Diplomaten-Pässe

Bis zu 2.180 
Euro Strafe

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Wenn Promis den alten Luxus-Pass verwenden.

Sie können einfach nicht von ihren Diplomatenpässen lassen: Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), SPÖ-Grande Hannes Androsch u. a. Dabei läuft ihr Privileg am 26. Oktober ab.

Das Innenministerium stellt klar: Wer mit dem abgelaufenen Pass versucht, über die Grenze zu kommen, dem drohen bis zu 2.180 Euro Strafe oder sechs Wochen Gefängnis, in schweren Fällen beides.

Im Frühjahr hatte Außenminister Michael Spindelegger den Wildwuchs an Sonderpässen für Ex- und Provinz-Politiker und ihre Angehörigen per Gesetz abgeschafft: Nur echte Diplomaten und Spitzenpolitiker sollen noch den Sonderpass bekommen.

Keine Strafe für Behalten des abgelaufenen Passes
Ab 26. Oktober sind die Luxus-Pässe aller anderen ungültig. Doch wie ÖSTERREICH berichtete, haben noch immer 500 Personen ihre Luxus-Pässe, erst 41 Prozent (knapp 400) haben sie retourniert.

„Mit voller Absicht habe ich ihn noch nicht zurück gegeben“, wettert Kärntens LH Dörfler gegenüber ÖSTERREICH. „Ich wollte sehen, ob es darauf irgendeine Reaktion gibt, obwohl wir dringendere Sorgen haben.“ Den Pass zu behalten ist allerdings ungefährlich. Für die Alt-Politiker droht hier keine Sanktion. Dörfler will seinen Pass sowieso erst zurückgeben, wenn er seinen neuen Sonderpass erhalten habe: Die Landeshauptleute bekommen nämlich einen blauen Dienstpass als Ersatz für den Diplomatenpass.

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