Die schlimmsten Sager des letzten Plenums Die schlimmsten Sager des letzten Plenums

Protokoll

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Die schlimmsten Sager des letzten Plenums

Bei der letzten Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode ging es heiß her. Die Spitzenkandidaten der beiden Großparteien, Werner Faymann und Wilhelm Molterer hielten Wahlreden mit den bekannten Positionen, die in erster Linie gegen den jeweils anderen gerichtet waren. Dementsprechend herrschte in den Abgeordnetenbänken teils Stadionatmosphäre. Nach dem Ende der Redebeiträge sprangen die Klubs für stehende Ovationen auf. Die Nachredner und die Proponenten der drei Oppositionsparteien ließen sich bei ihren Angriffen nicht lumpen.

SPÖ findet "Dagobert Duck"
So konstatierte Faymann zur Teuerung: "Es ist jetzt nicht die Zeit, über den Spitzensteuersatz oder über den Kaviar zu reden." Sein Klubchef Josef Cap fügte an: "Wenn wir Maßnahmen um drei Milliarden beschließen wollen, dann sind es Schulden. Wenn die ÖVP Maßnahmen beschließen will, dann ist es Manna, eine Wohltat oder Geld aus dem Keller des Finanzministeriums, wo Dagobert Duck sitzt."

ÖVP gegen "Faynachtsgeschenke"
"Ich möchte nicht, dass die Krone am 29. September mit der Schlagzeile aufmacht: Wir sind Kanzler", schimpfte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Und ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel meinte dazu: "Ich glaube, wir sollten Weihnachten am 24. Dezember lassen, und nicht Faynachten am 24. September."

Grüne sagen "Bumsti"
Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler kritisierte einen "Umfaller" der Sozialdemokraten. Der rote Gruß sei daher nicht mehr "Freundschaft" sondern "Bumsti" gewesen.

FPÖ entdeckt "Solettis Busenfreund"
Die FPÖ schonte den SPÖ-Chef auch nicht: "Sie sind wie ein Soletti mit seinem Busenfreund Josef Pröll bei allen Belastungen dabei gewesen", fand der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache.

BZÖ sieht "Bedarf an Windelhosen"
Der orange Abgeordnete Herbert Scheibner hatte einen Sagen für die roten Hinterbänkler parat: "Bei Zwischenrufen sind Sie mutig, aber wenn Sie rauskommen, glaubt man, Sie brauchen eine Windelhose."

Lesen Sie hier das Protokoll der letzten Parlamentssitzung vor den Nationalratswahlen bis Mitternacht:

23:55 Uhr: Unterbrechung der Sitzung

23:46 Uhr: Ex-Ministerin Haubner kündigt an, dass das BZÖ den Antrag zur 13. Familienbeihilfe unterstützen wird.

23:42 Uhr: Norbert Hofer von der FPÖ bringt Anträge zum Kinderabsetzbetrag und zur Einführung eines Familiensteuer-Splittings nach französischem Vorbild ein.

23: 34 Uhr: August Wöginger von der ÖVP kritisiert, dass sich die SPÖ den Beschluss über die 13. Familienbeihilfe auf ihre eigenen Fahnen heftet. Die SPÖ widerspricht den Aussagen.

23:31 Uhr: Beginn der Debatte über die 13. Familienbeihilfe.

23:28 Uhr: Beschluss über mehr Geld für die Fachhochschulen wurde angenommen. Universitäten sollen künftig finanziell besser ausgestattet werden.

23:16 Uhr: Abstimmung ob eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Studiengebühr kommt. Der Antrag wurde abgelehnt.

23:10 Uhr: Abstimmung über die Studiengebühren - wie erwartet wurden sie abgeschafft. Die Zugangsbestimmungen werden gelockert, sie gelten nur mehr bei den drei Medizinstudien und beim Psychologie-Studium.

23:05 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal zum Thema Studiengebühren: "Ich gehe mit einem zufriedenen Gesicht nach Hause (...) Es gibt ein breites Tor für mehr Geld für die Universitäten"

22:40 Uhr: Diskussion über die Studiengebühren. SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas verteidigte den Beschluss über die Abschaffung der Studiengebühren wortstark. Wissenschaftsminister Johannes Hahn bezeichnete die Studiengebühren als sozial treffsicher, der Minister kritisiert die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und prophezeit Massenuniversitäten. Beatrix Karl von der ÖVP will eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Studiengebühren anstrengen.

