Diskussion um Opferschutz

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© APA/HANS KLAUS TECHT

Diskussion um Opferschutz

Laut Medienberichten befürchtet der frühere Präsident des Jugendgerichtshofs, Udo Jesionek, dass Teile der Opferrechte "rigoros" gestrichen werden könnten. Im Ministerium wies man diese Befürchtungen zurück: Die Opferrechte werden keinesfalls zurückgenommen, Maßnahmen zum Opferschutz sollen vielmehr gezielt verstärkt werden, versicherte die Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V).

Fortschritte zunichte gemacht
Laut Medienberichten soll noch diese Woche ein entsprechendes Gesetzesvorhaben durch den Ministerrat gewunken werden, ohne die Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Allerdings: Für die kommende Woche ist gar keine Ministerratssitzung geplant; darauf verwies man auch im Justizressort. Laut Bericht würden mit dem Beschluss jene Fortschritte im Opferschutz, die erst mit der neuen Strafprozessordnung 2008 gemacht worden waren, zunichte gemacht werden. So solle es Opfern etwa schwer gemacht werden, eine Fortführung des Verfahrens zu erwirken, wenn die Staatsanwaltschaft es einmal eingestellt hat.

Ministerium dementiert
Aus dem Justizressort hieß es dazu, die Rechte der Opfer würden keinesfalls beschnitten, die Möglichkeit der Fortführung der Verfahren werde nicht abgeschafft. Es gehe darum, die Regelungen so anzupassen, dass die Verfahren beschleunigt und die Informationen klarer werden. Den Opfern würden raschere Verfahren, die klar strukturiert sind, helfen. Zurückhaltend gab man sich nach wie vor zum Stand der Verhandlungen über die geplante Entlastung der Justiz. Man sei nach wie vor dabei, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, so die Ministeriums-Sprecherin. Ein Teil des Pakets soll ja im Umfeld der Budgetrede (21. April) von Finanzminister Josef Pröll (V) präsentiert werden.

Entlastungspaket
Nach Bekanntwerden von Sparplänen im Zuge des nächsten Budgets hatten Richter, Staatsanwälte und das nicht-richterliche Justizpersonal Anfang März mit Protestmaßnahmen gedroht. Kolportierten Zahlen zufolge steht der Justiz ein Personalabbau von 170 Stellen bevor. Eben diesen Personalausfall will Bandion-Ortner mit ihrem "Entlastungspaket" ausgleichen.

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