungen sind alle Budgetziele nur mit Einfrieren der Personalkosten erreichbar.
  • Keine Erhöhung für Pensionisten. Auch die Renten können nicht erhöht werden. Die populäre Hackler-Regelung für Langzeitversicherte wird früher als geplant auslaufen.
  • Höhere Steuer aufs 13. und 14. Gehalt. Im Finanzministerium wollen einzelne Beamte eine heilige Kuh schlachten: Die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt soll drastisch zusammengestrichen werden, die Lohnsteuer dar­auf wird erhöht.
  • Überstunden. Auch die Steuervorteile für Vielarbeiter bei Überstunden stehen längst zur Disposition.
  • Familienbeihilfe. Die erst im Vorjahr eingeführte 13. Familienbeihilfe soll wieder gestrichen werden.

Allesamt Maßnahmen, bei denen Aufstände von Beamtengewerkschaft bis Pensionistenverbänden gesichert sind. Und die in einen handfesten Streit zwischen Rot und Schwarz münden werden – immerhin will die Regierung ja neben diesen Leistungskürzungen auch noch die Steuern erhöhen.

Erst der Anfang.
Und dabei könnte diese Liste erst der Anfang gewesen sein: Denn es ist noch lange nicht klar, ob die Milliardenhaftungen für Griechenland und die Euro-Rettung nicht schlagend werden und weitere brutale Einschnitte nötig machen werden.

Die ersten Pläne: So sollen wir jetzt für die Budget-Sanierung bluten

Oberste Organe -3,6 % 8,4 Mio.
- PARLAMENT: Der Umbau wird auf Eis gelegt
- PRÄSIDENT: Zahl der Staatsbesuche wird zurückgefahren
Kanzleramt -3,6 % 12,4 Mio.
- BEAMTE: Nulllohnrunde (kommt allen Ressorts zugute)
- DIENSTAUTOS: Alle Minister-Fuhrparks zusammengelegt
Innenministerium -2,0 % 49,2 Mio.
-AUFNAHMESTOPP: Bei Pensionierung keine Nachbesetzung
-Polizei: Hightech-Investitionen werden gestoppt
Außenamt -3,6 % 15,8 Mio.
- BOTSCHAFTEN werden zusammengelegt oder gesperrt
- REPRÄSENTATION: Diplomatenspesen werden gekürzt
Justiz -3,6 % 42,0 Mio.
- FUSSFESSEL spart 18 Mio. für Häftlinge ein
- PERSONAL: Weniger Wachebeamte, mehr Richter
Verteidigung -3,6 % 81,0 Mio.
- INVESTITIONEN in Personal und Ausrüstung gestoppt
- AUSLANDSEINSÄTZE sind infrage gestellt
- KASERNEN werden verspätet renoviert
Finanzen -3,6 % 233,0 Mio.
- FINANZÄMTER werden in Ländern zusammengelegt
- PERSONAL: Aufnahmestopp bei Beamten
- ONLINE-OFFENSIVE: Weniger Beamte, mehr EDV
- STEUERN: 13. und 14. Gehalt soll höher besteuert werden
Soziales -2,8 % 674,4 Mio.
- HACKLERRENTE läuft ein Jahr früher aus
- AMS: Kurse und Serviceangebote werden reduziert
- MISSBRAUCH wird härter bekämpft
- PENSIONEN: Nulllohnrunde für alle Rentner
Gesundheit -3,6 % 35,7 Mio.
- LEISTUNGSKÜRZUNGEN und höhere Selbstbehalte
- SPITÄLER werden zusammengelegt, Betten gestrichen
Familie -3,6 % 260,3 Mio.
- SUBVENTIONEN werden radikal durchforstet
- FAMILIENBEIHILFE: 13. und 14. Auszahlung gestrichen
Wissenschaft -1,3 % 148,1 Mio.
- PERSONAL: Aufnahmestopp bei Lehrern
- INVESTITIONSSTOPP für neue Schulen und Unis
Verkehr -3,6 % 99,4 Mio.
- AUS für Brenner- und Koralmtunnel sowie neue Straßen
Landwirtschaft -3,6 % 108,0 Mio.
- STREICHUNGEN bei Bio-Förderungen

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