21:40 Uhr: Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent kommt dagegen schon. Zugestimmt haben SPÖ, FPÖ und BZÖ.

21:36 Uhr: Der orange Antrag auf Zurückweisung des Antrags auf Mehrwertsteuersenkung an den Ausschuss wird mehrheitlich angenommen. Damit wird das Thema wieder im zuständigen Ausschuss debattiert.

20:31 Uhr: Das BZÖ wird der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nicht zustimmen, das hat Klubchef Westenthaler gesagt. Stattdessen will man den rot-blauen Antrag in den zuständigen Ausschuss rückverweisen lassen. Damit ist dieser Punkt aus Faymanns Fünf-Punkte-Programm gescheitert.

19:51 Uhr: Die Reduktion der Arbeiterkammerumlage fällt im Parlament durch. Das BZÖ ist mit seiner Forderung allein geblieben.

19:14 Uhr: Die Pensionen werden um 3,4 Prozent erhöht, dazu kommt eine Einmalzahlung zwischen 50 und 150 Euro. Der Beschluss wurde zwar verschoben - die Abänderungsanträge sind zu umfassend - ist aber dennoch fix. Denn es gibt einen gemeinsamen SPÖ-FPÖ-Antrag, der von den Grünen unterstützt wird.

18:12 Uhr: Die Erhöhung des Bundespflegegeldes kommt zur Abstimmung und wird angenommen. Damit ist die nach Pflegestufen gestaffelte Anpassung fixiert.

17:59 Uhr: ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein deponiert noch einen Vorstoß in Sachen Pflege. Als nächstes solle der Partnerregress abgeschafft werden, meint er. Zwecks Finanzierung habe Parteichef Wilhelm Molterer schon den Pflegefonds vorgeschlagen. Auch wenn die Pflege die "letzte große Baustelle des Sozialstaats" sei, sei man jetzt schon einen Schritt weiter.

17:40 Uhr: Der Entschließungsantrag, den ÖVP-Mandatar Missethon u.a. eingebracht haben, wird mehrheitlich angenommen. Das bedeutet aber nichts Besonderes. Entschließungsanträge sind nur Empfehlungen an die Regierung ohne rechtlichen Zwang.

17:08 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Gernot Darmann wirft Darabos wiederum vor, er stünde nicht hinter seinem Heer. Er würde es finanziell aushungern. Und auf der anderen Seite würde er die Soldaten zu einem teuren Auslandseinsatz in den Tschad schicken.

16:48 Uhr: Darabos lässt die vorgeworfenen Verschleierungen nicht auf sich sitzen. Sein Vergleich sei transparent gewesen - transparenter als der Originalvertrag, den die Vorgängerregierung geschlossen habe. Die Truppe würde außerdem sehr wohl hinter ihm stehen, so der rote Ressortchef.

16:44 Uhr: Weiters hätten die Orangen eine große Tradition im Handaufhalten. Der U-Ausschuss habe das gezeigt. Wieso habe sonst das Büro Rumpold 6 Mio. verdient, aber nur 2 in den Bilanzen gefunden. Beim BZÖ seien die Spuren relativ deutlich zutage getreten, sagt Kogler. Weder SPÖ noch ÖVP könnten sich diese Wahlkampagnen leisten, mutmaßt der Grüne und fragt sich, woher all dieses dafür nötige Geld komme. "Am besten, Sie werden nicht mehr gewählt", schließt er.

16:39 Uhr: Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler meint, der U-Ausschuss habe genug Material zu Tage gefördert, den Vertrag mit EADS zu kündigen. Das habe aber die SPÖ verbockt. Damals habe die SPÖ die Chance nicht genutzt und sei umgefallen. Der rote Gruß sei nicht mehr "Freundschaft" sondern "Bumsti" gewesen.

