Doskozil:

Nach Terror-Alarm in Wien

Doskozil: "Absolute Sicherheit gibt es nicht"

Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die jüngste Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien gezeigt, "dass wir vorbereitet sind, aber es zeigt natürlich auch ganz klar, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt". Die Sicherheitslage sei aber gleich zu beurteilen wie am Tag davor, sagte der Minister am Freitagabend gegenüber Journalisten.

"Der Terror ist in Europa angekommen", meinte Doskozil. Man habe lange vor solchen Situationen gewarnt. Man müsse nun den Weg zur Terrorbekämpfung gemeinsam mit dem Innenministerium weiter gehen, drängte Doskozil etwa einmal mehr auf die Umsetzung des vereinbarten Sicherheitskabinetts für Krisenfälle.

Der aktuelle Fall zeige aber, dass die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene offensichtlich funktioniere, es sei früh genug gewarnt worden. Da das Abwehramt nicht im Vorhinein informiert worden sei, geht Doskozil davon aus, dass es sich um einen "rein polizeilichen Fall" handelt.

Zum ÖVP-Wunsch nach mehr Überwachung erklärte Doskozil, es seien mehrere Themen offen. Man müsse gut abwägen, wie weit man mit Überwachung gehe, und auch, was dann mit den Daten geschehe, betonte der Minister. Angesprochen auf die Vorratsdatenspeicherung verwies Doskozil darauf, dass man das aktuelle Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Betracht ziehen müsse - in diesem Rahmen könne man sich "möglicherweise bewegen".

Der EuGH hatte vergangenen Dezember entschieden, dass die Datenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig sei. Sie müsse aber "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden, Datenabfragen dürften nur auf richterliche Anordnung erfolgen, der Rechtsschutz müsse gewährleistet sein.

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