FPÖ-Chef Strache und die ÖVP liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, seinem Vorstoß in Sachen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch Taten folgen zu lassen. "Umsetzung statt leerer Ankündigungen. Von politischen Hütchenspielern haben die Menschen die Nase voll", meinte Strache auf seinem Facebook-Account in Richtung des ÖVP-Politikers.
Kurz verkaufe den Österreicherin "wieder mal ein X für ein U". Der Minister kopiere ständig FPÖ-Vorschläge, danach geschehe meist nichts, so Strache. Kurz wisse, dass man mit Positionen der FPÖ Stimmen gewinnt und gaukle vor, FPÖ-Forderungen zu übernehmen. Die ÖVP lehne zugleich alle Anträge der FPÖ für ein Burka- oder Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten ab. Strache warf der ÖVP deshalb "glatten Betrug am Wähler" vor.
"Billiger Versuch"
Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zeigte sich in einer Aussendung verwundert und kontert den Aussagen des FPÖ-Chefs. „Es ist interessant, dass Strache von Doppelmoral spricht, er scheint sich da gut auszukennen. Es ist klar, dass wir als Koalitionspartner der SPÖ diese im Plenum nicht überstimmen können, weil das der Bruch des Koalitionsabkommens wäre und deshalb eine Zustimmung für freiheitliche Anträge ohne SPÖ nicht in Frage kommen kann. Dies als unmoralisch darzustellen, ist wohl ein billiger Versuch, vernünftige Vorschläge der ÖVP zu torpedieren“, so Amon. Strache sollte sich vielmehr „endlich auf eine konstruktive EU-Linie“ einschwenken und sich von Europas Rechtspopulisten distanzieren.