16:34 Uhr: SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erinnert an die "Machenschaften mit 2 Mrd. Euro im Dunstkreis der ÖVP": an den Lobbyisten Steininger, den Airchief Wolf und deren Angaben im Eurofighter-U-Ausschuss. Das hätten die Österreicher alles nicht vergessen, meint Kräuter. "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", so Kräuter.

16:31 Uhr: Missethon bringt einen Entschließungsantrag ein, wonach das Finanzministerium über den Vergleichsvertrag zur Gänze informiert und die Finanzprokuratur eingebunden werden sollen, sowie der Landesverteidigungsausschuss des NR den gesamten Text des Vertrags bekommen soll.

16:25 Uhr: ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon meint, Darabos habe die Unwahrheit gesagt, er habe wieder nicht den ganzen Vertrag vorgezeigt, sondern nur einen Bruchteil. Vor allem aber habe der EADS-Vertreter gesagt "Das war ein guter Deal". Da habe sich Missethon gedacht, das werde teuer für die Republik.

16:14 Uhr: BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner, vormals selbst Verteidigungsminister, macht sich darüber lustig, dass das rote Ministerium trotz aller Kritik dann doch für die Kampfjets geworben habe, weil sie während der EM 2008 die Überwachung aus der Luft gewährleistet haben. Außerdem kritisiert Scheibner, dass es für die gebrauchten Flieger nur mehr gebrauchte Ersatzteile gibt.

16:03 Uhr: BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler konstatiert, dass der Regierungsstreit von der Bank aus weitergehe und auch diesmal wieder kein Mensch anwesend sei. Dazu dass der rote Bundeskanzler Alfred Gusenbauer der Sitzung ferngeblieben ist, meint Westenthaler Richtung SPÖ: "Sie haben recht daran getan, ihn zu verstecken vor der Wahl."

16:00 Uhr: SPÖ-Klubchef Josef Cap kritisiert, dass auf der Regierungsbank kein einziges Mitglied der ÖVP anwesend ist. Dem Finanzminister sei die Dringliche offenbar völlig gleichgültig, es handle sich um ein reines Theater der Volkspartei.

15:55 Uhr: Darabos dürfe nicht mehr mit Steuergeld einkaufen gehen, so Pilz weiter. Die gebrauchten Eurofighter seien teurer als die neuen - ursprünglich bestellten - Flieger, meint er. In diesem Zusammenhang zeigt er sich zufrieden mit dem Rücktritt von LIF-Chef Zach. Wie könne eine einzige Rüstungsfirma solchen Einfluss ausüben, fragt sich der Grüne Sicherheitssprecher. Komme der Einfluss über eine Briefkastenfirma in London (EBD) zur Abwicklung der Gegengeschäfte. Und all das unter den Augen des schwarzen Wirtschaftsministers Bartenstein.

15:51 Uhr: Der grüne Abgeordnete Peter Pilz ist am Wort. Pilz kritisiert den Streit in der großen Koalition um die Eurofighter. Die SPÖ war anfangs gegen die Eurofighter und die ÖVP für die Eurofighter. Er erinnert daran, dass die Eurofighter von der ÖVP und der FPÖ bestellt wurden, die FPÖ profilierte sich daraufhin als Pro-Eurofighter-Partei.

15:37 Uhr: ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon erinnert daran, dass Darabos "den Dienst an der Waffe verweigert" hat, sprich Zivildiener war. Daher könne er nicht Verteidigungsminister sein. "Sie haben die Truppe nicht mehr hinter sich", wirft Amon dem Sozialdemokraten vor. Der ÖVP-Klub habe erwogen, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzubringen, werde das aber nicht tun, weil er zwei Tage nach der Wahl sowieso zurücktrete, und dann sei Präsident Fischer bei der Besetzung des Posten am Wort.

15:29 Uhr: Darabos verteidigt auch die Reduktion der Gegengeschäfte. Die Vorgängerregierung habe die Stückzahl der Jets auch zweimal verringert. Dass er den Spardeal mit Eurofighter allein - ohne ÖVP-Finanzminister Molterer - durchgezogen habe, erklärt Darabos mit einem Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, wonach diese Vorgangsweise rechtens gewesen sei.

