Die neuesten Entwicklungen aus den Parteizentralen Die neuesten Entwicklungen aus den Parteizentralen

Koalitions-Ticker

 

© (C) APA/Robert Jäger

Die neuesten Entwicklungen aus den Parteizentralen

Hochspannung bei der Vergabe der Minister-Jobs: Wer kriegt was? oe24.at hat die erste Minister-Liste. Lesen Sie hier, wer in Zukunft der neuen Regierung angehören wird!

15:22 Uhr
Das rot-schwarze Regierungsprogramm umfasst genau 167 Seiten. Es enthält in einer Präambel und zwölf Kapiteln die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Maßnahmen. Nicht genannt werden jedoch Details zur "in dieser Legislaturperiode" geplanten Steuerreform. Weitgehend ausgespart bleibt das strittige Kapitel Abfangjäger. Das Wort "Eurofighter" kommt im Text nicht vor.

15:05 Uhr
Keine Informationen gab SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach der Vorstandssitzung zur Ministerliste. Diese soll erst morgen im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz präsentiert werden. Gusenbauer hat dabei die Namen schon "in petto". Die anvisierte Frauen-Quote von 50 Prozent will er erfüllen.

15:00 Uhr
Der Großteil der Gegenstimmen im Vorstand kamen laut SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer aus der oberösterreichischen SPÖ. Hier haben dem Vernehmen nach nur die als Justizministerin gehandelte EU-Abgeordnete Maria Berger und Frauensekretärin Bettina Stadlbauer den Pakt abgesegnet. Gegenstimmen kamen auch aus Vorarlberg sowie von einzelnen Mitgliedern der Jugend- und Seniorenorganisationen. Zusätzlich gab es eine Enthaltung.

14:26 Uhr
Der großen Koalition steht nun endgültig nichts mehr im Weg. Der SPÖ-Vorstand hat Dienstagnachmittag dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP zugestimmt. Wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mitteilte, haben sich 75 Prozent der Delegierten für das Übereinkommen ausgesprochen.

13:50 Uhr
Die SPÖ-Landeshauptleute aus Salzburg und der Steiermark, Gabi Burgstaller und Franz Voves, stimmen dem Regierungspakt zu. Die Presse-Erklärung der SPÖ wurde auf 14:00 Uhr verschoben.

13:25 Uhr
Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat Dienstag in einer FSG-Präsidiumssitzung dem vorliegenden Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP nur mit Vorbehalt zugestimmt.

13:15 Uhr
Wolfgang Schüssel geht, da muss auch sein Schützling Maria Rauch-Kallat (57) weichen. Das Frauenressort geht an die SPÖ, das Gesundheitsministerium an Niederösterreich. Da war für die langjährige Generalsekretärin der Volkspartei kein Platz mehr frei im ÖVP-Team des Kabinetts Gusenbauer.

13:07 Uhr
Der - durchaus überraschend - zum neuen Wissenschaftsminister bestellte Wiener ÖVP-Landesobmann Johannes "Gio" Hahn wird weiterhin Wiener VP-Chef bleiben. Das betonte Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Hahn ist seit Juni 2005 Wiener Parteichef.

13:03 Uhr
Zum Abtreten von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister erklärte der scheidende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die ÖVP habe Grasser gebeten, die Verhandlungen zu führen und auch dem nächsten Team zur Verfügung zu stehen. Grasser habe ihm aber bereits am 2. Oktober gesagt, dass er in die Privatwirtschaft wechseln wolle und sei schlussendlich auch dabei geblieben, so Schüssel. Er sprach dem unabhängigen Minister ein "großes Dankeschön" aus.

12:54 Uhr
Noch nicht restlos geklärt ist, mit welchen Personen die ÖVP ihre drei Staatssekretärsposten in der künftigen Regierung besetzen wird. Sportstaatssekretär im Kanzleramt wird nach Angaben des designierten Vizekanzlers und gf. Parteichefs Wilhelm Molterer jedenfalls Reinhold Lopatka. Für die Besetzung der beiden anderen Staatssekretäre habe ihm der Parteivorstand am Dienstag das Pouvoir erteilt, so Molterer.

12:38 Uhr
Der scheidende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird künftig als ÖVP-Klubobmann die Nationalratsfraktion der ÖVP leiten. Ein entsprechendes Angebot des designierten Vizekanzlers und Parteichefs Wilhelm Molterer hat Schüssel am Dienstag angenommen. Als Ziel für die nächste NR-Wahl gab Molterer die Rückeroberung des ersten Platzes aus: "Bei der nächsten Nationalratswahl muss und wird die ÖVP wieder Nummer eins sein."

12:40 Uhr
Wissenschaftsminister wird überraschend der Wiener Landesparteichef Johannes Hahn. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird durch die Geschäftsführerin der NÖ Landesspitalsholding Andrea Kdolsky ersetzt.

Außenministerin bleibt Ursula Plassnik. Das Innenministerium wird künftig von Günther Platter geleitet, Wirtschaftsminister bleibt Martin Bartenstein und für Landwirtschaft und Umwelt wird weiterhin Josef Pröll zuständig. Letzterer wurde von Molterer auch als Regierungskoordinator nominiert.

