"Diese Koalition wird viel besser"

Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel sieht die sich abzeichnende neue Regierung deutlich positiver als die abtretende. "Die Richtung stimmt wenigstens", so Tumpel am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er glaubt auch, dass die neu agierenden Personen besser im Stande sein werden, die Probleme zu lösen.

Gewerkschaft im Sozialministerium
Dass ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer Sozialminister werden soll, begrüßt Tumpel. Er sei "ganz stolz" darauf, dass ein Gewerkschafter wieder mit dieser Funktion betraut werde und auch überzeugt davon, dass er diese Position hervorragend ausfüllen werde.

Nicht jedes Detail fixieren
Tumpel ist dagegen, im Koalitionsabkommen alle Details genau zu regeln. "Die Welt ändert sich." Es sei notwendig, dass sich die Regierung ihren Handlungsspielraum auch geistig offen halte. Die strittige Frage der EU-Volksabstimmungen ist für den AK-Präsidenten eine "Scheindiskussion". "Das ist nicht das Problem, das die Menschen berührt."

"Irrsinnige Versäumnisse" der Altregierung
Gar nicht gut zu sprechen ist der AK-Präsident auf die alte Regierung. "Ersparen sie mir diesen Satz", sagte er zur Aufforderung nach einer Qualifizierung. Diese Regierung habe "irrsinnige Versäumnisse" zu verantworten. Gegen die Teuerung und den Anstieg der Arbeitslosigkeit sei nichts geschehen, das Konjunkturpaket hätte viel früher kommen müssen, meint Tumpel.

Zulauf zu FPÖ und BZÖ
"Nicht abschätzbar" ist für Tumpel, was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Im Interesse der Betroffenen "darf es nicht eintreten", dass die Jugendarbeitslosigkeit ansteige und dann die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ unter den jungen Menschen eine Mehrheit bekommen. Deshalb müsse auf die Ausbildung der Jugend besonderer Wert gelegt werden.

Horrorzahlen bei Arbeitslosen möglich
Das Krisenszenario des Wifo, wonach die Anzahl der Arbeitslosen von derzeit rund 200.000 in den nächsten drei Jahren auf über 300.000 steigen könnte, hält er für "durchaus realistisch". Auch eine zweistellige Arbeitslosenrate könne man nicht ausschließen, mit der Stärkung der Massenkaufkraft könne man aber gegensteuern. Das Vorziehen der Steuerreform lobt der AK-Chef.

Lohnverzicht inakzeptabel
Der Vorschlag von IV-Präsident Veit Sorger, wonach die Beschäftigten auf bis zu ein Viertel ihres Gehalts verzichten sollten, ist für Tumpel "nicht akzeptabel". Mieten und Energie würden ja auch nicht um ein Viertel billiger. Es gebe andere Instrumente, etwa die Kurzarbeit. "Die Arbeitszeitverkürzung wäre eine mögliche Lösung, wenn sie damit verbunden ist, dass die Menschen weiterhin genügend Kaufkraft haben." Die Menschen sollten also weniger arbeiten, aber einen Lohnausgleich bekommen.

Kritik an Post und Telekom
Die Privatisierung von Post und Telekom sieht der AK-Präsident sehr kritisch, aber "das ist jetzt nicht mehr umkehrbar". Die Post habe in den letzten Jahren Gewinne gemacht, die Privatisierung habe aber dazu geführt, dass Beschäftigung abgebaut und die Leistung für die Bevölkerung ausgedünnt worden sei. Die Telekom habe in den letzten drei Jahren "erstaunlich hohe Dividenden" ausgezahlt, aber es sei zu wenig ins Festnetz investiert worden, kritisiert Tumpel.

AUA-Deal missfällt Tumpel
Mit dem Verlauf der AUA-Privatisierung ist Tumpel ebenfalls unzufrieden, er könne nicht nachvollziehen, warum 500 Mio. Euro zugeschossen werden sollen. Ob man den geplanten Verkauf an die Lufthansa stoppen sollte, darauf wollte sich der AK-Präsident nicht explizit festlegen: "Ich kommentiere die AUA-Entwicklung nicht mehr, es ist alles schon in der Öffentlichkeit gesagt worden."

AK-Umlage nicht antasten
Eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage lehnt Tumpel fraglos ab. Damit werde ein breites Angebot finanziert, das auch von den Mitgliedern angenommen werde. Die Kosten für den Umbau des AK-Gebäudes in Wien konnte Tumpel nicht nennen, er versicherte aber, dass man "innerhalb des Voranschlages" sei. Bei der AK-Wahl im kommenden Jahr will er wieder als FSG-Spitzenkandidat antreten. "Ich fühle mich fit und kampfeslustig."