15:23 Uhr: Darabos ist richtig sauer bei der Beantwortung der Anfrage: "Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe". Die Ersparnis von mindestens 370 Mio. Euro sei eine Tatsache, das stehe auch im Vergleichsvertrag, meint der Verteidigungsminister und zeigt den Kontrakt. Unter Berücksichtigung aller Punkte sei es insgesamt sogar 1 Mrd. an Einsparungen für den Steuerzahler.

15:13 Uhr: Den Ausschuss zum Eurofighter-Vergleich habe er auch platzen lassen und sei in den Kosovo mit einem Privatjet geflogen, kritisiert Murauer. Die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte habe Darabos bei dem Deal nicht berücksichtigt. Allein schon dafür sei ihm das Misstrauen auszusprechen. 374 Mio. sei die angebliche Ersparnis - also "wann kommt das Geld", fragt der ÖVP-Wehrsprecher.

15:08 Uhr: Ansonsten sei der Verteidigungsminister nicht tapfer, nicht zugegen und sage nichts - siehe Alleingang beim Vergleich mit Eurofighter. Bei der Landung des ersten Abfangjägers sei der rote Ressortchef nicht anwesend gewesen. Auch nicht tapfer sei Darabos beim Herzeigen des Rohberichts des Rechnungshofs zum Spardeal gewesen, den er nicht herausgerückt habe, dafür den Medien weitergeleitet habe.

15:04 Uhr: Der schwarze Wehrsprecher Walter Murauer kritisiert Darabos für den U-Ausschuss zum Eurofighterkauf. Dabei habe "der Herr Edlinger 5 Mio. Euro für Rapid von EADS bekommen". Und "jetzt wissen wir, dass der Herr Zach auch kassiert hat." Darabos sei tapfer beim Umfärben staatsnaher Betriebe.

15:02 Uhr: Die dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig unterbricht die Debatte für eine Dringliche Anfrage der ÖVP an SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in Sachen Eurofighter-Vergleich.

15:00 Uhr: Buchinger ärgert sich über die Kritiker des Pflegemodells. Es komme ihm vor, als würden diese "wie die Hühner gackern, während wir die Eier legen". "Wir legen gute Eier mit dieser Verbesserung des Pflegerechts", findet der Ressortchef.

14:52 Uhr: SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger erinnert an Ex-Sozialminister Hesoun, der 1993 gemeint hat, "Österreich sei nicht arm genug, um sich das Pflegegeld nicht leisten zu können". Seither sei der Elan zur Verbesserung der Pflegesituation auf Seiten der Regierungen erlahmt. Und Buchinger erinnert an Wolfgang Schüssel, der 2006 als ÖVP-Kanzler den Pflegenotstand geleugnet hat. Jetzt (mit der roten Regierungsbeteiligung) gäbe es das 24-Stunden-Pflegemodell, das bereits 13.000 Menschen in Anspruch nehmen.

14:45 Uhr: Sabine Mandak von den Grünen ist nicht so zufrieden mit dem Pflegepaket. Nach oben offene Pflegestufen wären eine Lösung für diejenigen, die einen sehr hohen Pflegebedarf haben. Aktuell sei die Unterstützung nach wie vor viel zu niedrig. Pflege dürfe kein persönliches Risiko sein, so Mandak.

14:41 Uhr: ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg lästert über die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als nicht durchdachtes Vorhaben. Dagegen lobt er das Pflegepaket, das durch einen demokratischen Prozess entstanden und ausgereift sei. Darauf hatten sich SPÖ und ÖVP schon im Vorfeld geeinigt. Huainigg verabschiedet sich besonders von seiner Grünen Kollegin Theresia Haidlmayer, die nach der Nationalratswahl das Parlament verlässt.

14:33 Uhr: Norbert Hofer (FPÖ) ist am Wort. Er lässt sich massiv über die zu Ende gehende Regierung aus und bezeichnet sie als schlimm. Zur derzeitigen Pflegesituation macht er nur schwere Vorwürfe: "Wo bleibt das Soziale?", fragt er. "Wer wischt das Erbrochene weg?"

14:14 Uhr: VP-Klubobmann Schüssel verzieht bei Öllingers Ansprache das Gesicht und schaut skeptisch. Im Endeffekt unterbricht er Öllinger sogar einmal bei seiner Rede.

