Schon zum zweiten Mal wird dem BZÖ-Mann heuer die Immunität aberkannt. Jetzt will er sie überhaupt kippen.
Konkret ermittelt der Staatsanwalt wegen "Bestimmung zur falschen Zeugenaussage“ und "schwerer Nötigung“. Stadlers Mitarbeiter soll in einem (mitgeschnittenen) Vieraugengespräch gesagt haben, sein Chef habe ihn im Verfahren gegen den Tiroler BZÖ-Chef Huber zu einer falschen Zeugenaussage überreden wollen.
"Überhaupt keine Verbindung"
"So ein Blödsinn",
wettert Stadler im ÖSTERREICH-Gespräch. „Der Staatsanwalt gibt in einem
Schreiben ans Parlament selbst zu, dass es zwischen mir und dem Verfahren
gegen Huber keine Verbindung gebe. Wo soll also das Motiv sein?“
"Nur gegen Oppositionelle"
Trotzdem wollte Stadler im
Nationalrat für seine Auslieferung stimmen – damit die Justiz den Verdacht
gegen in ausräumen könne. Doch dann wurde bekannt, dass das Verfahren gegen
den ÖVP-Abgeordneten Erwin Hornek wegen Gewalt gegen dessen Frau eingestellt
worden ist. Stadler tobt: „Eigentlich hätte der Staatsanwalt die
Auslieferung beantragen müssen – und erst dann einstellen können. Hier wird
klar, dass das Instrument der Auslieferung nur gegen Oppositionelle
verwendet wird, um sie zu vernichten.“ Stadler fordert jetzt die generelle
Abschaffung der Immunität.
Stadler ist heuer schon einmal ausgeliefert worden und zwar wegen des Verdachts der Nötigung in der Strache-Bilder-Affäre. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
