SPÖ und ÖVP bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen vor.
Bundespräsident Heinz Fischer wird SPÖ-Kanzler Werner Faymann erst am kommenden Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragen. Bis dahin will sich der SPÖ-Chef – der sich bekanntlich eine Neuauflage der Großen Koalition wünscht – im Hintergrund halten. In der SPÖ hofft man, dass sich bis dahin die Fans einer rot-schwarzen Koalition in der ÖVP durchsetzen.
- Koalitionsverhandlungen: Ab Donnerstag will Faymann dann mit VP-Vizekanzler Michael Spindelegger über eine neue Zusammenarbeit beraten.
- Neue Inhalte: Bis dahin soll Faymanns engster Vertrauter, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, auch eine „neue Form“ der Zusammenarbeit ausarbeiten. Soll heißen: Eine große Bildungsreform soll gleich angepackt werden.
- Neue Ministerien: Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollen die künftige Regierung um zwei Posten verkleinern und neue Superministerien schaffen: ein Kanzleramtsministerium, ein Ressort für Soziales und Gesundheit sowie ein Zukunftsministerium.
- Unabhängige: SPÖ und ÖVP überlegen auch unabhängige Experten in ihr Team zu holen, um wirklich ein „neues Regieren“ zu signalisieren.
Leicht werden diese Koalitionsverhandlungen dennoch nicht. Immerhin hält die ÖVP sich weiter eine Schwarz-Blau-Stronach-Koalition offen.
Und in der SPÖ wird der Ruf nach einer Urabstimmung über die neue Koalition (siehe rechts) immer lauter.
Spindelegger wird parallel auch mit anderen Parteichefs über mögliche gemeinsame Inhalte reden. Faymann schickt SP-Klubchef Josef Cap los, um ebenfalls mit allen anderen zu reden. Der Poker geht weiter.
Autorin: I. Daniel
Koalition: SP-Basis will Urabstimmung
Parteibasis und Länder erhöhen den Druck auf SP-Verhandler gegen die ÖVP.
In der SPÖ verlangen immer mehr maßgebliche Stimmen eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag. Nachdem die Partei-Rebellen wie Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend vorgeprescht waren, meldet sich via ÖSTERREICH Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort: „In Kärnten führen wir regelmäßig Abstimmungen an der Basis durch. Das wäre ein Vorbild für die anderen Länder.“
Auch Stimmen für Rot-Blau werden lauter
Für Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl ist eine Urabstimmung „auf jeden Fall ein interessanter Vorschlag. Darüber muss man reden.“ Der Gewerkschafter Rainer Wimmer kann sich eine Abstimmung vorstellen. Hintergrund des Vorstoßes: Basis und Länder fürchten, dass sich das SPÖ-Verhandlungsteam von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt. Denn die ÖVP hätte als Trumpf mit der FPÖ eine Koalitions-Alternative, die der SPÖ fehlt.
Deshalb mehren sich auch die Befürworter einer rot-blauen Koalition. Für den steirischen Landeshauptmann Franz Voves ist „als Demokrat eine Variante mit der FPÖ richtig“, so die Kleine Zeitung. Der Gewerkschafter Josef Muchitsch sagt zu ÖSTERREICH: „Man darf die FPÖ nicht ausschließen, sonst kettet man sich an die ÖVP.“
Autoren: knd, pli
SPÖ-Justizsprecher Jarolim schlägt Haselsteiner als Finanzminister vor.
Die Lust, mit der ÖVP weiterzumachen wie bisher, hält sich in weiten Teil der SPÖ in Grenzen. Justizsprecher Hannes Jarolim schlägt im ÖSTERREICH-Gespräch vor, NEOS und Grüne in die Regierung zu holen: „Warum nicht Hans-Peter Haselsteiner als Finanzminister oder (Korruptions-Bekämpfer, Anm.) Walter Geyer als Justizminister?“ Damit würden „die verzopften Teile der ÖVP dann „rettungslos die Bremsnummer abgeben“. Man müsste für diese Variante aber „einen Mechanismus finden, der Entscheidungen beschleunigt.“
Autor: knd