14:10 Uhr: Öllinger ist noch immer am Wort. Er spricht sich auch gegen die Einmalzahlung von Pensionen aus. Er hält diese für "völlig absurd". "Da erhält eine Pensionistin mit einer Sozialversicherungspension von 300 Euro gerade einmal 60 Euro an Einmalzahlung. Wer eine Rente von 300 Euro und dazu noch eine Pension von 900 Euro hat, bekommt eine Einmalzahlung von 130 Euro."

14.05 Uhr: Karl Öllinger von den Grünen fordert eine Erhöhung der Pflegestufen, mehr Geld für die alten Menschen. Pensionisten hätten ebenfalls den Anspruch auf den vollen Ausgleich der Teuerung. Ebenso Arbeitslose und Notstandsbezieher.

14.00 Uhr: Debatte zur Abstimmung über das Bundespflegegesetz beginnt.

13.53 Uhr: Der parteilose Abgeordnete Ewald Stadler (früher FPÖ) kritisiert das 5-Punkte-Programm der SPÖ. Er wirft Werner Faymann vor, 20 Monate lang geschlafen zu haben, und jetzt zahlreiche Versprechen abzugeben, die "man nur als Wahlkampf-Gags bezeichnen kann." Zudem ortet Stadler eine rot-blaue "Kuschel-Partie" - eine Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der FPÖ.

13.44 Uhr: Ulrike Lunacek von den Grünen wirft der Regierung Geldverschwendung in vielen Bereichen vor. Sie fordert eine deutliche Entlastung der Kleinverdiener. Zudem fordert Lunacek gleiche Rechte für Lesben und Schwule - das würde dem Budget nichts kosten.

13.36 Uhr. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer verteidigt die Abschaffung der Studiengebühren und ruft zur Unterstützung des SPÖ-/FPÖ-Antrages zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf.

13. 31 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Gernot Darmann wirft der scheidenden Bundesregierung vor, keine Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gesetzt zu haben. Er bringt das Land Kärnten als positives Beispiel - etwa bei der Einführung der Billig-Tankstellen.

13.25 Uhr: FPÖ-Abgeordneter Lutz Weinzinger stellt die Frage, warum SPÖ und ÖVP bisher nichts gegen die Teuerung getan haben. Nur Lippenbekenntnisse würden den Leuten nichts helfen.

13. 17 Uhr: Es geht weiter: FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer warb nochmals für den Beschluss zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, der an den Stimmen des BZÖ hängt. Diese Maßnahmen würden immerhin bringen, dass es einerseits zu einer Inflationsdämpfung und andererseits zu einer Konsumbelebung komme. Seitens der FPÖ garantierte Fichtenbauer für die kommenden fünf Jahre eine Entlastung des Mittelstandes im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit.

13.00 Uhr: Pause im Nationalrat

12. 45 Uhr: BZÖ-Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner attackiert die SPÖ scharf: "Sie können nicht wirtschaften, das beste Beispiel ist der BAWAG-Skandal." Scheibner wirft der SPÖ vor, in die Geldbörsen der Österreicher zu greifen, etwa durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Er spricht sich gegen die Abschaffung der Studiengebühren aus und fordert im Gegenzug kostenlose Kindergartenplätze.

12. 36 Uhr: Eva Glawischnig von den Grünen fordert konkrete Maßnahmen gegen die Armutsfalle - etwa die Grundsicherung.

12.31 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll spricht sich klar gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus, da sie "für den Einzelnen nichts bringt, und lediglich die Gewinne für die Großkonzerne erhöht."

12.24 Uhr: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft ihren Vorrednern von BZÖ, FPÖ und ÖVP vor, nur "Hasstiraden" verbreitet zu haben. Sie bekräftigt die SPÖ-Forderungen nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

12.04 Uhr: BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler greift SPÖ und FPÖ frontal an: Die von der SPÖ forcierte Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel bezeichnet Westenthaler als juristisch nicht abgesichert: "Sie versprechen vor der Wahl alles, und halten nach der Wahl nichts" Westenthaler deutet an, dass das BZÖ dem Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen wird. Er forderte für die Zustimmung ein Mal mehr Zusatzregelungen - etwa einen Heizkostenzuschuss oder eine Einmalzahlung an Familien. Der FPÖ wirft Westenthaler vor, sich der SPÖ anzubiedern.