12:30 Uhr
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer wird künftig als Vizekanzler und Finanzminister das Regierungsteam der Volkspartei anführen. Außerdem übergibt der scheidende Kanzler Wolfgang Schüssel die Parteiführung an den bisherigen Klubchef, der als geschäftsführender Parteiobmann ab sofort auch an der Spitze der Volkspartei stehen wird. Diese Entscheidung haben Schüssel und Molterer am Dienstag nach dem Parteivorstand der ÖVP verkündet.
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12:10 Uhr
Das ÖVP-Ministerkarussell dreht sich immer schneller: Für das Gesundheitsressort ist nun die niederösterreichische Gesundheits-Managerin Andrea Kdolsky im Gespräch. Sie könnte Maria Rauch-Kallat beerben. Als Fix-Starter gelten hingegen Ursula Plasnik, Martin Bartenstein und Josef Pröll.

11:56 Uhr
Der ÖVP-Parteibundesvorstand könnte mit einem Knalleffekt enden: Wolfgang Schüssel könnte entgegen früherer Beteuerungen doch nicht der neuen Regierung angehören. Schüssel wollte Grasser unbedingt als Vizekanzler und Finanzminister installieren. Er ist damit beim ÖAAB und bei den westlichen Bundesländern abgeblitzt. Nun soll Wilhelm Molterer die ÖVP-Spitze als Vizekanzler und Finanzminister übernehmen.

11:40 Uhr
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Reinhard Winterauer, hat sich am Dienstag im "Kommunikationsstress" befunden. Zahlreiche Anfragen zur großen Koalition seien zu beantworten, die Mitglieder und Funktionäre seien vereinzelt aggressiv, etliche von ihnen enttäuscht, berichtete er.

11:38 Uhr
Die Grünen haben der SPÖ am Dienstag vorgeschlagen, mit ihnen in Verhandlungen über eine befristete Minderheitsregierung einzutreten. Über das rot-schwarze Verhandlungsergebnis - soweit bekannt - zeigten sich Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny und der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger entsetzt.

11:02 Uhr
Die Sozialistischen Jugendorganisationen haben am Dienstag vor dem Parlament, wo SPÖ-Präsidium und -Vorstand tagten, lautstark ihren Unmut über die Koalitionseinigung kundgetan. Die Sozialistische Jugend, der VSSTÖ und andere sozialistische Jugendverbände haben in einem Protestmarsch ihr "Nein" zum Verhandlungsergebnis von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Torsten Engelage, kündigte an, im Parteivorstand gegen den Koalitionspakt zu stimmen.
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10:40 Uhr
Unmut hat am Dienstag bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten über die große Koalition geherrscht. Parteimitgliedschaften seien in seinem Bezirk bereits vereinzelt ruhend gestellt worden, berichtete der Bezirksparteivorsitzende von Ried im Innkreis, Christian Makor. Funktionäre und Mitglieder, aber auch Wähler hätten ihren Missmut zum Ausdruck gebracht.
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10:39
Äußerst zugeknöpft zeigten sich die Mitglieder des ÖVP-Vorstandes vor Sitzungsbeginn. "Ich freue mich, dass wir ein ausgezeichnetes Verhandlungsergebnis haben. Alles andere entscheiden die Parteigremien", meinte etwa Verteidigungsminister Günther Platter, der selbst als möglicher Ablösekandidat gilt. Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa, er gilt als Gegenspieler Platters in der Tiroler Volkspartei, antwortete auf die Frage, ob Platter weiterhin Minister sein werde sphinxisch: "Manche meinen, ich bin zu schwach, mich durchzusetzen."

10:25 Uhr
In den Länderorganisationen der SPÖ herrscht Unmut über die Regierungsübereinkunft mit der ÖVP. Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider meinte Dienstag Vormittag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums, es gebe "sehr große Bedenken gegen das Verhandlungsdiktat der ÖVP". Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves erwartet für die Gremien-Sitzungen "heiße Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge". Der Tiroler Landeschef Hannes Gschwentner berichtete von "großen Protesten" in seinem Bundesland.

10:05 Uhr
Grasser ist weg. Ex-Finanzminister Grasser bestätigt kurz vor dem ÖVP-Bundesvorstand seinen Abgang von der Politik. Er werde in die Privatwirtschaft zurückkehren: "Sieben Jahre sind genug." Zum kolportierten Vizekanzler-Angebot der ÖVP sagte Grasser nur: Es habe eine Reihe von Gesprächen mit dem scheidenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie mit ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und Landeshauptmann Erwin Pröll gegeben.
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Die politische Karriere von Karl-Heinz Grasser

10:00 Uhr
Der SPÖ- und der ÖVP-Bundesparteivorstand beraten über die Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien werden auch die Minister fixieren.

8:30 Uhr
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat sich Dienstag Vormittag am Rande des Präsidiums der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter über die Ressortaufteilung in der Großen Koalition enttäuscht gezeigt. Er sei "nicht glücklich", meinte der Gewerkschaftschef gegenüber Journalisten.
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