11.47 Uhr: ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel nimmt die globale Finanzkrise zum Anlass, für eine stabile und verlässliche Haushaltspolitik zu werben. Den Wahlversprechen der SPÖ mit Vorziehen der Steuerreform und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel will Schüssel einen Riegel vorschieben: "Mit geborgtem Geld auf die Zukunft spekulieren ist die gleiche Mentalität wie auf der Wall-Street.", so der ÖVP-Klubobmann.

11.29 Uhr: FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache wirft SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann vor, sich auf eine rot-schwarze Fortsetzung festgelegt zu haben um gleich die Frage zu stellen: "Wozu wählen wir dann?". Die FPÖ werde daher als starke Opposition das Wohl der Österreicher im Auge haben, denn der Regierung sei in den letzten zwei Jahren nichts anderes gelungen als Belastung und Verunsicherung der Bevölkerung. Strache tritt für eine sofortige Entlastung - etwa durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - ein, und für eine dauerhafte Sicherung der Pensionen.

11.17 Uhr: SPÖ-Klubobmann Josef Cap ersucht die Abgeordneten von ÖVP, BZÖ und Grünen, den Antrag der SPÖ und der FPÖ auf Senkung der Mehrwertsteuer zu unterstützen, räumt aber ein, "dass der Antrag wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Schade." Danach greift Cap die ÖVP voll an: "Sie sind eine Verhinderungspartei, die den Menschen erst in fünf oder zehn Jahren helfen will. Wir sagen, jetzt muss die Politik wir etwas tun, um der Teuerung entgegenzuwirken."

11.03 Uhr: Als nächstes kommen die Klubobmänner zu Wort. Den Anfang macht der Klubobmann der Grünen, Alexander van der Bellen. Er kritisiert, dass die "wirklich wichtigen Fragen" im Wahlkampf zu kurz gekommen seien. "Bildungsreform, Umweltfragen und Integration sind die wichtigen Themen der kommenden Jahre, darüber verlieren die Regierungsparteien kein Wort." Van der Bellen begründet das Nein seiner Fraktion zur Mehrwertsteuer-Halbierung damit, dass die Bürger die Auswirkungen nicht spüren würden. Gleichzeitig macht er nochmals Werbung für die Abschaffung der Studiengebühren, der seine Fraktion zustimmen wird.

10.50 Uhr: Infrastrukturminister Werner Faymann tritt ans Rednerpult: Er tritt dafür ein, dass die Politik jetzt handeln müsse, und nicht die Bevölkerung mit Zukunftsmodell abspeisen könne. "Entschlossenheit, jetzt zu handeln, ist gefragt. In den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Umwelt, Nahverkehrsausbau und Entlastung der Kleinverdiener muss jetzt gehandelt werden."

10.47 Uhr: Vizekanzler Wilhelm Molterer skizziert fünf Leitlinien für die kommenden fünf Jahre: 1. Klare Perspektiven für Europapolitik. 2. Entlastung für Bevölkerung. 3. Richtig investieren in Forschung und Entwicklung. 4. Politik der sozialen Gerechtigkeit und 5. Verlässliche Haushaltspolitik - keine neuen Schulden.

10. 45 Uhr: Unterdessen fiel die Entscheidung, dass die ÖVP im Rahmen der Sitzung des Nationalrates eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Darabos betreffend den dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich einbringen wird.

10.39 Uhr: Finanzminister Molterer warnt vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf Österreich:" Die Wachstumsraten in der EU und natürlich auch in Österreich werden nach unten gehen. Daher ist auch eine schwierigere Situation auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Darauf müssen wir reagieren."

10. 35 Uhr: Erklärung von Vizekanzler Wilhelm Molterer zum Thema:" Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise."

10.31 Uhr. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schließt danach die 1. Debatte.

10.26 Uhr: Als letzter Redner tritt BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek ans Pult: Er kritisiert Infrastrukturminister Werner Faymann scharf: "Unter Faymann sind keine Verbesserungen im Infrastruktur-Bereich feststellbar."

10.22 Uhr: Für die FPÖ zieht Abgeordneter Norbert Hofer eine äußerst negative Bilanz im Infrastruktur-Bereich. Vor allem das Ausbleiben der ÖBB-Reform sieht er als großes Manko.

10.14 Uhr: Gabriele Moser, Abgeordnete der Grünen, spricht von Selbstbeweihräucherung der beiden Regierungsparteien. In Wahrheit seien durch falsche Schwerpunktsetzung die Weichen für die Zukunft schlecht gestellt.

10.09 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka zieht einen internationalen Vergleich der Infrastrukturausgaben. Dabei würde man sehen, dass Österreich gut dasteht. Die wichtigsten Errungenschaften im Infrastruktur-Bereich seien jedoch in der Schüssel-Ära eingeleitet worden, so Kukacka.

10.03 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Hannes Fazekas wirbt für das Entlastungspaket der SPÖ. Der Bürgermeister von Schwechat weist auf die positiven beschäftigungspolitischen Auswirkungen hin.

09.57 Uhr: Wissenschaftsminister Johannes Hahn von der ÖVP betont die gestiegenen Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Für die kommende Legislaturperiode sei aber eine weitere Erhöhung der Mittel um zumindest 1,2 Milliarden Euro notwendig.

09.52 Uhr: BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher spricht von einer rot-schwarzen Belastungswelle für die Bürger. "Ich hoffe, die Wähler werden den Regierungsparteien am Sonntag dafür die Rechnung präsentieren."

09.47 Uhr: FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl stellt die Frage an SPÖ und ÖVP was aus den rund 10 Milliarden Euro Budget-Überschuss der letzten Jahre geworden ist. "Warum wurde kein Geld aus diesem Überschuss für die Infrastruktur verwendet, etwa in den Ausbau der rollenden Landstraße zum Güterverkehr."

09.43 Uhr: Die stellvertretende Bundessprecherin der Günen, Eva Glawischnig, fordert den konsequenten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Der Ausbau von Autobahnen sei der falsche Weg.

09.37 Uhr: Als erster ÖVP-Redner tritt Reinhold Mitterlehner ans Rednerpult: Der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär kritisiert die falsche Schwerpunktsetzung im Infrastruktur-Bereich. Nicht die Südbahn sei vordringlich, sondern der Straßen und Schienenausbau in die östlichen Nachbarländer, so Mitterlehner.

09.30 Uhr: SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer sieht Investitionen in die Infrastruktur als Investitionen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem Frauen würden etwa von den Lehrlingsausbildungseinrichtungen der ÖBB profitieren, so Stadlbauer.

09.18 Uhr: Als zweiter Redner hebt Infrastrukturminister Werner Faymann die Steigerung der Investitionen in die Infrastrukur hervor: "Wir haben im letzten Jahr um 1 Milliarde Euro mehr in die Infrastrukur und Forschung investiert. Beide Bereiche lösen einen hohen Beschäftigungseffekt aus."

09.14 Uhr: Erster Redner ist der SPÖ-Agbeordnete und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl. Er prangert die hohen Lebenserhaltungskosten für die Staatsbürger an. Haberzettl fordert einen leistbaren Nahverkehr für die Bevölkerung: "Dort, wo es öffentliche Verkehrsmittel gibt, müssen diese leistbar sein."

09.08 Uhr: Aktuelle Stunde mit Themenauswahl der SPÖ: "Die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung"

09.05 Uhr: Die Sitzung wird mit der 1. Debatte eröffnet. Aus dem Umfeld des BZÖ ist zu vernehmen, dass es noch immer offen ist, ob das BZÖ bei der MWSt-Senkung mitmachen wird oder nicht. SPÖ und FPÖ forcieren die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

09.00 Uhr: Erwartet werden die Erhöhung der Pflegeförderung, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Aufstockung der Familienbeihilfe um einen 13. Bezug sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

08.55 Uhr: Im Nationalrat herrscht heute beim letzten Plenum vor dem Urnengang am Sonntag große Spannung. Es dürfte noch eine Reihe von Gesetzen beschlossen werden. Gehörig wackelt die von SPÖ und FPÖ forcierte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel, da die Zustimmung des BZÖ noch ungewiss ist.

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